Straßenmaut und Bundespolizei

[tyrant]

Das hieße wieder, dass man eine europäische Kennzeichen-Datei braucht, denn den Ausländern will man ja ans Geld, nicht den Deutschen.

[Diag]

Oder man müsste was ganz neues, gewagtes einführen, nämlich dass in jedem Land der Fahrzeughalter irgendwo festgehalten wird. ;)

[Kaeptn_Chaos]

Das ist mir zu utopisch.

[Diag]

Mittlerweile werden hier doch sowieso die utopischsten Szenarien diskutiert, warum nicht solche Visionen?

[RafaelGomez]

Die Utopie begann mit der Überschrift... Immer gern genommenes Thema von Bundesbehörden, um den eigenen Bereich zu stärken und einem Personalabbau (und somit dem eigenen DP) vorzubauen, oder die Wichtigkeit und damit dem Erfordernis einer Höherdotierung zu betonen. Leider konnte noch niemand plausibel darlegen, wer in einer unterpersonalisierten Behörde zusätzliche Aufgaben übernehmen sollte. Von der Erfordernis und Durchführbarkeit entsprechender Fortbildungen ganz zu schweigen ...

Gruß

[winz]

Es wird bestimmt eine Aufgabenübertragung an alle Vollzugsbehörden geben, die Frage ist nur wer die Hauptbehörde wird?

[1957]

die frage ist nicht, welcher behörde die aufgabe übertragen wird ( was ohnehin gleichgültig ist), sondern eher die, ob dieser plan unseres verkehrsministers überhaupt chancen auf eine realisierung hat.
ich bin fast sicher, dass das vorhaben weder in dieser form, noch zum angekündigten zeitpunkt umgesetzt wird.
das ist ohnehin kein polizeithema.

[zoellner]

Also ich weiß nicht wo das Problem sein soll. In den Nachbarländern, mit Vignette, gibts auch keine Vignettenkontrollbehörde (ausser Ö-Streich). Die Kontrolle kann ggf. von der Autobahnpolizei, Zoll und BPol übernommen werden. Es sind alle auf den Fernstraßen unterwegs und führen doch sowieso Kontrollen in Ihrem Zuständigkeitsberich durch. Da kann der Blick auf die Frontscheibe, nach der Vignette nicht so schwer sein. Ist keine drauf, wird ein Strafzettel geschrieben und an die zu festzulegende Bußgehldbehörde geschickt. Ausländer machen auch mal Pausen auf Rastplätzen und müssen Tanken. Da "ruht" der Verkehr und wenn es denn mehr sein soll, kommt das "Follow Me" oder Kelle und man kontrolliert dann. Eine Zuständigkeit kann man im entsprechenden Gesetz allen Polizeien und dem Zoll zusprechen.

Der Zoll hatte bis vor ein paar Jahren auch die Befugnis die LKW-Maut zu kontrollieren. Im Mautgesetz waren wir, neben den anderen Behörden auch genannt. Mangels Ausbildung und weil man uns keine Lesegeräte gab, kontrollierte aber niemand und dann wurden wir wieder aus dem Gesetz rausgenommen.

Ich persönlich sehe übrigens die Erhebnung des "Wegezoll" als eine historische Aufgabe des Zolls.

[wolfi71]

Denkt doch erstmal daran, dass da erstmal zwei Gesetze kommen müssen. Die sind noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die werden von den Wirtschaftsverbänden und anderen Interessengruppen so verwässert werden, dass am Schluss nichts übrig bleibt, was zu kontrollieren lohnt. Also vielleicht in einem grenzfernen Landkreis ohne Nationalpark, Outlet-Center und mit viel Autobahn, das könnte ich mir noch vorstellen.

Das ganze Ding ist eine Totgeburt in Steißlage.

Und der Ansatz von Zöllner geht in die Richtung, die auch ich meinte. In der Schweiz kontrolliert nur die Polizei die Vignetten, die Grenzwacht habe ich da noch nie gesehen dabei. Die Polizei streift z.B. über die Parkplätze der Autobahnen und kontrolliert. Das habe ich schon gesehen.

Und natürlich ist die Erhebung von Wegezoll eine ureuigene Aufgabe des Zolls. Man könnte ja z.B. wenn man von der Baustellenfahndung erfolglos zurückfährt (ist extrem unwahrscheinlich, ich weiß), auf einer Autobahn mit Transitverkehr eine kleine Kontrolle aufbauen und fischen gehen. Dann kommt noch was in die Kasse an dem Tag.

[Knaecke77]

BDZ begrüßt Klarstellung Schäubles zur Pkw-Maut
22.07.2014



Der BDZ begrüßt die Klarstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Zoll bei Übernahme der Aufgabe der Pkw-Maut überlastet wäre. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Schäuble Zweifel an der Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und erklärte, der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben wie die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns übernommen. Zuvor hatte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor einem „bürokratischen Abenteuer“ gewarnt und sich schützend vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt, deren Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten sich gerade erst einspielt. weiter


Gegenüber der „Rheinischen Post“ wies Schäuble darauf hin, dass der Zoll bei Umsetzung des Pkw-Maut-Konzepts zum Beispiel rund 50 Millionen Kfz-Steuer-Bescheide neu erstellen müsse. Wörtlich stellte er im Interview fest: „Ob sich das so schnell überhaupt umsetzen lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen."

Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage, welche Alternativen es zu Dobrindts Konzept gebe, sagte Schäuble: „Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen.“

Die Kritik Schäubles entspricht den Warnungen, die Dewes wiederholt und mit Nachdruck ausgesprochen hatte. Wie berichtet, war er bereits vor Wochen in der Presse mit den Worten zitiert worden, die Politik solle nicht neue Probleme schaffen, solange die alten noch nicht gelöst seien. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Dewes das Konzept als „Vorhaben zur Unzeit“ bezeichnet.

Diese Bedenken setzen sich offenbar durch. In der „Welt“ werden die drohenden Schwierigkeiten beim Zoll als einer von fünf Gründen gegen die Pkw-Maut benannt. Von gewaltigen Problemen bei der Verwaltung der Pkw-Maut ist in dem Artikel die Rede. Es wird die Frage aufgeworfen, wie der Zoll, der seit 1. Juli 2014 für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig sei, in dieser Größenordnung an inländische Kfz-Halter Jahresvignetten – gestaffelt nach Hubraum, Schadstoffausstoß und Baujahr – versenden könne.

Ausdrücklich begrüßte Dewes, dass Schäuble auch innerhalb der Großen Koalition so klare Worte gefunden habe, um öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und den Zoll damit in den Blickpunkt der Debatte rücke. Damit zeige er rechtzeitig Grenzen auf, um ein drohendes Chaos abzuwenden. Dass Teile des Zolls überlastet seien, sei nun allgemein anerkannt. Dieser Befund dürfe aber nicht folgenlos bleiben, betonte Dewes.

Vielmehr müsse genau analysiert werden, in welchen Arbeitsbereichen, darunter auch den Kfz-Festsetzungsstellen, Personal fehle und wie dem Motivationsverlust entgegengewirkt werden könne, der sich bereits in einigen Bereichen bemerkbar mache. Dewes kündigte an, mit dem Bundesfinanzministerium, aber auch mit allen im Bundestag vertretenen Parteien offen über diese Probleme zu reden. Die Beschäftigten beim Zoll dürften nicht zu Opfern politischer Planspiele werden.

http://www.bdz.eu/medien_nachrichten_3846.php



Hier hat Schäuble ausnahmsweise mal recht. Ich plädiere für eine Straßennutzungsabgabe für alle Auto- und Motorradfahrer. Eine Erstattung o.g. Gebühr für deutsche Autofahrer ist zu bürokratisch und scheint zudem nicht europarechtskonform zu sein.
Also weg mit der Erstattung, dafür sollte die Vignette insgesamt günstiger sein.

Kein Polizist wird über Gebühr belastet werden, wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle auch das "Pickerl" kontrolliert wird. Gleiches gilt für den Zöllner, der ein Fahrzeug aus anderen Gründen überholt.

Alles lamentieren nützt zudem nichts, unsere Straßen müssen saniert werden und das kostet Geld.
Ich zahle gerne mehr, wenn sich nur unsere anderen europäischen Brüder und Schwestern endlich an den Kosten des Straßenbaus beteiligen (dürfen).


22.07.2014
GdP-Bezirk Bundespolizei: Wer kontrolliert die Maut?

Die GdP fordert deshalb von der Bundesregierung ein schlüssiges und personalgestütztes Konzept zur Erhebung und Kontrolle der Maut. Zudem ist zu vermeiden, dass im Zweifel durch unkoordinierte Kontrollen der Behörden die Fahrzeugführer auf den deutschen Straßen mit der Einführung der PKW-Maut 2016 zusätzlich in ihrer Reisefreiheit belastet werden. Hierzu bedarf es eines stimmigen und möglichst reibungsarmen Konzepts für Kontrollen im Straßenverkehr. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung aller Behörden, die bereits heute schon den öffentlichen Straßenraum kontrollieren, muss dieses Kontrollkonzept mit Polizei, Bundespolizei, Zoll, BAG und den Ordnungsbehörden der Kommunen intensiv abgestimmt werden.

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/ID/CE31F9 ... E1C48?Open

[Brathühnchen]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 83386.html

Kommentare vom Zoll zum Thema vom Dobrind.
Ich weiß schon was ich mir nicht auf die Windschutzscheibe klebe. Entweder nichts zu kleben ist oder weil ich besseres zu tun habe als die Windscheibe zu bekleben.

[wolfi71]

Das Ganze erinnert mich ein bisschen an die fünfziger Jahre, als anfangs noch in jedem Land KfZ-Steuer entrichtet werden musste. Das wurde dann abgeschafft, weil es sich nicht lohnte.