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von Leutnant
Fr 23. Jul 2010, 09:00
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteil des BVerfG
Antworten: 13
Zugriffe: 941

Re: Urteil des BVerfG

Richtig... es waren nur einige Amts richter nicht in der Lage das Urteil zu verstehen. Dort wurde Video gleich Foto behandelt. Einfach doof. Aber wer mal an seine Klassen / Kurse denkt, der weiß dass der eine oder andere, der nicht immer alles verstanden hat, dennoch bestanden hat und seinen Unsinn...
von Leutnant
Fr 23. Jul 2010, 08:56
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Freiheit statt Angst - Demo in Berlin
Antworten: 1108
Zugriffe: 170646

Re: Freiheit statt Angst - Demo in Berlin

Ich lernte noch, im Zweifel für den Grundrechtsträger ! Das war dann wohl früher.... heute wägt man im Zweifel ab, wo mehr Gewicht beizumessen ist Grundrechtsträger VS Gefahrenabwehr / Strafverfolgung und entscheidet sich dann im Zweifel. Früher hieß es auch Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung das i...
von Leutnant
Do 22. Jul 2010, 23:20
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Die entsprechende Bußgeldstelle, du Held. Und wenn ich der das richtig verkaufe, wird die auch das weiter verfolgen. Wenn du das der BGBH "verkauft" hast gibt es Post für den "Grenzgänger", wenn der sagt:" bei dem Grenzübetritt hatte ich einen Ausweis... später bei der Kontrolle nicht", dann ist da...
von Leutnant
Do 22. Jul 2010, 22:15
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Was wenn er sagt:" Bei der Einreise hatte ich den Ausweis dabei" :?: Dann war es das mit der owi. Wer entscheidet das? Du? Ich hab schon andere Owis gepinnt..........nicht im Grenzverkehr. Nein, aber z.B. Abfallbeseitigung usw. Lass das mal den Richter entscheiden. Freie Beweiswürdigung. Wenn da ni...
von Leutnant
Do 22. Jul 2010, 19:37
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizist schießt Betrunkenem ins Bein
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Re: Polizist schießt Betrunkenem ins Bein


Warum nicht gelobten B-B-H :gruebel:


... ach... weil real und kein Copzonemärchen...


von Leutnant
Do 22. Jul 2010, 18:11
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Was wenn er sagt:" Bei der Einreise hatte ich den Ausweis dabei"
:?:

Dann war es das mit der owi.

von Leutnant
Do 22. Jul 2010, 16:54
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Die Owi kann beim Innland aufgriff gar nicht greifen!
von Leutnant
Mi 21. Jul 2010, 07:51
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Da mit immer noch nicht der Grund der IDF bekannt ist, lässt sich da, wie immer nur schwer was sagen Ein schweizer Staatsangehöriger fällt in der BRD (grenznaher Raum) aufgrund einer StVO-OWi auf. Nein, spielt er nicht. Kein Festgenommener, keine Vernehmung, kein WÜK, kein gar nix. Reine IDF. Ferti...
von Leutnant
Mi 21. Jul 2010, 07:46
Forum: Bundespolizei - Mitten im Beruf
Thema: BPol Organe
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Re: BPol Organe

Taschendiebin
von Leutnant
Di 20. Jul 2010, 21:19
Forum: Bundespolizei - Mitten im Beruf
Thema: BPol Organe
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Re: BPol Organe

.. Grenzpolizei(keine abschließende Aufzählung): Observationen, bundesweite Ermittlungsverfahren, TÜ´s, Auslandsfahndungen /-ermittlungen Bahnpolizei(keine abschließende Aufzählung): Repression, TD- Fahndung Luftsicherheit(keine abschließende Aufzählung): Teil der EU Luftsicherheit Auslandseinsätze...
von Leutnant
Di 20. Jul 2010, 21:10
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Antworte doch mal auf meine Frage... :polizei10: Habe ich doch. Woher zur Hölle nimmst Du die Weisheit, dass er auf "schweizerisch" (was auch immer das ist) zu belehren ist 114 a, b, c StPO und dass seine Botschaft zu verständigen ist? Über die Benachrichtigung(spflicht*) der Botschaften (bei Auslä...
von Leutnant
Di 20. Jul 2010, 20:36
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Woher zur Hölle nimmst Du die Weisheit, dass er auf "schweizerisch" (was auch immer das ist) zu belehren ist und dass seine Botschaft zu verständigen ist? 114 a, b, c StPO Über die Benachrichtigung der Botschaften gibt es eine "Tabelle"; wie das bei Schweizern aussieht, kann ich ohne den Blick auf ...
von Leutnant
Di 20. Jul 2010, 20:05
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Mainzelmann2001 hat geschrieben:
Leutnant hat geschrieben:

4 Std IDF... was gibt es da für Fragen bezüglich 114abc StPO ?

Da 114 überhaupt keine Rolle spielt gibts auch keine Fragen.

IDF über 4 Stunden............und wo ist das Problem?


oh... der 114b StPO spielt bei einer IDF sehr wohl eine Rolle...

von Leutnant
Di 20. Jul 2010, 19:36
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG



4 Std IDF... was gibt es da für Fragen bezüglich 114abc StPO ?

von Leutnant
Di 20. Jul 2010, 19:25
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: OWi nach AufenthG
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Re: OWi nach AufenthG

Diag hat geschrieben:
Leutnant hat geschrieben:Steht da nicht was drinne wegen schriftlicher Belehrung?
Wo ist denn "da"?

114b StPO

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