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von Controller
Mi 26. Apr 2017, 22:28
Forum: Sabbelecke
Thema: Mangelnde Haftgründe
Antworten: 19
Zugriffe: 444

Re: Mangelnde Haftgründe

Bei uns ist die Tür abgeschlossen und Unbefugte kommen dort nicht so einfach hinein.


ich glaube, da geht es aber überall im Lande eher darum, zu verhindern, dass "jemand" raus witscht,
als dass einer Zutritt erhält, dennoch ein netter Nebeneffekt :polizei3:
von Controller
Mi 26. Apr 2017, 17:47
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Zugriffe: 2766

Re: Legendierte Kontrollen

Erst nach Festnahme des wieder nach Deutschland eingereisten Hintermanns, aber noch vor Anklageerhebung gegen den Beschuldigten, wurden die Erkenntnisse aus dem in Frankfurt am Main geführten Ermittlungsverfahren offengelegt
.

Das ist der entscheidende Satz.
von Controller
Mi 26. Apr 2017, 16:58
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Mainzel, zunächst mal denke ich, wenn es in MZ nicht gewünscht wurde, ist das Gewurschtel. 1980 war der Datenschutz noch im embryonalen Zustand, er ist gewachsen und hat sich entwickelt; von daher ist Recht eine wunderbare Sache, die sich verzweigt und verästelnd schön ineinander greift, sich gegens...
von Controller
Mi 26. Apr 2017, 09:29
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Uniform und Ausrüstung an- und ablegen ist Arbeitszeit
Antworten: 71
Zugriffe: 3423

Re: Uniform und Ausrüstung an- und ablegen ist Arbeitszeit

Welchen Wagen geht denn dann eigentlich Harry immer holen? :o
von Controller
Di 25. Apr 2017, 23:51
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Uniform und Ausrüstung an- und ablegen ist Arbeitszeit
Antworten: 71
Zugriffe: 3423

Re: Uniform und Ausrüstung an- und ablegen ist Arbeitszeit

Wenn für die Fahrt zwischen der Dienststelle, an der man die Ausrüstung empfängt und der Dienststelle an der man zum Dienst antritt der Privat-PKW angeordnet wird :lol: nach welcher Rechtsgrundlage ordnet das denn wer an ? Das möchte ich aber gerne mal hören - zu lesen wird es da wohl nix geben, au...
von Controller
Di 25. Apr 2017, 23:20
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

merci da steht doch nun: 1. Ermittlungsverfahren Im Ermittlungsverfahren kann dem Verteidiger bis zu dem Zeitpunkt, in dem gem. § 169a StPO der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist – spätestens bis zur Erhebung der Anklage – die Akteneinsicht insgesamt oder in einzelne Teile versagt ...
von Controller
Mo 24. Apr 2017, 21:50
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Ich habe Leute eingesperrt ohne Richter, Blutentnahmen ohne Richter angeordnet, Durchsuchungen ohne Richterl. Erlaubnis durchgeführt. Mainzel, das hast du aber mit Sicherheit nur deshalb gemacht, weil dir das Gesetz die Möglichkeit gibt und nicht deswegen, weil dir gerade danach war und du es mal s...
von Controller
Mo 24. Apr 2017, 20:55
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Das Recht ist nicht unabänderlich und es ist auch nicht in Stein gemeißelt sondern sehr häufig Auslegungssache. Warum dürfen wir das nicht . Mainzel, der Senatsvorsitzende Ekkehard Appl sprach aus, was viele im Sitzungssaal dachten. "Es beschleicht einen ein ungutes Gefühl, wenn die Polizei ma...
von Controller
Mo 24. Apr 2017, 18:29
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

hm

es nutzt niemand, wenn ich mich selbst zum Täter mache und zusätzlich auch noch das Verfahren platzt, weil ein wenig zu viel gebogen wurde.
von Controller
Mo 24. Apr 2017, 18:02
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Mainzel, ich bin da nicht deiner Meinung; ich halte nicht viel vom "Biegen".
von Controller
Mo 24. Apr 2017, 13:57
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Manche StAs und Richter spielen halt mit und manche nicht man muss das auch für sich selber entscheiden ! Ich habe mal eine Eidesformel gesprochen und daran halte ich mich. Das Gesetz gibt die Grenze vor, da geh ich nicht drüber, mag das Gras drüben noch so verlockend sein - einmal drüber und nix p...
von Controller
So 23. Apr 2017, 16:13
Forum: Sabbelecke
Thema: Aushang für Hochschule, benötige Unterstützung!
Antworten: 4
Zugriffe: 445

Re: Aushang für Hochschule, benötige Unterstützung!

vlt. hörst du mal auf die Foren voll zu spammen
von Controller
So 23. Apr 2017, 13:59
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
Antworten: 161
Zugriffe: 6653

Re: Polizeigewalt in Stuttgart

Ok, merci.
Naja, bezüglich Urteil oder nicht :gruebel:

Die U - Haft ist ja auch kein Urteil und dennoch aussagekräftig; gleiches gilt auch für die Suspendierung.
von Controller
So 23. Apr 2017, 13:37
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
Antworten: 161
Zugriffe: 6653

Re: Polizeigewalt in Stuttgart

Das wollte ich auch wissen; wenn sie suspendiert wurden, ist das schöne Scheisse - laufen da eigentlich die Bezüge noch weiter?

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