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von Jay-B-geloescht
So 14. Jun 2009, 13:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Ich weiß zwar nicht, was genau daran so lustig sein soll... Dann verrate mir doch mal bitte wo im OBG steht, dass ich u. a. das NiSchG kontrolliere Es ging darum, dass das OBG hier als "Grundgesetz" der Ordnungsämter gilt und genau das beschreibt, was ich zu tun habe. Und das ist falsch. D...
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 18:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Wobei das OBG hier keine Grundlage für Zuständigkeiten ist....
Dies ergibt sich aus den jeweiligen Landesgesetzen.... :!:
Ich glaub das Thema kann auch hier durch einen Mod geschlossen werden. Ums Blaulicht gehts hier wieder nicht mehr
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 14:16
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Leider nein.

Die Bezirksregierung hat schon angekündigt aufgrund des Urteils die ablaufenden Genehmigungen nicht zu Verlängern.
Und wenn keiner mehr klagt, bleibt es dabei.
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Du kannst mir gerne nochmal eine PN wie damals schreiben, was du genau für Probleme damit hast.

Alles andere hier erstmal ohne mich...

Schönes WE allen
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Das mit dem Grips hab ich sofort schon gestrichen gehabt. Da war ich wohl die Sekunde zu langsam. Sorry Es hat doch nichts mit wichtig zu tun. Ihr nehmt das Ordnungsamt nicht ernst genug. Das Urteil ist nun aber erstmal Richtungsweisend für alle Kommunen. Oder meinst du die anderen bekommen ihre Aus...
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

@ Milker

Finde ich genau so blödsinn.
Ich bin aber auch nicht so fit, was die rechte der BuPo angeht.
Ob eine rechtliche Handhabe existierte weiß ich nicht.

Aber in diesem Fall existiert sie und wird einfach an eine andere Stelle geschoben.
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Ja Wuppertal. Diese sind aber auch im Aufbau und personell nicht so stark aufgestellt. Wir haben gute 150 Leute im Außendienst. Da braucht man im Normalfall keine Polizei mehr um seine Maßnahmen durchzusetzen. Der normale Bürger kann doch gar nicht mehr unterscheiden wer was macht. Für den einen ste...
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Nein, aber es kommt vor, dass dies notwendig ist.
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:25
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Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Wenn du so nett wärst und mich aufklärst :)
Mir sind keine Urteile bekannt.
Und Mainz ist nicht NRW. Wie die Rechte und Aufgaben in diesem BL aussehen ist mir unbekannt sorry.
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

@ Kaeptn Einweisung nach Psych KG ist ja oben schon genannt. Dafür bin ich in Düsseldorf zuständig. Nicht die Feuerwehr. Und das 24 Std lang nicht um 01:30 Uhr Wechsel. Unterstützungsersuchen der Kollegen. Dafür braucht man auch keine Polizei. Denk dran eigene Aufgaben mit eigenen Kräften. nur im wi...
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 13:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Eigentlich ganz einfach. Grundsätzlich ist das so möglich klar. Aber ist das wirklich so gewollt? Wir wissen beide, dass die Polizei genug andere Sachen zu erledigen hat. Wieso also solltet ihr dann als erste da sein? Wieso nicht von Anfang an ich? Ich bin zuständig! Es geht hier nicht um einen Bran...
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 12:55
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Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Doch klar, ich rufe dann ja jetzt zu jedem Einsatz die Polizei. Die düsen mit 0 hin, ich komme 5 Minuten später und die müssen wieder fahren, da das jetzt meine Maßnahme ist und ich zuständig bin. :evil: Aber genau das ist der Punkt, es darf keine 2 Polizeien geben, die fast die gleichen Sachen mach...
von Jay-B-geloescht
Sa 13. Jun 2009, 12:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Ach ja, da sind wir wieder bei der lustigen Runde brauchen wir ein Ordnungsamt... Können wir nicht mal Sachlich drüber Diskutieren ob das Ordnungsamt Blaulicht braucht und nicht sogar im Sinne des Polizeibegriffes sogar schon zusteht??? Da ja alle Kontrahenten des Ordnungsamtes von sich behaupten ei...
von Jay-B-geloescht
Fr 12. Jun 2009, 16:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW
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Urteil des VG Düsseldorf-Blaulicht für Ordnungsämter in NRW

Das Urteil ist der größte Witz. Man kann nicht das O-Amt Wuppertal mit Köln oder Düsseldorf vergleichen. Aber dies passiert hier wieder. Ich behaupte jetzt mal, dass Wuppertal nicht die Dienstzeiten und das personal der o. g. Großstädte hat und sich daran orientiert. Die Aufgabenwahrnehmung ist hier...
von Jay-B-geloescht
Di 26. Mai 2009, 11:24
Forum: Off-Topic
Thema: Highwayman´s Stellensammlung
Antworten: 141
Zugriffe: 53145

Highwayman´s Stellensammlung

Hi, ich hab die noch nicht gesehen. Falls schon drin, bitte ich um Verzeihung... Leiterin / Leiter der Dienstgruppe "Hundeführerstaffel" (BesGr A 9 mD BBesO bzw. VergGr Vc/Vb F 1c BAT / voraussichtlich EG 8 TVöD) für den Ordnungs- und Servicedienst des Ordnungsamtes Ein Teil der Tätigkeit ...

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