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von schutzmann_schneidig
Mi 19. Jun 2019, 17:50
Forum: Dienstrecht
Thema: Raubernennung
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Re: Raubernennung

Ja, aus Sicht der potenziellen "Geberländer" stellt die Vereinbarung natürlich eine gewisse Beruhigung dar. Insbesondere Kollegen, die noch zu Zeiten der weitgehenden Vergleichbarkeit eingestellt wurden, und somit nicht wussten, worauf sie sich mit den heute bestehenden Unterschieden "einließen", dü...
von schutzmann_schneidig
Mi 19. Jun 2019, 14:32
Forum: Dienstrecht
Thema: Raubernennung
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Zugriffe: 815

Re: Raubernennung

Eine "Raubernennung" im eigentlichen Sinne liegt vor, wenn ein Dienstherr einen Beamten, der sich bei einem anderen Dienstherrn in einem aktiven Dienstverhältnis befindet, durch Ernennung in ein neues Dienstverhältnis beruft. Dass so etwas angestrebt sein könnte, geht aus der Ausschreibung nicht her...
von schutzmann_schneidig
Di 18. Jun 2019, 18:23
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Passwort oder Beugehaft
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Zugriffe: 431

Re: Passwort oder Beugehaft

Da es sich bisher lediglich um ein politisches Ansinnen im Entwurfsstadium handelt (Gesetzentwurf), welches zudem nach weiteren Beratungen erfahrungsgemäß noch verändert/angepasst wird, ist hier kein direkter Polizeibezug gegeben. Das wäre nur dann der Fall, wenn es um konkrete Fragen der Anwendung ...
von schutzmann_schneidig
Sa 15. Jun 2019, 09:34
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Ermittlungen gegen SEK-Beamte
Antworten: 41
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Re: Ermittlungen gegen SEK-Beamte

Der offenkundige Zweck ist hier zunächst mal nur, externen Kritiker etwas servieren zu können. Da ist Aktionismus schon ein zutreffender Begriff. Zumindest die Geschwindigkeit, in der das geschieht, lässt vermuten, dass dies nicht das Ergebnis einer umfassenden Evaluation und wohlüberlegten strateg...
von schutzmann_schneidig
Fr 14. Jun 2019, 13:15
Forum: Niedersachsen
Thema: Situation NDS
Antworten: 709
Zugriffe: 50230

Re: Situation NDS

Grüne: Weihnachtsgeld für Beamte sozial staffeln [...] Aus der Großen Koalition in Hannover hat bislang nur die CDU einen konkreten Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gemacht, das die Regierung Christian Wulffs vor 15 Jahren komplett gestrichen hatte. Die CDU will jedem Beamten 300...
von schutzmann_schneidig
Mi 12. Jun 2019, 14:24
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Ermittlungen gegen SEK-Beamte
Antworten: 41
Zugriffe: 2571

Re: Ermittlungen gegen SEK-Beamte

Überschrift auf ein lesbares Format angepasst.
von schutzmann_schneidig
So 9. Jun 2019, 12:55
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Arme Bundeshauptstadt.
Antworten: 3042
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Sicherheitspanne in Berlin - Kein Haftbefehl nach Kriegswaffenfund In Berlin ist einem Mann die Weiterreise erlaubt worden, obwohl in seinem Gepäck Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Kontraste-Informationen hatte es die Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen Haftbefehl auszustellen. Nach einem brisant...
von schutzmann_schneidig
Do 6. Jun 2019, 00:17
Forum: Niedersachsen
Thema: Situation NDS
Antworten: 709
Zugriffe: 50230

Re: Situation NDS

Beamte dürfen wieder auf Weihnachtsgeld hoffen Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Beamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ab 2020 könnten etwa Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter in Finanzämtern ein 13. Monatsgehalt erhalten. Auf ihrer Fraktio...
von schutzmann_schneidig
Sa 1. Jun 2019, 10:36
Forum: Off-Topic
Thema: Bremen: Diskussion Objektschutz
Antworten: 4
Zugriffe: 665

Re: Bremen: Diskussion Objektschutz

Ich denke, man muss bei der Betrachtung des Einsatzes solcher Kräfte mehrere Aspekte differenziert voneinander betrachten. 1. Das Erscheinungsbild in Uniformen bzw. Dienstkleidung, die ein hohes Verwechslungspotenzial mit der Landespolizei bietet bzw. deren Erscheinungsbild sogar bis auf wenige Klei...
von schutzmann_schneidig
Do 30. Mai 2019, 08:37
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Lügde:Beweismaterial verschwunden
Antworten: 212
Zugriffe: 13095

Re: Lügde:Beweismaterial verschwunden

Bemerkenswert. Nachdem die Vorsichtung des Materials durch einen PKA in dieser Sache durch den " Sonderermittler" gerügt wurde, schreibt das LKA NRW jetzt einen ganzen Schwung Stellen für Tarifbeschäftigte aus, deren Hauptaufgabe genau darin besteht. Unabhänggig von der damaligen Art und Weise des ...
von schutzmann_schneidig
So 26. Mai 2019, 11:12
Forum: Niedersachsen
Thema: Situation NDS
Antworten: 709
Zugriffe: 50230

Re: Situation NDS

Nachdem der Landtag das neue Polizeigesetz NPOG am 14.05.2019 beschlossen hatte, tritt es am 01.06.2019 in Kraft. Änderungen zum bisherigen Nds. SOG sind u.a.: - Verlängerung der möglichen Gewahrsamsdauer für Gefährder auf bis zu 35 Tage - Online-Durchsuchung und Quellen- TKÜ - spezialgesetzliche Re...
von schutzmann_schneidig
So 26. Mai 2019, 10:42
Forum: Off-Topic
Thema: m/w/d
Antworten: 47
Zugriffe: 2142

Re: m/w/d

Grundsätzlich aber gibt es keine Alternative, wenn nicht zufällig ein ES in unseren Reihen verfügbar ist, was aber ziemlich unwahrscheinlich ist. Wir neigen zu Übertreibungen. Wer durchsucht werden muss, wird durchsucht. Zumal "ES" ja nicht gleich "ES" ist, sondern "d" lediglich als eine Art Sammel...
von schutzmann_schneidig
Sa 25. Mai 2019, 19:23
Forum: Off-Topic
Thema: Polizei fesselt Tochter von Unfallopfer an Fahnenmast
Antworten: 149
Zugriffe: 10734

Re: Polizei fesselt Tochter von Unfallopfer an Fahnenmast

Ich denke, die zunächst durch den Anwalt effekthaschend in den Raum gestellte Verletzung der Menschenwürde konnte in der genaueren Bewertung des Sachverhalts dann nicht substanziell untermauert werden. Weitere juristische Verfahren wurden offenbar, mutmaßlich mangels Erfolgsaussicht, nicht angestren...
von schutzmann_schneidig
Do 23. Mai 2019, 13:50
Forum: Off-Topic
Thema: m/w/d
Antworten: 47
Zugriffe: 2142

Re: m/w/d

Gibt es noch Klärungsbedarf zu Fragen mit direktem Polizeibezug? Eine allg. Diskussion über Mitarbeitertoiletten, die sich in jeder Behörde oder Firma stellt, gehört jedenfalls nicht dazu.
von schutzmann_schneidig
Fr 17. Mai 2019, 08:56
Forum: Niedersachsen
Thema: Abschlusspraktikum im Bundesland Niedersachsen
Antworten: 2
Zugriffe: 385

Re: Abschlusspraktikum im Bundesland Niedersachsen

Ruf in der PD Göttingen an und lass dich mit dem Dezernat 13 verbinden.

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