Wieder Terroranschlag

[wilko]

@LS: damit es keine Missverständisse gibt: ich dresche auf niemanden ein...

aber trotzdem zwei Verständnisfragen von einem Laien:
* wenn es einen Durchsuchungsbeschluss gibt: muss oder kann dann die Polizei durchsuchen?
* wer 'beantragt' (?) denn den Durchsuchungsbeschluss? Kann das ein Gericht auf Eigeninitiative machen?

und: die Amtsrichterin kommt in dem Zeitungsartikel auf jeden Fall nicht gut weg

[Lone Soldier]

Der Richter muss ja erstmal Kenntnis bekommen. Der normale Weg ist, dass die Polizei bei der Staatsanwaltschaft anregt beim Gericht einen Beschluss zu beantragen. Gibt die Staatsanwaltschaft dem statt, stellt sie den Antrag und der Richter entscheidet. Ein richterlicher Beschluss ist von der Polizei grundsätzlich umzusetzen. So auch hier.

Oder anders ausgedrückt: Wenn das jetzt im Nachhinein alles falsch war und man das auf den ersten Blick hätte sehen müssen, frage ich mich warum da nicht gleich gewichtet wird. Der Justizsenator jedenfalls wird nicht im U-Ausschuss durch die Mangel genommen und mit Rücktrittsforderungen eingedeckt. Die Entscheidung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft werden zwar der Vollständigkeithalber erwähnt, aber das war es auch schon.

Ohne damit in Abrede zu stellen, dass der polizeiliche Einsatz auch einer Nachbereitung bedarf.

[Controller]

Deutliche Worte von Stefan Kiprowski Hut ab !

man könnte nun kleinlicher Weise anfangen zu kritisieren, dass der Beschluß noch nicht in begründeter Schriftform vorlag ....

aber

Der normale Weg ist, dass die Polizei bei der Staatsanwaltschaft anregt beim Gericht einen Beschluss zu beantragen. Gibt die Staatsanwaltschaft dem statt, stellt sie den Antrag und der Richter entscheidet.

Es ist halt nicht alltäglich, sprich sehr ungewöhnlich, dass der Beschluss so fundamental vom Antrag abweichen sollte

[wilko]

hier noch mal eine Zusammenfassung (aus Sicht von Journalisten) des Untersuchungsausschusses... da ist noch Luft nach oben, würde ich als Laie sagen...

http://www.radiobremen.de/politik/dossi ... nz100.html