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Kulinka:

Oder eben einfach verbieten, weil davon auszugehen ist, dass es zu zahlreichen Straftaten kommen wird, bzw. Politiker aus der Türkei an der Vers. teilnehmen, deren Schutz nicht gewährleistet ist, und man allg. Absprachen nicht einhält.

Buford T. Justice:

Interessant fänd ich, was wohl wäre, wenn die Veranstalter einfach trotzdem Beiträge aus dem Ausland übertragen. Unterbinden? Auflösen?

al-lex:

"Redebeiträge aus dem Ausland seien durch das deutsche Versammlungrecht nicht gedeckt, entschieden die Richter des OVG."

al-lex:

OVG Münster bestätigt beide Entscheidungen des Verwaltungsgericht. Ob Bundesverfassungsgericht angerufen wird, ist noch unklar.

Kaeptn_Chaos:

Weil der Richter der Argumentation des StA nicht folgen wollte...

Freeman12349:

Warum gibt es hier denn schon wieder Bewährung?

Kaeptn_Chaos:

Weswegen?

Kulinka:

Die Entscheidung ist richtig. Ich hoffe, es werden noch weitere richtige Entscheidungen getroffen. Z.B. den ganzen Zauber doch noch abzusagen ...

al-lex:

Die Entscheidung zur Videoleinwand halte ich für richtig und plausibel.

al-lex:

Und da sind die ersten Auflagen des PP Kölns auch schon (vorerst) vom Verwaltungsgericht gekippt:

Kulinka:

belästigte, bzw. ihr nachstellte. Das heißt aber nicht, dass sie eine Beziehung hatten. Ähnlich wie am Freitag die Polizei ja den "Sonderfall" ausgerufen hatte lt. Medien.

Kulinka:

Dem Vernehmen polnischer Medien nach in der Art, dass der Täter ein Auge auf das spätere Opfer geworfen hatte und sie mehrfach

Kulinka:

@knaecke: Da spielt wahrscheinlich wieder der Sprachgebrauch verrückt. Täter und Opfer standen in Beziehung zueinander.

Knaecke77:

Wurden Salafisten in Hildesheim vor Razzia gewarnt?

Knaecke77:

Bild bezieht sich ebenfalls auf Fakt, bleibt aber dabei, dass Täter und Opfer eine Beziehung hatten.