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von Burkhard
Di 16. Okt 2007, 07:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren mit einer Auspuffanlage ohne Eintragung was passiert?
Antworten: 17
Zugriffe: 1297

Fahren mit einer Auspuffanlage ohne Eintragung was passiert?

Sorry, kleine Ergänzung. Ein Verstoß gegen § 19 war noch nie bußgeldbewehrt. § 19 taucht im § 69a StVZO nämlich nicht auf, deshalb kann hiergegen auch nicht verstoßen werden. Die Rechtsfolge führte lediglich dazu dass ein Zulassungsverstoß gegen § 18 Abs. 1 (neu § 3 FZV) oder § 18 Abs. 3 (neu § 4 FZ...
von Burkhard
Sa 13. Okt 2007, 18:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren mit einer Auspuffanlage ohne Eintragung was passiert?
Antworten: 17
Zugriffe: 1297

Fahren mit einer Auspuffanlage ohne Eintragung was passiert?

Diese Antwort ist völlig daneben!!! Erlöschen der BE nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO ja. Da es sich um ein zulassungspflichtiges Fahrzeug handelt, liegt nur eine OWi wegen Verstoßes gegen § 23 StVO vor = 25 €. Der Versicherungsvertrag wird dadurch aber nicht berührt, daher kein Verstoß gegen §§ 1, 6 Pf...
von Burkhard
Sa 13. Okt 2007, 16:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kennzeichenmißbrauch?
Antworten: 6
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Kennzeichenmißbrauch?

[quote=""TT""]ja wäre dann höchstens ne Owi ??? hab ich aber noch nicht mal im Bußgeldkatalog gefunden, da is §10 Absatz 11 nicht aufgeführt...[/quote] Der Verstoß richtet sich auch gegen §§ 10 Abs. 12, 48 Nr. 1 b FZV für den Fahrzeugführer und Nr. 2 für den Fahrzeughalter. Allerdings wurde der Vers...
von Burkhard
Sa 13. Okt 2007, 15:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kennzeichenmißbrauch?
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Kennzeichenmißbrauch?

Und worin siehst du die Tathandlungen des § 22 StVG? § 22 Kennzeichenmissbrauch (1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den An...
von Burkhard
Sa 13. Okt 2007, 15:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kennzeichenmißbrauch?
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Kennzeichenmißbrauch?

§ 10 Abs. 11 FZV (Auszug)
Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit Kennzeichen oder dem Unterscheidungszeichen nach Absatz 10 führen oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht werden.
von Burkhard
Fr 12. Okt 2007, 22:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne FE bei Mofa
Antworten: 23
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Fahren ohne FE bei Mofa

Nur, wenn die Baumerkmale eines Mofas, wie sie in § 4 Abs. 1 FeV definiert sind, nicht mehr vorliegen. Denn grundsätzlich gilt, dass derjenige, der ein Kraftahrzeug führt, der FE bedarf. Du könntest das mit einer auflösenden Bedingung i. s. d § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG vergleichen.
von Burkhard
Fr 12. Okt 2007, 19:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne FE bei Mofa
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Fahren ohne FE bei Mofa

[quote=""PotionMaster""]
So, das war der Erklärungsversuch eines Anfängers :lach:[/quote]Und das ist völlig korrekt.
von Burkhard
Fr 12. Okt 2007, 19:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne FE bei Mofa
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Fahren ohne FE bei Mofa

Hier mal ein Auszug aus einem Aufsatz zu diesem Thema, den ich vor einiger Zeit geschrieben habe. Allerdings müsste ich diesen noch an die FZV anpassen, wobei sich im Ergebnis nichts ändern wird, sondern dieses eher verdeutlicht wird. Die Tathandlung und die tatbestandlichen Voraussetzungen Ein Erlö...
von Burkhard
Fr 12. Okt 2007, 18:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne FE bei Mofa
Antworten: 23
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Fahren ohne FE bei Mofa

Es gibt hierzu auch meines Wissens kein einschlägiges Urteil / Beschluss. Das wird wohl daran liegen, dass dieser Sachverhalt noch nie zur Entscheidung gelangt ist, da einschlägige Verfahren mit Sicherheit wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden.
von Burkhard
Fr 12. Okt 2007, 15:50
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne FE bei Mofa
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Fahren ohne FE bei Mofa

Ein Erlöschen der BE liegt bei Entfernung der Sitzbankabdeckung nicht vor, da es sich um eine Änderung innerhalb einer homogenen Fahrzeuggruppe handelt und somit § 19 Abs. 1 Nr. 1 StVZO nicht zum Tragen kommt. Es ist und bleibt ein Kleinkraftrad. Die Definition des Mofas spielt nur fahrerlaubnisrech...
von Burkhard
Mi 3. Okt 2007, 14:01
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist erschießt Randalierer
Antworten: 318
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Polizist erschießt Randalierer

[quote=""Gerry""][quote=""Burkhard""]Hier liegt nun mal eine fahrlässige Körperverletzung i. S. d. § 229 StGB vor.[/quote] Fahrlässig? Es geht hier doch nicht um eine unbeabsichtige Schussabgabe, sondern um einen gezielen Schusswaffengebrauch. Demnach ist es tatbestandsmäßig eine vorsätzlich begange...
von Burkhard
Mi 3. Okt 2007, 12:11
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist erschießt Randalierer
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Polizist erschießt Randalierer

Zum Glück war ich noch nicht in einer solchen Situation und möchte sie auch nicht erleben. Wenn das aber deine Erfahrungen sind, dann ist das wirklich traurig. Da kann man nur hoffen, dass betroffene Beamte gute RA haben, die sich hier besser auskennen.
von Burkhard
Mi 3. Okt 2007, 10:30
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist erschießt Randalierer
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Polizist erschießt Randalierer

Meinen Irrtum hatte ich bereits weiter oben eingestanden, solche Irrtümer kommen zustande, wenn man nicht alles liest und bis zum Schluss. Aber noch mal zur Ausgangsfrage. Die gesamte Diskussion stützt sich auf eine Pressemeldung, in der von Notwehr die Rede ist. Was meint ihr, welcher Bürger versta...
von Burkhard
Mi 3. Okt 2007, 00:55
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist erschießt Randalierer
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Polizist erschießt Randalierer

Siehe noch mal mein vorherriges Post. Trotzdem eine interessante Diskussion. Danke!
von Burkhard
Mi 3. Okt 2007, 00:45
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist erschießt Randalierer
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Polizist erschießt Randalierer

[quote=""springer""]Äh, Burkhard, das was Vito da beschrieben hat, ist lt. HSOG grundsätzlich erlaubt. Und wenn ich auf Grund einer Befugnisnorm des HSOG rechtmäßig Zwang ausübe, dann werde ich dafür nicht verknackt. Gruß, Springer[/quote] Mein Wissenstand ist, dass wenn du in anderen Bundesländern ...

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