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von Ghostrider1
So 24. Mai 2020, 22:51
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?
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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Wenn es auf dem Seitenstreifen steht, okay, dann zur Gefahrenabwehr. Aber erstmal hast du zu prüfen, ob eine berechtigte fahrtaugliche Person das Fahrzeug wegfahren kann.
von Ghostrider1
Fr 22. Mai 2020, 19:35
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?
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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Was ich aber auf jeden Fall machen würde, ist eine Mitteilung gem. 2(12) StVG.

Natürlich würde ich auch fragen, um eine Fahrereigenschaft zu bekommen, ABER ich würde beide belehren.

Für mich scheitert es aber schlicht an einem möglichen nachträglichen Konsum. Bei BtM kann man nicht zurück rechnen.
von Ghostrider1
Mi 20. Mai 2020, 17:49
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?
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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Ganz platt, mit welchen ganz konkreten Verdachtsmomenten macht ihr BEIDE zum Betroffenen der 24a StVG, wenn das Fahrzeug nicht fahrend festgestellt wurde? Die Zeit irgendwelche Daten auszulesen ist da nicht. Wir reden von einer Owi, da haben diverse Anfragen keine Prio. Zumal es immer etwas dauert, ...
von Ghostrider1
Di 19. Mai 2020, 19:50
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?
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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Zwei im Auto, keiner hat es fahren sehen. Da kann man keine BE machen, denn es scheitert an der Tatzeit. Zudem können Drogen auch nach der Fahrt konsumiert wurden sein. Die 24a StVG geht schlicht nicht durch. Wenn beide auf Drogen sind, besteht der Verdacht des Besitzes. Dann werden die Typen und di...
von Ghostrider1
Sa 16. Mai 2020, 23:59
Forum: Sabbelecke
Thema: Neue StVO
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Re: Neue StVO

Zu schnell gefahren: innerorts - 21-25 km/h: 80 Euro Bußgeld, 1 Punkt - 26-30 km/h: 100 Euro Bußgeld, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot* *) Wenn innerhalb von 12 Monaten zweimal eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr begangen wurde Und genau DAS meine ich, geregelt in § 4 BKatV. Wenn z...
von Ghostrider1
Sa 16. Mai 2020, 15:20
Forum: Sabbelecke
Thema: Neue StVO
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Re: Neue StVO

Auch alle doof? Bleib mal sachlich, Kollege. Ich habe hier niemanden unterstellt, er wäre doof. Ich finde 21 km/h unter aktuellen Umständen zu hart. Mit 26 km/h kann ich leben. Denn wird mal tatsächlich so ein Schild übersehen, ist der Lappen nicht sofort weg. Fast keiner fährt Strich 50. Weiterhin...
von Ghostrider1
Fr 15. Mai 2020, 23:20
Forum: Sabbelecke
Thema: Neue StVO
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Re: Neue StVO

Die neuen Strafen sind übertrieben. Wir haben z.B. " verkehrserzieherische 30km/h-Zonen". Schön große, keine Wiederholung. Wenns "gut läuft" sehen die baulich nicht danach aus. Der Bürger fährt 50 km/h + etwas Überschreitung. Zack. Teilweise sind Tempo 30 Schilder so nah am Einmündungsbereich, die ü...
von Ghostrider1
Do 7. Mai 2020, 20:53
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi
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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Und ich wollte nur mitteilen, dass es nicht nur in Berlin so gehandhabt wird, da ich selber auch im Kriminaldienst tätig bin und diese Abläufe bei uns sehr identisch sind.
Bis auf das Abtrennen, was bei euch scheinbar anderes geregelt ist.

Aber das wird OT zur Fragestellung.
von Ghostrider1
Sa 2. Mai 2020, 12:08
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi
Antworten: 23
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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Wenn du nicht trennen musst, hast du es gut. Bei uns genau anders herum, da der Streifendienst nicht damit belastet werden soll. 5 Jugendliche begehen einen Hausfriedensbruch. Das trennen wird, da jeder Beschuldigte ein seperates Verfahren bekommt. Ansonsten ist deine beschriebene Praxis keine Berli...
von Ghostrider1
Sa 2. Mai 2020, 11:56
Forum: Sabbelecke
Thema: Polizei vs. Rotzlöffel oder was noch so beim Fesseln anlegen schief gehen kann
Antworten: 91
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Re: Polizei vs. Rotzlöffel

Und der Vergleich mit Unzulänglichkeiten in der Vorgangsbearbeitung hinkt ebenso. Denn dort tritt i.d.R. kein hoher Stresslevel hinzu, der ggf. durch körperliche Reaktionen beeinflusste Hemmnisse auslöst, und die durch einfaches Lernen abgestellt werden können. Schutzmann, es hinkt nicht! Hier wird...
von Ghostrider1
Sa 2. Mai 2020, 11:33
Forum: Sabbelecke
Thema: Polizei vs. Rotzlöffel oder was noch so beim Fesseln anlegen schief gehen kann
Antworten: 91
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Re: Polizei vs. Rotzlöffel

Ich bin hier der selben Meinung wie KC. Ja, die Perle hat in dieser Situatation eine schlechte Figur gemacht. Das wird hoffentlich ausgewertet. Aber dafür die Perle entlassen? Also bitte. Ich bekomme Vorgänge, da haben Kollegen keine Überwachungsvideos angefordert, die unwiederbringbar weg sind, kur...
von Ghostrider1
Sa 2. Mai 2020, 09:42
Forum: Sabbelecke
Thema: Polizei vs. Rotzlöffel oder was noch so beim Fesseln anlegen schief gehen kann
Antworten: 91
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Re: Polizei vs. Rotzlöffel

Kurz um, von einer ausgebildeten Beamtin erwarte ich deutlich mehr. Egal ob reale Boxerei trainiert oder nicht. Ich erwartete sogar von meinen Praxtis, dass die zugreifen, wenn es hart wird. Kann die nicht von hinten ran, als er am Transporter stand? Wozu trägt die einen Schlagstock mitsich rum? Wen...
von Ghostrider1
Di 28. Apr 2020, 19:56
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi
Antworten: 23
Zugriffe: 1892

Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Ist doch ne klare Sache.

Straftat und Owi treten zusammen auf. Owi steht hinter an.
Kein Strafantrag bei HFB, was ein Prozesshindernis darstellt. Trotzdem ab zur StA und die kann es an die zuständige Bußgeldstelle abgeben.
von Ghostrider1
So 5. Apr 2020, 18:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 24c StVG
Antworten: 33
Zugriffe: 3840

Re: 24c StVG

Unfall schreiben, AAK erwähnen und eintragen und ab in die Ablage.
Ein Vortest ist und bleibt ein Vortest. Die 0,2 o/oo Grenze wurde aus gutem Grund bei der 24c StVG verankert. Und auch da, muss es sauber nachgewiesen werden.

Hat der Beteiligte mal richtig Glück gehabt.

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