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von Matze_NDS
Mi 28. Mär 2012, 09:43
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist darf nicht wegen Hautfarbe kontrollieren
Antworten: 153
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Re: Ehrlich währt am längsten: Kontrollen aufgrund der Hautf

Ich bin mal gespannt, ob das Urteil noch angefochten wird... wäre ja eigentlich mal ein Anlass für viele, es höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Im Anschluss hätten wir auch ne Klarheit über unseren doch so häufig diskutierten 22 I a... Aber wenn man nicht (auch) nach dem Aussehen kontrollieren ...
von Matze_NDS
Do 22. Mär 2012, 21:24
Forum: Bundespolizei - Einstellung und Ausbildung
Thema: Abschluss
Antworten: 12
Zugriffe: 982

Re: Abschluss

Und Verwendungen, die im gD nicht wirklich realisierbar sind... bspw. Verband (zumindest in den ersten Jahren) oder Hundeführer...
von Matze_NDS
Mi 21. Mär 2012, 18:50
Forum: Bundeskriminalamt
Thema: Internet FH Brühl
Antworten: 4
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Re: Internet FH Brühl

Fernseher läuft nicht mehr.. und die Schnelligkeit des Internets ist stark abhängig von der Uhrzeit :polizei2: Aber besser als nichts - von daher wär jegliche Kritik daran eigentlich Meckern auf verdammt hohem Niveau. Der ein oder andere hat auch seinen eigenen Kühlschrank mitgebracht, da das Kühlfa...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 22:35
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
Antworten: 37
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Re: AW: Notwehr

Zwang= Bestrafung? Hmmm... Also ich bestrafe niemanden... Subjektiv für den Betroffenen mit Sicherheit eine "Strafe"... der würde wahrscheinlich darunter auch noch eine Maßregelung verstehen, dass er doch bitte das nächste mal sich an das "Halt Polizei" beachtet. Klar schreibt man in keine Anzeige,...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 22:17
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Nein, merk ich nicht. In diesem Sachverhalt ist es der unmittelbare Zwang - völlig logisch. Geeignet, Erforderlich, Angemessen. Nur macht das Zwangsgeld es wesentlich transparenter, dass es sich bei Verwaltungszwang auch um Strafen handelt. Wir könnten jetzt auch über die finanziellen und physischen...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 22:05
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Polbert, das liegt doch aber daran, dass der Begriff "Strafe" aus dem Strafrecht kommt. Und der bloße Verstoß gegen einen VA keine strafrechtliche Handlung darstellt. Nenn den Begriff anders, sodass es im Sinne des Verwaltungshandeln verstanden werden kann, und es passt. Und das ist in geldlichen Sa...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 21:54
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Ich denke, dass eine Pflicht zur Folge haben muss, dass bei Nichtbefolgung etwas weiterführendes folgen wird. Und das ist in diesem Fall der unmittelbare Zwang. Und selbst wenn das dann eine "Strafe" sein muss, dann ist die Strafe bei einem Nicht-Befolgen des VAs sind die Kosten der Ersatzvornahme, ...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 20:11
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Entschuldige bitte den hier: :polizei4: Ich war der Meinung, dass du auf der ersten Seite ebenfalls mit selbigem ankamst... hab ihn mit dem verwechselt: :pfeif: Ich sprach in meienr Argumentation nur von belastenden Verwaltungsakten, da ich vom Sachverhalt ausgegangen bin. Und ein "halt stehenbleibe...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 19:31
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Wenn der Bürger keine Pflicht hätte, VAs zu befolgen, wieso dürfte der Staat diesen dann notfalls mit Zwang durchsetzen? Wenn eine Pflicht bestehen würde :polizei10: warum braucht es dann Zwang ?? :polizei1: Bitte was? Weil es vielleicht auch Bürger gibt, die Pflichten verletzen? Wofür haben wir Fr...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 16:13
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Dass ein VA grundsätzlich Einzelfälle behandelt ergibt sich aus seiner Definition. Und dass der VA auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist, ist ebenfalls Teil dieser Definition. Die Pflicht, diesen VA zu befolgen, ergibt sich meines Erachtens aus dem Über- und Unterordnungsverhältnis ...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 14:40
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
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Re: Notwehr

Der Ausruf "Halt! Polizei!" ist - zumindest von einem PVB erlassen - ein Verwaltungsakt, gegen den selbst ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Und einen VA muss man befolgen, da er ansonsten u.U. zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die Verpflichtung dazu bleibt doch aber unberührt, ode...
von Matze_NDS
So 18. Mär 2012, 11:54
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Notwehr
Antworten: 37
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Re: Notwehr

Nach meinem Verständnis für die Thematik der Notwehr kommt diese in deinem SV nicht zum Tragen, da bei dem Tatbestandsmerkmal "Verteidigung" eine Physische Art der Verteidigungshandlung erforderlich ist, Die durch die Notwehr rechtmäßig wäre. Wie schon gesagt wurde, würde auch ich hier in den § 34 ...
von Matze_NDS
Sa 17. Mär 2012, 18:40
Forum: Bundespolizei - Mitten im Beruf
Thema: Unteschied zwischen KrimB und ErmD
Antworten: 12
Zugriffe: 1248

Re: Unteschied zwischen KrimB und ErmD

Ja... deshalb solltest Du das auch dem BKA nicht unter die Nase binden.. die hören das nämlich nicht so gerne, da sie für OK in ihrer Abteilung wesentlich mehr Mitarbeiter hat :polizei2:
von Matze_NDS
Di 6. Mär 2012, 11:41
Forum: Polizeirecht
Thema: Zitiergebot + Sicherstellung BPolG
Antworten: 5
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Re: Zitiergebot + Sicherstellung BPolG

Danksehr, hat mir weitergeholfen!

Gruß,
Matze
von Matze_NDS
Di 6. Mär 2012, 07:41
Forum: Polizeirecht
Thema: Zitiergebot + Sicherstellung BPolG
Antworten: 5
Zugriffe: 1278

Re: Zitiergebot + Sicherstellung BPolG

Hättest du dafür eine plausible Begründung?
Die Beschlagnahme der StPO (nicht nur vollstreckungssichernd!) greift ja auch in Art. 14 ein - beides kann auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Wo ist also der Unterschied?

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