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- Fr 28. Jul 2023, 17:12
- Forum: Zoll - Mitten im Beruf
- Thema: Entlassung/Nichtannahme der Urkunde
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Re: Entlassung/Nichtannahme der Urkunde
In NRW lassen sich manche Dienstherren unterzeichnen, dass man nach Beendigung des Studiums 5J. im öD verbleibt. Somit ist die Nichtannahme im Rahmen der juristischen Sekunde ausgehebelt. Bekommt man somit eine Urkunde angeboten, muss diese im Rahmen eines mitwirkungspflichtigen Verwaltungsaktes na...
- Fr 28. Jul 2023, 12:22
- Forum: Zoll - Mitten im Beruf
- Thema: Entlassung/Nichtannahme der Urkunde
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- Zugriffe: 4278
Re: Entlassung/Nichtannahme der Urkunde
Ich kann mit Sicherheit sagen, dass in Brandenburg im Jahre 2014 eine Nichtannahme der Ernennungsurkunde nach Annahme der Entlassungsurkunde die Verpflichtung zur Rückzahlung der Bezüge aufhebt . Hatte der Jahrgangsbeste aus meinem Jahrgang so gemacht um danach noch weiter zu studieren. Das Beamtenv...
- Mo 26. Dez 2022, 17:11
- Forum: Nordrhein-Westfalen
- Thema: Reinigung nach Wohnungseinbruch
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Re: Reinigung nach Wohnungseinbruch
Für dich wird es zu spät sein, aber falls später jemand diesen Threads sucht und findet:
Niemals feucht abwischen.
Knochentrockenes Mikrofasertuch funktioniert gut.
Niemals feucht abwischen.
Knochentrockenes Mikrofasertuch funktioniert gut.
- Mo 27. Jul 2020, 08:35
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
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Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
Er wird wohl Fahrer oder Beifahrer gewesen sein, einen Tatverdächtigen-Status reicht es doch allemal. Und du willst jetzt eine dritte Person vermuten, die sich zufällig vor der Polizei im Feld versteckt? Jetzt bist du derjenige, der abenteuerliche Versionen konstruiert. Aber schön dass du eingesehen...
- Mo 27. Jul 2020, 06:25
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
- Antworten: 55
- Zugriffe: 16482
Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
jupp :polizei3: vlt. wollte der auch mit dem Roller ein Attentat begehen oder, oder oder; man weiß es nicht. Beurteilen wir doch lieber die Infos aus den veröffentlichen Berichten, das ist Stoff genug, ohne: was wäre wenn...... :pfeif: Das kann ich jetzt wirklich nicht nachvollziehen. Wir wissen da...
- So 26. Jul 2020, 22:14
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
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Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
Es war doch bekannt, dass der Roller aus einer Diebstahlshandlung stammt. Diese Erkenntnis dürfte ja auch relativ schnell vorgelegen haben, spätestens beim Überprüfen der FIN.
Somit wäre es imho leicht, einen Tatverdacht der Hehlerei gegen den Fahrer zu begründen.
Somit wäre es imho leicht, einen Tatverdacht der Hehlerei gegen den Fahrer zu begründen.
- Mi 27. Nov 2019, 01:23
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: OWi für Inbetriebnahme Scooter ohne ABE?
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Re: OWi für Inbetriebnahme Scooter ohne ABE?
Es handelte sich um einen nicht geänderten Scooter, der nur als Sportgerät verkauft wird. Folglich hatte er nie einer ABE, die erlöschen konnte. Auf die FZV bin ich tatsächlich nicht gekommen, da hatte ich wohl ein Brett vor dem Kopf :tot: Der Fahrer hat also gem. §§ 3, 48 FZV eine OWi begangen. Jed...
- Mi 27. Nov 2019, 00:13
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: OWi für Inbetriebnahme Scooter ohne ABE?
- Antworten: 4
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OWi für Inbetriebnahme Scooter ohne ABE?
Moin werte Kollegen, ich bin während des Dienstes auf ein Problem gestoßen, dass ich im Kollegenkreis noch nicht klären konnte. Es wurde eine Person mit einem E-Scooter festgestellt, der eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h hat. Folglich hat der Scooter keine ABE. Abgesehen von den ...
- Mo 12. Aug 2019, 14:36
- Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
- Thema: Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen
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Re: Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen
Ich denke in vielen Fällen sind freiwillige Maßnahmen ohne Ermächtigungsgrundlage durch das Beweisantragsrecht abgedeckt. Eine Durchsuchung oder BE kann ja auch entlastend wirken a lá "gucken sie doch nach, ich hab nichts". Ähnlich kann es sich bei einer BE zB. nach einfacher KV verhalten....
- Di 18. Jun 2019, 10:09
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Passwort oder Beugehaft
- Antworten: 8
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Re: Passwort oder Beugehaft
Zumal man dann halt einfach sein Passwort vergessen hat....
Dir Kräfte sollte man eher einsetzen, um die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu vereinbaren. Diesem Vorschlag Räume ich nicht die geringste Chance ein.
Dir Kräfte sollte man eher einsetzen, um die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu vereinbaren. Diesem Vorschlag Räume ich nicht die geringste Chance ein.
- Do 4. Okt 2018, 20:04
- Forum: Hessen
- Thema: Stadtpolizei Frankfurt Stellenausschreibung
- Antworten: 21
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Re: Stadtpolizei Frankfurt Stellenausschreibung
Schön zu sehen dass es selbstbewusste Städte gibt, die sich um ihre Angelegenheiten selber kümmern, und nicht versuchen möglichst viel auf die Polizei abzuwälzen.
- Mi 3. Okt 2018, 20:11
- Forum: Hessen
- Thema: Stadtpolizei Frankfurt Stellenausschreibung
- Antworten: 21
- Zugriffe: 6942
Re: Stadtpolizei Frankfurt Stellenausschreibung
Etwas Offtopic:
Mich hat die Zeile mit der Geeignetheit als Waffenträger überrascht. Werden von jedem O-Amt Mitarbeiter in Frankfurt Schusswaffen getragen?
Mich hat die Zeile mit der Geeignetheit als Waffenträger überrascht. Werden von jedem O-Amt Mitarbeiter in Frankfurt Schusswaffen getragen?
- Di 2. Okt 2018, 16:56
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Zwangsgeld
- Antworten: 29
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Re: Zwangsgeld
In Brandenburg muss Zwangsgeld schriftlich angedroht werden. Ob das auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetz oder aufgrund landesspezifischer Vorschriften der Fall ist kann ich nicht sagen. Wegen dieser Hürde wird bei uns das Zwangsgeld nur über den Stab angedroht. In der meisten der Fälle ist ...
- So 8. Jul 2018, 00:13
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Durchsuchung bei Zeugen
- Antworten: 15
- Zugriffe: 5640
Re: Durchsuchung bei Zeugen
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz. Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Ka...
- Do 5. Jul 2018, 21:44
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Durchsuchung bei Zeugen
- Antworten: 15
- Zugriffe: 5640
Re: Durchsuchung bei Zeugen
Wahrscheinlich seltener als Durchsuchungen bei Beschuldigten. Es ist jedoch bei Leibe keine seltene Maßnahme.
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.
Grüße.
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.
Grüße.
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