Bundeswehr zur Grenzsicherung einsetzen

[IMP]

Eben. Und ich bin sehr gespannt (als ehemaliger Feldjäger vor allem),wie dieser Einsatz im Inneren konkret aussehen soll!!

[Knaecke77]

Mir fallen da auch einige Sachen ein! War ja lang genug dabei!

Nur was dann letztlich von der Politik als mit dem Grundgesetz vereinbar befunden und durchgeführt wird.. darauf bin ich gespannt!

Die bayrische Staatsregierung plant den Einsatz der BW sollten Kräfte der BP nicht ausreichen um den Grenzschutz zu gewährleisten.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Bayern will die bayerische Landesregierung die Polizei besser ausrüsten. Das geht aus dem 18-seitigen Strategiepapier der Landesregierung „Offensive Recht und Sicherheit“ hervor, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Die Personalstärke der bayerischen Polizei soll kontinuierlich gesteigert werden, heißt es in dem Papier. „Das Gleiche erwarten wir auch von den anderen Ländern und dem Bund.“ Neben Elektro-Tasern, modernen Dienstwaffen, neuen Einsatzstöcken sollen auch „Schutzwesten und Titanhelme, die selbst dem Beschuss einer Kalaschnikow standhalten“, beschafft werden.

Für die „Observation von Extremisten“ sollen mehr Spezialisten bei Polizei und Verfassungsschutz eingestellt werden. Um gegen Attentäter und Geiselnehmer vorgehen zu können, „werden wir die Spezialeinsatzkommandos der Polizei personell verstärken“.

Bundeswehr soll Bundespolizei beim Grenzschutz unterstützen

Auch die Bundeswehr soll zur Grenzsicherung eingesetzt werden, wenn die Kräfte der Bundespolizei nicht ausreichen. „Es darf sich nicht noch einmal wiederholen, dass viele tausend Flüchtlinge über Monate unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen können“, heißt es in dem Strategiepapier.

Zudem sollen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen festgehalten werden, die sich nicht ausweisen können. „Deutsche Behörden müssen in die Lage versetzt werden, Ausländer an der Grenze festhalten sowie deren Identität feststellen zu können.“ Das bayerische Kabinett tagt aktuell in Gmund am Tegernsee. Das Strategiepapier soll dort beraten und verabschiedet werden.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 66034.html

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Letztendlich wird die Idee der Transitzone wieder aufgewärmt. Sollte es notwendig werden die grüne Grenze ebenfalls großräumig zu überwachen, wäre die BP mit dieser Aufgabe personell wohl überfordert.

[schutzmann_schneidig]

Etliche Seiten an OT-Beiträgen entfernt.

Noch einmal zur Erinnerung:
In diesem Thread geht es um den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung.
Und zwar ganz konkret hinsichtlich sachlicher Erwägungen und der Bedeutung solcher Maßnahmen für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Polizeibezug!).
Es geht nicht das Pro und Contra aus politischer Sicht, politische Intentionen, die dahinter stehen könnten, Interpretationen des GG oder Politik allgemein.

Ferner geht es hier nicht um den Einsatz der Bundeswehr bei Amok- oder Terrorlagen sowie im Innern ohne Bezug zur Grenzsicherung.