Beamtenbesoldung NRW

[Gast]

Der Entschluß, dass sog. Spitzenbeamte weniger Gehaltserhöhung erhalten, ist verfassungswidrig.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.4354650

Bin gespannt, ob ich alles nachgezahlt bekomme.

[Kaeptn_Chaos]

Jetzt ist doch erstmal reflexmäßig Haushaltssperrre...

NRW-Finanzminister verhängt Haushaltssperre

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat am Dienstag (01.07.2014) nach seiner Niederlage im Verfassungsstreit eine Haushaltssperre verhängt. Ab sofort könnten nur noch die "zwingend notwendigen Ausgaben" getätigt werden, teilte er in der "Aktuellen Stunde" mit. Die Opposition sieht die Sperre kritisch und will sie am Mittwoch im Landtag diskutieren.

Die Haushaltssperre trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, erklärte auch die Landesregierung nach der Kabinettssitzung am Dienstag (01.07.2014) in Düsseldorf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans reagiert damit auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes, wonach die Nullrunde für besser verdienende Beamte nicht verfassungskonform war.
"Das verhindert, dass Spielräume, die man für die Umsetzung braucht, jetzt verbraucht werden", begründete Norbert Walter-Borjans (SPD) in der "Aktuellen Stunde" die Maßnahme. In den Schulen werde die Unterrichtsversorgung trotz der Haushaltssperre sichergestellt. Dies gelte auch für die Übernahme von Beamtenanwärtern. "Wir werden Anwärter jetzt nicht auf der Straße stehen lassen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben", so Walter-Borjans. Man müsse aber zu einer Lösung kommen und die Schuldenbremse trotzdem einhalten. "Das ist das zweite Verfassungsgebot."
Opposition sieht Haushaltssperre kritischDie CDU vermutet noch weitere Gründe für die Haushaltssperre: "Wir halten die Ankündigung einer Haushaltsperre für einen Vorwand", erklärte Marcus Optendrenk, Sprecher der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss. "Das heutige VerfGH-Urteil kann nicht der wahre Grund dafür sein. Dem werden wir morgen im Plenum nachgehen."
Dietmar Schulz, Haushalt- und Finanzpolitischer Sprecher der NRW-Piratenfraktion sagte WDR.de: "Ich habe mit der Haushaltssperre gerechnet. Sie zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Haushaltspolitik." Das werde zulasten der Bildung und anderer Etats gehen. "Ich gehe davon aus, dass zur Aufrechterhaltung der notwendigen Ausgaben, insbesondere Bildung, Infrastruktur und sozialer Haushalte, ein Nachtragshaushalt für 2014 kommen muss. Eine Belastung dieser Haushalte als Notanker für die verfehlte Politik der Regierung Kraft lehnen wir Piraten ab", sagte Schulz.
Kritik gab es auch von der FDP. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion sagte: "Die als Spontanreaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil verhängte Haushaltssperre wäre nicht notwendig gewesen, wenn sich SPD und Grüne rechtzeitig den drängenden Fragen einer strukturellen Haushaltskonsolidierung gestellt hätten." Gezielte Reformen seien besser und gerechter als eine Rasenmähermethode. "Richtig wäre es nun, Rot-Grün nähme nach dem Urteil endlich Abstand von zu viel Umverteilung und Wahlgeschenken auf Pump, um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse spätestens 2020 zu erreichen. Der heutige Konsolidierungspfad ist nicht ambitioniert genug", so Witzel.
Verstoß gegen die Verfassung

Streit um Beamtenbesoldung: Beamten-Nullrunde nicht verfassungskonform Verfassungsgerichtshof spricht Urteil: Nullrunde für Beamte ist verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung am Dienstag (01.07.2014) für verfassungswidrig erklärt, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen. Das Land habe bei der Gesetzgebung zwar einen großen Spielraum, betonte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Urteilsbegründung. Das Gesetz verstoße aber "evident" gegen die in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankerten Grundsätze.
Völligen Nullrunden, die den noch höheren Gruppen zugemutet wurden, erteilten die sieben Richter ebenfalls eine Absage. Auch sei das Abstandsgebot - also ein spürbarer Unterschied - zwischen den Besoldungsgruppen verletzt worden. "Die Abstände sind durch das Gesetz signifikant verringert worden. Allerdings ohne, dass sich die Aufgabe der Beamten in den betroffenen Besoldungsgruppen geändert haben", kritisierte Präsidentin Brandts.
Gespräche nach der SommerpauseBis zum Jahresende will der Finanzminister einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorlegen. Dazu werde er nach der Sommerpause auch mit den Betroffenen sprechen, hatte er in Münster angekündigt. Die Vorgaben des Gerichts werde man jetzt genau prüfen. Er gehe aber davon aus, dass ein Nachtragshaushalt fällig werde.

Quelle: wdr.de

[Harkov]

Wenn ich dann sowas lese:

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist eine Haushaltssperre als Sofortmaßnahme notwendig, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern", sagte der Finanzminister laut Mitteilung. In den Schulen werde die Unterrichtsversorgung trotz der Haushaltssperre sichergestellt. Dies gelte auch für die Übernahme von Beamtenanwärtern

Vgl.: http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.4354650


krieg ich Pickel ! Dieses unterschwellige drohen ! 20 von 21 Experten haben dieser Regierung vorher mitgeteilt, dass ihre Alimentationspolitik nicht geht. Aber hey, was sind schon Experten.

Wenn ich schon Spitzenbeamte lese. Seit wann sind Lehrer / Polizisten etc denn Spitzenbeamte

Tiedje: Ich glaub nicht, dass du in den vollen Genuss von 5,6 % kommst. Irgendeine Gemeinheit denken die sich schon aus.

[Gast]

Haben sie doch schon damals, Harkov!
Lügen-Hanni heißt nicht umsonst Lügen-Hanni .

Und ICH hab die auch noch gewählt... Könnt mich ohrfeigen dafür.

Mal sehen, wenn es auch nicht die 5,6% sein werden, sie MÜSSEN uns 1-Percentern etwas nachzahlen.
Den Begriff "Spitzenbeamter" habe ich aus der Presse. Warum die uns so nennen weiß ich auch nicht.

[RafaelGomez]

Eine eventuelle Nachzahlung ist doch eher das kleinere Problem, oder? Eure Landesregierung wird wohl ab jetzt eine einheitliche Erhöhung anstreben. Oder wahrscheinlicher eine einheitliche Nullrunde.
Unabhängig von einzelnen Besser- oder Schlechtergestellten, ich fand die ehemalige Regelung, dass im öD einheitliche, bundesweite Besoldungsregeln griffen, besser.

Gruß

[Harkov]

KraftVoll gelogen halt !!

[Gast]

Moin!

Nun werde ich unendlich reich

Ich glaub nicht, dass du in den vollen Genuss von 5,6 % kommst.

Das gibt das Urteil auch nicht her. Weder Nachzahlung, noch 1:1-Übernahme wurden gefordert.
Es wird also eine abgespeckte Version geben. ich tippe auf Inflationsausgleich + Minimalerhöhung.

Und danach 1000Hinweise darauf, dass ausschliesslich wegen dieser Entscheidung alle möglichem sozialen Maßnahmen gestrichen werden müssen....abgesehen von der Erhöhung der Diäten des Landtages.

Bin gespannt, ob der freiwillige Verzicht der Landesregierung jetzt auch kippt.

Gruß