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JoeArmstrong

Das wird bei uns durch die Dienststelle auf Anfrage des Beamten schriftlich beantragt. Frag deinen Innendienst bezüglich Sperre EMA / ZFZR.

JoeArmstrong

An die Experten, ist das Buch: Grenzpolizeiliches Ausländerrecht für Polizei, Zoll und Justiz mit praktischen Fallbeispielen von Martin Schulz, Polizeihauptkommissar der Bundespolizei 2014, 440 Seiten http://www.boorberg.de/sixcms/detail.php?id=1094342 mit dem Stand 2014 noch zu empfehlen um sich i...

JoeArmstrong

Holger, wenn ich mich recht entsinne, musst Du doch das außerdienstliche Führen beantragen. Inkl. des Nachweises der materiellen Voraussetzungen. Die sich eng am WaffG orientieren. Und dieser Antrag wird dann genehmigt. Oder auch nicht, wobei mir da kein Fall bekannt ist. Für den Bund ist ein Antra...

JoeArmstrong

Unabhängig davon, ob Jelpke oder Bosbach (das ist übrigens ein konservativer CDU Politiker, der zuletzt Vorsitzender im Innenausschuss war; hört hört :polizei10: ) das Gutachten in Auftrag gegeben hat, traue ich dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die nötige Neutralität und Sachlichkeit zu...

JoeArmstrong

Um mal wieder zum Thema zurückzuweisen... Hier eine rechtliche Einschätzung im Auftrag des Bundestages: [...] Deutschland kann sich demnach bei der Zurückweisung von Menschen, die Asyl suchen, nicht allein auf die Paragrafen des deutschen Rechts berufen. Denn danach wäre die Einreise zu verweigern, ...

JoeArmstrong

Ein Hinweis noch: Das von mir geschriebene bezieht sich auf Grenzkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet. Sofern eine vorgelagerte Grenzkontrolle auf österreichischem Hoheitsgebiet stattfindet und daher noch kein Asylgesuch in Deutschland geäußert werden kann, können die Personen natürlich zurückgewi...

JoeArmstrong

In meinen Augen ein zu erwartendes, vertretbares Urteil. Der Richter irrt auch nicht. Er nimmt das Melki Urteil als Maßstab und prüft, ob die Norm im nationalen Recht den Anforderungen des EU Rechts genügt. Das tut sie offensichtlich nicht. Ich gehe davon aus, dass die Direktion Stuttgart Rechtsmitt...

JoeArmstrong

Der Vorsitzende Richter Raphael Epe ließ anklingen, dass grundsätzlich die Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Bundespolizei in der 30-Kilometer-Zone gefehlt haben könnte. Nach einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof aus dem Jahr 2010 würden Teile des Bundespolizeigesetzes gegen das Europa...

JoeArmstrong

Danke für die Antwort! :zustimm: Könntest du das etwas konkretisieren? Das AsylVfG findet ja grundsätzlich schon noch Anwendung. Kannst du mir ein Urteil oder eine genaue Stelle der Dublin-VO nennen, die dem § 18 AsylVfG entgegensteht? Die Dublin III VO überlagert als EU VO das nationale Recht. Sie...

JoeArmstrong

Frag doch mal beim Focus oder den zitierten Herren nach, in welcher Größenordnung die Aufgriffszahlen nach dem Gipfel zurückgegangen sind. Denn ein signifikanter Rückgang wäre ja die logische Konsequenz, oder? Oberflächlich betrachtet, wäre das wohl die logische Konsequenz. Wenn man aber noch weite...

JoeArmstrong

Das Verfahren läuft schon seit Oktober 2014, nachdem bereits lange davor Gespräche zwischen Kommission und Bundesregierung bzw. Behörden stattfanden. Im Hinblick auf das Melki-Urteil des EuGH aus 2010 ist es eigentlich verwunderlich, dass nicht schon eher ein Verfahren eingeleitet wurde. Die Befugni...

JoeArmstrong

Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift

JoeArmstrong

Das ist so nicht richtig, es gab in den letzten 15 Jahren diverse Fälle, in denen Zöllner zur Bpol gewechselt sind. Warum will das keiner Wahr haben? Stichwort: Ostgrenze,Wasserzoll,SE..... Man kann einen guten Zeitraum unter guten Umständen erwischen.. und schon ist man gewechselt. Selbes übrigens...

JoeArmstrong

Eigentlich wollte ich nicht antworten, tue es jetzt aber doch... Wechsel Zoll -> BPol : Nein. Geht nur über Entlassung beim Zoll und Ausbildung/Studium bei der BPol. Rechtsgrundlage für die Durchsuchung von Sachen nach BtM an der Grenze: 44 Abs. 2 BPolG. Bei der Personendurchsuchung ist's dann im 43...

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Re: Aufkunftssperre EMA

Re: Aufkunftssperre EMA

Re: Literatur Ausländerrecht

Re: Führt ihr eure Waffe außerhalb des Dienstes?

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Re: Racial Profiling

Re: Racial Profiling

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Re: Bundespolizei soll wieder an den Grenzen kontrollieren

Re: Vertragsverletzungsverfahren wegen Kontrollen in Grenznä

Re: Wechsel vom Zoll zur Bundespolizei

Re: Wechsel vom Zoll zur Bundespolizei

Re: Wechsel vom Zoll zur Bundespolizei