Nach Todessturz aus Gerichtsgebäude - 14 Polizisten verletzt

[MICHI]

Die haben dann heute mal Besuch bekommen:

http://m.rp-online.de/panorama/deutschl ... -1.4820527

[Knaecke77]

Eine Stadt am Rande des Nervenzusammenbruchs
31. März 2015, 15:52 Uhr

Mehr oder weniger öffentlich bekriegen sich in Lüneburg zwei kurdische Familien. Zahllose Verletzte gab es bereits, die Polizei ist überfordert - und provoziert mit einem Facebook-Posting.


Lüneburg ist ein idyllisches Städtchen mit Universität und viel Fachwerk. Aber es brodelt an der Illmenau - und zwar nicht nur wegen zwei Clans, die der kurdisch-libanesischen Minderheit der Mhallamiye zugerechnet werden und sich seit einiger Zeit mehr oder weniger öffentlich bekriegen, sondern auch wegen eines Statements auf Facebook, das die Polizeigewerkschaft über diese unschöne Fehde abgegeben hat.

Die Nerven liegen blank

Ganz offenbar liegen im beschaulichen Lüneburg selbst bei der Polizei die Nerven blank. Seit Jahren fallen Mitglieder zweier Großfamilien durch zahllose Straftaten auf. Bis 2013 beschäftigte sich eigens eine Sonderkommission mit der Fehde, dann beruhigte sich die Lage. Aber im vergangenen September eskalierte der Streit wieder, als es in einem Fitnesscenter zu einer Messerstecherei kam. Folge: fünf Verletzte. Die gedemütigte Seite beschloss daraufhin "Blutrache" zu nehmen und machte sich bewaffnet mit Baseballschlägern, Schlagstöcken, einer Pistole und einem Revolver zum Krankenhaus auf, wo die Konfrontation mit dem anderen Clan in einer wilden Schießerei endete. Unter den mutmaßlichen Tätern war auch ein Polizeianwärter. Folge: acht Verletzte.

http://www.stern.de/panorama/mhallamiye ... 84090.html

Weshalb schauen unsere Politiker solchen Untrieben tatenlos zu??

Die Desinteresse der Politik an diesem Thema wird sich rächen.

[1957]

was soll denn deiner Meinung nach politisch geändert werden?

das ist doch zunächst mal ein polizeiliches und juristisches Problem.

[b0sco]

Als politisch könnte man wohl die von Pistorius propagierte Reduzierung der Abschiebungen nehmen. Insofern die Involvierten überhaupt dafür in Frage kämen.

[Knaecke77]

was soll denn deiner Meinung nach politisch geändert werden?

das ist doch zunächst mal ein polizeiliches und juristisches Problem.

Scheinbar scheint es ja nicht möglich zu sein, diese Personen, soweit es sich um Ausländer handelt, auszuweisen.

- Hohe gesetzliche Hürden schützen evtl. o.g. Personengruppe vor Ausweisung?

- Womöglich weigert sich das Herkunftsland dieser Personen diese wieder aufzunehmen??

- Womöglich kann die Staatsbürgerschaft nicht geklärt werden?

Natürlich ist es ein polizeiliches bzw. juristisches Problem.
Gesetzesänderungen und Verhandlungen mit anderen Staaten (über die Rücknahme krimineller Staatsbürger) sind allerdings von der Politik zu leisten (oder eben nicht).

[Controller]

Gesetzesänderungen und Verhandlungen mit anderen Staaten (über die Rücknahme krimineller Staatsbürger) sind allerdings von der Politik zu leisten (oder eben nicht).

Das wird nicht gelingen,
denn die anderen Staaten müssten dann ja auch verhindern,
dass kriminelle Staatsbürger von dort ausreis(s)en und hier müssten sie am Einreisen gehindert werden;
ich denke daher nicht, dass diene geliebte Abschiebung in allen Fällen hilft.

[Knaecke77]

Gesetzesänderungen und Verhandlungen mit anderen Staaten (über die Rücknahme krimineller Staatsbürger) sind allerdings von der Politik zu leisten (oder eben nicht).

Das wird nicht gelingen,
denn die anderen Staaten müssten dann ja auch verhindern,
dass kriminelle Staatsbürger von dort ausreis(s)en und hier müssten sie am Einreisen gehindert werden;
ich denke daher nicht, dass diene geliebte Abschiebung in allen Fällen hilft.

Die von Dir beschriebene Problematik ist grundsätzlich richtig. Aber sie trifft ja auf alle zu die abgeschoben wurden, nicht nur auf Kriminelle.

Sollen wir deshalb ganz auf das Instrument der Abschiebung verzichten?

[Kaeptn_Chaos]

Führen wir die Diskussion, wie wir nicht abschiebbare Personen abschieben können, jetzt nochmal?

Murmeltiertag?

[Controller]

öhm...du wolltest doch

über die Rücknahme krimineller Staatsbürger

der Passus stammt aus deiner Feder

[Knaecke77]

Führen wir die Diskussion, wie wir nicht abschiebbare Personen abschieben können, jetzt nochmal?

Murmeltiertag?

Wieso? Dieser Punkt ist doch ausdiskutiert.

Kurz:

Deutsche= keine Abschiebung (wohin auch)

Staatenlose / unbekannte Nationalität / Geduldete = keine Abschiebung (es sei den, man ermittelt eine Nationalität und der Herkunftsstaat ist bereit besagte Bürger aufzunehmen),
andere Abschiebehindernisse

(Dritt)Ausländer mit Aufenthaltstitel : Hohe rechtliche Hürden für Abschiebungen bzw. andere Abschiebehindernisse


Soweit so klar.....mir stellt sich die Frage, was wurde bzgl. dieses hochkriminellen Clans unternommen, um evtl. offene Fragen bzgl. Nationalität dieser Personen zu klären? Soweit es sich nicht um Deutsche handelt.
Und wurde seitens der Politik alles notwendige unternommen, um Anschiebungen krimineller Ausländer zu erleichtern?

[Knaecke77]

öhm...du wolltest doch

über die Rücknahme krimineller Staatsbürger

der Passus stammt aus deiner Feder

Womöglich reden wir aneinander vorbei. Natürlich kann ein "Rücknahmestaat" die Ausreise seiner Staatsbürger wohin auch immer nicht verhindern. Warum sollte er auch.

Dafür gibts ja Grenzkontrollen an den Außengrenzen, um die Einreise ausgewiesener / unerwünschter Personen ins Schengengebiet zu unterbinden (oder es zumindest zu versuchen).

Ansonsten trifft man sie eben wieder in Deutschland an, und sie werden beanzeigt.