Bodycam
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Re: Hessen will Bodycam testen...
NRW liegt seit über einem Jahr der Bericht zur Gefährdung von Polizeibeamten vor, die Situation verschärft sich derzeit und was hat der Medienminister diesbezüglich veranlasst? Nix.
Re: Hessen will Bodycam testen...
Quelle: https://innen.hessen.de/presse/pressemi ... onaufnahmeBody-Cam: Gesetzesänderung erlaubt neben Bild- nun auch Tonaufnahme
Der Hessische Landtag hat im Rahmen einer Plenarsitzung die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) beschlossen. Innenminister Peter Beuth begrüßte die Novellierung, die die Rechtsgrundlage für die Aufnahme der ergänzenden Tonübertragung durch die Body-Cam geschaffen hat. Dies sei eine wesentliche Weiterentwicklung des Erfolgskonzepts und verbessere den Schutz hessischer Polizistinnen und Polizisten weiter, so Beuth.
„Die jetzt von der Hessischen Landesregierung erweiterte Rechtsgrundlage im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt der Polizei die Möglichkeit, begleitend zur Bildaufzeichnung auch den Ton aufzunehmen. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die polizeiliche Praxis. Die Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister. Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.
„Einen wesentlichen Einfluss versprechen wir uns auch in Bezug auf gruppendynamische Prozesse. Am Rande der Kontrollmaßnahmen kommt es häufig zu Solidarisierungseffekten von Jugendgruppen. Nicht selten ist dieser Effekt dem Alkoholisierungsgrad geschuldet. Die Body-Cam wirkt dem entgegen“, so der Innenminister.
Die hessische Polizei hat als bundesweiter Vorreiter den Einsatz sogenannter Body-Cams erprobt und damit eine Idee der polizeilichen Basis aufgegriffen, konzeptionell aufgestellt und auch auf eine datenschutzrechtlich stabile Basis gestellt. Derzeit sind landesweit 13 Kamerasysteme in Brennpunktbereichen im Einsatz. Für den landesweiten brennpunktorientierten Einsatz werden derzeit weitere 59 Systeme beschafft.
Seit Pilotbeginn im Jahr 2013 in Frankfurt war das Interesse auch anderer Polizeien an der Body-Cam groß. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hamburg wurden bereits eigene Pilotprojekte zum Einsatz der Body-Cam eingerichtet. Die Polizei in Österreich plant konkrete Pilotprojekte ab 2016. Die Innenministerkonferenz hat Hessen zudem gebeten, die Erfahrungen mit der Body-Cam zusammenzustellen und bundesweit verfügbar zu machen. Ziel ist es dabei, für die Polizeien der Länder und des Bundes einheitliche Standards zu entwickeln.
„Dass Hessen für das Einsatzmittel Body-Cam die Vorreiterrolle übernommen hat, ist erfreulich. Durch die gute konzeptionelle Planung und die entsprechenden Finanzmittel ist die Body-Cam ein Modell für andere Bundesländer und Staaten geworden. Mein besonderer Dank gilt dabei der polizeilichen Basis, die diese Idee entwickelt hat, sowie dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, der dieses Projekt von Anfang an konstruktiv begleitet hat“, so Innenminister Beuth.
- Controller
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Das ist nachvollziehbarDie Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister.
Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.
Zumal man ja schon bereits zuvor recht gute Erfahrungen gemacht zu haben scheint.
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Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Schulterkameras für Polizei: Test in Freiburg und Mannheim verzögert sich
Ich schätze mal, das IM hat derzeit wichtigere Dinge zu bearbeiten als die Einführung von Bodycams.
Die testweise Einführung in BW (geplant: 2. Halbjahr 2015) verzögert sich. Es wird bis zur nächsten Landtagswahl März 2016 abgewartet. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass in BW vor einem Einsatz dieser Bodycams erst das PolG geändert werden muss.In Hessen sind sie bereits im Einsatz und auch in Freiburg und in Mannheim sollten die Schulterkameras für Polizisten zum Einsatz kommen. Doch der geplante Test verzögert sich.
Ich schätze mal, das IM hat derzeit wichtigere Dinge zu bearbeiten als die Einführung von Bodycams.
Re: Hessen will Bodycam testen...
Dazu kommt, dass es im letzten Jahr vermehrt (für unseren Beritt) saftige Strafen für Beleidigungen gegen Polizisten gegeben hat. Die lagen zwischen 50 und 90 Tagessätzen für rein verbale Entgleisungen. So etwas lässt sich nun noch besser dokumentieren.Controller hat geschrieben:Das ist nachvollziehbarDie Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister.
Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.
Zumal man ja schon bereits zuvor recht gute Erfahrungen gemacht zu haben scheint.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Tonaufzeichnungen dazu beitragen, Kontrollsituationen mit dem üblichen Problemklientel ruhiger ablaufen zu lassen.
Meiner Erfahrung nach waren die Aufnahmen bislang vor Gericht sehr eindrucksvoll. Da hat auch das frisch geduschte, ordentlich gekämmte Auftreten im feinen Zwirn nicht mehr gezogen um den Eindruck der Aufnahmen zu relativieren.
Ich bin voll und ganz von der Bodycam überzeugt. Die Bilder sprechen für sich, da gibt es vor Gericht in der Regel wenig über den Sachverhalt an sich zu diskutieren. Mit Ton wird das noch besser.
Ich kann bislang keinen Nachteil an der Bodycam erkennen.
Re: Hessen will Bodycam testen...
Beitrag vom 23.12.2015:
Polizei in Baden-Württemberg: Testlauf mit Schulterkameras kommt
Wow, was Flüchtlingskrise, Übergriffe in Köln und Wahlkampf so alles möglich machen:Brot hat geschrieben:Schulterkameras für Polizei: Test in Freiburg und Mannheim verzögert sichDie testweise Einführung in BW (geplant: 2. Halbjahr 2015) verzögert sich. Es wird bis zur nächsten Landtagswahl März 2016 abgewartet. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass in BW vor einem Einsatz dieser Bodycams erst das PolG geändert werden muss.In Hessen sind sie bereits im Einsatz und auch in Freiburg und in Mannheim sollten die Schulterkameras für Polizisten zum Einsatz kommen. Doch der geplante Test verzögert sich.
Ich schätze mal, das IM hat derzeit wichtigere Dinge zu bearbeiten als die Einführung von Bodycams.
Polizei in Baden-Württemberg: Testlauf mit Schulterkameras kommt
Jetzt geht es augenscheinlich auf einmal doch ein wenig schneller als geplantIn Stuttgart, Mannheim und Freiburg sollen Polizeibeamte den Einsatz von Schulterkameras, den sogenannten Bodycams, testen. Innenminister Gall erhofft sich dadurch eine Abnahme der Gewalt gegen die Beamten.
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Die BuPo startet ja bekanntlich auch einen Trageversuch.
Orte: Ddorf und Köln.
Warum Köln im Boot ist liegt ja auf der Hand - aber weiß wer, warum das so stark konzentriert erfolgt?
Es gibt ja sonst auch noch einige große Bahnhöfe...
Orte: Ddorf und Köln.
Warum Köln im Boot ist liegt ja auf der Hand - aber weiß wer, warum das so stark konzentriert erfolgt?
Es gibt ja sonst auch noch einige große Bahnhöfe...
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Hessen will Bodycam testen...
Anschaffung und FoBi der Träger. Und, wie Du schon sagst, ist NRW derzeit im Focus.
(obwohl es sich ja um Kleinstädte handelt... :-))
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Der Trageversuch scheint erfolgreich verlaufen zu sein:Peppermintpete hat geschrieben:Die BuPo startet ja bekanntlich auch einen Trageversuch.
Bundespolizei: Einsatz von Body-Cams wird ausgeweitet
hessenschau.de hat geschrieben:Was mit einem Modellversuch unter hessischen Polizisten begann, soll jetzt auch Bundespolizisten vor Angriffen schützen: Union und SPD in Berlin haben sich darauf geeinigt, die Bundespolizei künftig mit Body-Cams auszustatten.
Challenger
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Laut Saarbrücker Zeitung wurde im Saarland eine entsprechende Gesetzesänderung durchgewunken.
Die ersten Kameras sollen ab Juni in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und evtl. noch an weiteren Orten eingesetzt werden.
Die Piraten im Landtag sehen das wohl eher kritisch.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saar ... 98,6095470
Die ersten Kameras sollen ab Juni in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und evtl. noch an weiteren Orten eingesetzt werden.
Die Piraten im Landtag sehen das wohl eher kritisch.
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Da hat sich der 'Trageversuch' ja richtig gelohntChallenger hat geschrieben:Der Trageversuch scheint erfolgreich verlaufen zu sein:Peppermintpete hat geschrieben:Die BuPo startet ja bekanntlich auch einen Trageversuch.
Bundespolizei: Einsatz von Body-Cams wird ausgeweitet
hessenschau.de hat geschrieben:Was mit einem Modellversuch unter hessischen Polizisten begann, soll jetzt auch Bundespolizisten vor Angriffen schützen: Union und SPD in Berlin haben sich darauf geeinigt, die Bundespolizei künftig mit Body-Cams auszustatten.
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Re: Hessen will Bodycam testen...
In NRW verkommt das immer mehr zur Posse.
Schön auch, dass die Grünen das irgendwie mit einer Kennzeichnungspflicht verknüpfen.
Klar: Wir sind so transparent, dass wir unser Handeln filmen - weil wir ja so unheimlich viel zu verbergen haben - aber gekennzeichnet werden müssen wir trotzdem. Obgleich in NRW noch kein Verfahren an mangelnder Identifizierung des Kollegen scheiterte.
Schön auch, dass die Grünen das irgendwie mit einer Kennzeichnungspflicht verknüpfen.
Klar: Wir sind so transparent, dass wir unser Handeln filmen - weil wir ja so unheimlich viel zu verbergen haben - aber gekennzeichnet werden müssen wir trotzdem. Obgleich in NRW noch kein Verfahren an mangelnder Identifizierung des Kollegen scheiterte.
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Wurde eine Kennzeichnung nicht grade erst abgelehnt?
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Re: Hessen will Bodycam testen...
Zunächst bestand eine Kennzeichnung, aus der Einheit und Zug ersichtlich waren.
Mit Umstellung auf den neuen Einsatzanzug wurde eine numerische taktische Kennzeichnung eingeführt, durch die man auf die Gruppe kommt. Im gleichen Schritt wurden "zufällig" Buchstaben mitbeschafft, wodurch eine individuelle Kennzeichnung möglich wäre.
Dies war dann seitens der Landesregierung unmittelbar darauf angedacht, wurde vom Hauptpersonalrat aber zunächst abgelehnt und damit (vorerst) abgewandt.
Es gibt aber (zumindest) anhaltende Gerüchte, dass man seitens der Landesregierung noch nicht fertigt mit dem Thema ist.
Hier habe ich auch noch eine Ausarbeitung des MIK dazu gefunden
Mit Umstellung auf den neuen Einsatzanzug wurde eine numerische taktische Kennzeichnung eingeführt, durch die man auf die Gruppe kommt. Im gleichen Schritt wurden "zufällig" Buchstaben mitbeschafft, wodurch eine individuelle Kennzeichnung möglich wäre.
Dies war dann seitens der Landesregierung unmittelbar darauf angedacht, wurde vom Hauptpersonalrat aber zunächst abgelehnt und damit (vorerst) abgewandt.
Es gibt aber (zumindest) anhaltende Gerüchte, dass man seitens der Landesregierung noch nicht fertigt mit dem Thema ist.
Hier habe ich auch noch eine Ausarbeitung des MIK dazu gefunden
Re: Hessen will Bodycam testen...
Meine Meldung vom 17. März war etwas voreilig. Es handelte sich damals nur um die erste Lesung im saarl. Landtag.
Nun scheint unser SPolG aber tatsächlich folgende Änderung zu erfahren (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
In den §27 (Bild und Tonaufzeichnungen) wird als Absatz 3 eingefügt
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf
Beschulungsmaßnahmen auf den drei ausgewählten Dienststellen sind bereits angelaufen.
Beim der Hardware hat man sich für RS-X2 der Firma Revealmedia entschieden.
http://www.revealmedia.com/int/products/rs2-x2
Was wird allgemein von dem Gesetzestext gehalten?
Da ich Teilnehmer an dem anstehenden Pilotprojekt bin, würden mich auch Erfahrungen von Kollegen mit dem Kamera-System interessieren. (Gerne auch per PN)
Laut Projektleitung wird diese Kamera in RLP genutzt und auch HE würde von dem bekannten "Westenmodell" umstellen.
Nun scheint unser SPolG aber tatsächlich folgende Änderung zu erfahren (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
In den §27 (Bild und Tonaufzeichnungen) wird als Absatz 3 eingefügt
Absatz 6Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen
personenbezogene Daten kurzzeitig speichern (Vorabaufnahme) und durch die offene
Anfertigung von Bild und Tonaufzeichnungen erheben, soweit dies zum Schutz von
Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten oder Dritten zur
Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich ist. Auf Maßnahmen nach Satz 1 ist durch Schilder oder in sonstiger geeigneter Form hinzuweisen.
https://www.landtag-saar.de/aktuelles/d ... &relPath=/Die Aufzeichnungen sind,
soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind,
1.bei Maßnahmen nach Absatz 3 und 4 unverzüglich,
2.ansonsten spätestens nach zwei Wochen
zu löschen.
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf
Beschulungsmaßnahmen auf den drei ausgewählten Dienststellen sind bereits angelaufen.
Beim der Hardware hat man sich für RS-X2 der Firma Revealmedia entschieden.
http://www.revealmedia.com/int/products/rs2-x2
Was wird allgemein von dem Gesetzestext gehalten?
Da ich Teilnehmer an dem anstehenden Pilotprojekt bin, würden mich auch Erfahrungen von Kollegen mit dem Kamera-System interessieren. (Gerne auch per PN)
Laut Projektleitung wird diese Kamera in RLP genutzt und auch HE würde von dem bekannten "Westenmodell" umstellen.
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