Was darf die Polizei beim "Blitzen" ?

Die Verkehrsüberwachung in Deutschland obliegt den Bundesländern.

Die Länder können daher entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Kontrollen durchführen.

Deshalb können die Kontrollen in den Bundesländern auch ganz unterschiedlich
durchgeführt werden.

Es gibt aber auch Grundsätze, an die sich die einzelnen Länder halten müssen.

- Die Polizei darf auch dort ihr Messfahrzeuge aufstellen, wo ein Halt-oder Parkverbot besteht.
Beachten Sie bitte hierbei, dass Sie dort nicht anhalten dürfen um ggf. einen Beamten etwas zu fragen.
Sie riskieren hier ein "Ticket" !

- Die Polizei darf die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges auch durch das Hinterherfahren messen.
Es reicht hier die Aussage der hinterherfahrenden Beamten.
Sollte das messende Fahrzeug kein geeichtes Tacho besitzen, so sind von der gemessenen Geschwindigkeit 20 % abzuziehen (leichte Abweichungen zwischen den Bundesländern mögich - siehe hierzu die jeweiligen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung der Bundesländer).
Als Anhalt gilt, dass außerhalb geschlossener Ortschaften die Messstrecke etwa
1000 Meter und innerhalbgeschlossener Ortschaften etwa 500 Meter betragen sollte.
Ein Beispiel hierzu: Auf der Autobahn ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80
km/h. Dort misst ein Zivilstreifenwagen einen Pkw durch Hinterherfahren mit der
abgelesenen Geschwindigkeit von 130 km/h.

Auf dem nächsten Rastplatz wird das gemessene Fahrzeug angehalten und dem Fahrer
ein Ticket i.H.v. 40,- Euro ausgehändigt (zusätzlich bekommt der Fahrer 1 Punkt
in Flensburg).

Begründung: 130 km/h - 20 % = 26 km/h.  26 km/h müssen von 130 km/h abgezogen
werden = 104 km/h. 80 km/h war erlaubt ist also 24 km/h zu schnell.

- Die Polizei darf ihre Messgeräte auch so tarnen, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen sind (z.B. als Leitpfosten oder Warnbarke).

Wie sieht es aus, wenn man per Laser von der Polizei gemessen wurde? Im Forum wurden dazu bereits mehrfach Themen geschrieben.
Klicken Sie bitte dazu hier ins Forum.

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