Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Polizei leistet täglich außergewöhnliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Dieser Einsatz stellt einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit dar.

Doch einzelne Polizeibeamte können Fehler begehen und sich falsch oder auch rechtswidrig verhalten. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die bei Kollegen Fehlverhalten beobachten und dies melden wollen, leiden oft unter dem Vorwurf „Nestbeschmutzer“ zu sein. Bürgerinnen und Bürger die eine Beschwerde vorbringen wollen, müssen dies gegenüber der Stelle erklären, die sie kritisieren. Dies kann erhebliche Hemmschwellen erzeugen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb für externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken...

...Auch durch den Fall des bei einem Polizeieinsatz in Regensburg getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der Bedarf für externe Ermittlungen deutlich geworden: Die frühzeitige Festlegung auf eine in Betracht kommende Notwehrsituation durch die ermittelnden Behörden beschädigte das öffentliche Vertrauen in eine objektive Aufklärung des Falls nachhaltig.

Doch wie könnte sich eine solche Instanz zusammensetzen und wie würde sie ermitteln?

Auf der Suche nach Antworten blicken die Grünen über den Tellerrand. In England existiert seit dem Jahr 2004 die Independent Police Complaints Commission (IPCC). Diese unabhängige Behörde mit ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht Beschwerden gegen Polizeiverhalten nach und verfügt über umfassende Ermittlungskompetenzen. So kann sie in schweren Fällen selbst ermitteln oder polizeiliche Ermittlungen beaufsichtigen.

Ist die IPCC ein Modell für Bayern? Wir freuen uns, einen Vertreter der IPCC für unsere Veranstaltung gewonnen zu haben.

Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Das Fachgespräch wird am Freitag den 16. Juli 2010 um 14 Uhr in den Saal 3 des Maximilianeums stattfinden. Nähere Informationen zu den ReferentInnen sowie den geplanten Tagsablauf können sie der Homepage der Landtagsfraktion entnehmen:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/forschung_und_hochschule/dok/34...

Rückmeldungen bis Dienstag, 13. Juli an meine unten angegebene E-mail-Adresse oder an susanna.tausendfreund@gruene-fraktion-bayern.de

mit freundlichen Grüßen

Florian Hof

Mitarbeiter von Susanna Tausendfreund, MdL
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München