Quelle: http://wdrblog.de/landtagsblog/archives ... nmini.htmlInnenminister auf Abwegen?
Skandal, suggeriert heute die Titelseite der "Bild" Düsseldorf. Ralf Jäger war drei Wochen lang mit einem Auto ohne Zulassung unterwegs. Ausgerechnet Jäger, der NRW-Innenminister. Jener harte Knochen, der den Blitzer-Marathon erfunden hat und gegen Raser ins Feld zieht. Dieser wichtigste Innenpolitiker der SPD, wie ein Zeitungs-Kollege mal geschrieben hat, fährt in seiner Freizeit mit einem Dienstwagen ohne Zulassung herum. Selbst Spiegel-Online hat die Geschichte übernommen. War's das jetzt für Jäger? Muss er zurücktreten wie einst CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke, der beim Rasen erwischt wurde?
Um es jetzt gleich zu sagen: Natürlich nicht. Es gibt keinen Skandal. Höchstens ein peinliches Ärgernis.
Was ist passiert? Ralf Jäger hat in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 12. Januar einen Dienstwagen privat genutzt. Den Mercedes E300 hat er laut Staatskanzlei von der Fahrdienstverwaltung zur privaten Nutzung bekommen. Ohne Fahrer. 877 Kilometer hat er damit zurückgelegt, privat, aber nicht, um in den Urlaub zu fahren, wie der Regierungssprecher versichert. Das alles sei in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen geschehen. Denn Mitglieder der Landesregierung dürfen ihren Dienstwagen privat nutzen. Der geldwerte Vorteil werde besteuert. So sei das auch bei Jäger gewesen.
Das Problem: Der Mercedes hatte keine Zulassung mehr. Der Leasingvertrag war abgelaufen und der Wagen bereits abgemeldet. Er hätte also gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Hat Jäger also einen schweren Fehler gemacht? Es sieht nicht danach aus.
Der Wagen nämlich stand mit Nummernschildern in der Garage. Ihm sei gar nicht anzusehen gewesen, dass er keine Zulassung mehr hatte. Der Fehler liegt laut Regierungssprecher bei einem Mitarbeiter des Fahrdienstes, der den Wagen nicht zurückgegeben hatte. Es sei schlicht vergessen worden, heißt es. Die Arbeitsbelastung sei hoch, der Krankenstand auch, da sei der Fehler eben passiert. Das ganze sei eine Ordnungswidrigkeit und der Stadt Düsseldorf angezeigt worden. Sollte es zu einem Bußgeld kommen, muss wohl der Mitarbeiter zahlen, nicht Jäger.
Dem Innenminister ist die Sache natürlich peinlich. Aber Kopf hoch. Wenn ein Landespolitiker so bekannt geworden ist, dass er selbst mit solchen Kinkerlitzchen bei "Bild", "Spiegel" - und dem WDR - landet, kann er doch eigentlich zufrieden sein.
Der arme Fahrdienstmitarbeiter.