CopZone

Slepner

In NRW lassen sich manche Dienstherren unterzeichnen, dass man nach Beendigung des Studiums 5J. im öD verbleibt. Somit ist die Nichtannahme im Rahmen der juristischen Sekunde ausgehebelt. Bekommt man somit eine Urkunde angeboten, muss diese im Rahmen eines mitwirkungspflichtigen Verwaltungsaktes na...

Slepner

Ich kann mit Sicherheit sagen, dass in Brandenburg im Jahre 2014 eine Nichtannahme der Ernennungsurkunde nach Annahme der Entlassungsurkunde die Verpflichtung zur Rückzahlung der Bezüge aufhebt . Hatte der Jahrgangsbeste aus meinem Jahrgang so gemacht um danach noch weiter zu studieren. Das Beamtenv...

Slepner

Für dich wird es zu spät sein, aber falls später jemand diesen Threads sucht und findet:

Niemals feucht abwischen.
Knochentrockenes Mikrofasertuch funktioniert gut.

Slepner

Er wird wohl Fahrer oder Beifahrer gewesen sein, einen Tatverdächtigen-Status reicht es doch allemal. Und du willst jetzt eine dritte Person vermuten, die sich zufällig vor der Polizei im Feld versteckt? Jetzt bist du derjenige, der abenteuerliche Versionen konstruiert. Aber schön dass du eingesehen...

Slepner

jupp :polizei3: vlt. wollte der auch mit dem Roller ein Attentat begehen oder, oder oder; man weiß es nicht. Beurteilen wir doch lieber die Infos aus den veröffentlichen Berichten, das ist Stoff genug, ohne: was wäre wenn...... :pfeif: Das kann ich jetzt wirklich nicht nachvollziehen. Wir wissen da...

Slepner

Es war doch bekannt, dass der Roller aus einer Diebstahlshandlung stammt. Diese Erkenntnis dürfte ja auch relativ schnell vorgelegen haben, spätestens beim Überprüfen der FIN.

Somit wäre es imho leicht, einen Tatverdacht der Hehlerei gegen den Fahrer zu begründen.

Slepner

Es handelte sich um einen nicht geänderten Scooter, der nur als Sportgerät verkauft wird. Folglich hatte er nie einer ABE, die erlöschen konnte. Auf die FZV bin ich tatsächlich nicht gekommen, da hatte ich wohl ein Brett vor dem Kopf :tot: Der Fahrer hat also gem. §§ 3, 48 FZV eine OWi begangen. Jed...

Slepner

Moin werte Kollegen, ich bin während des Dienstes auf ein Problem gestoßen, dass ich im Kollegenkreis noch nicht klären konnte. Es wurde eine Person mit einem E-Scooter festgestellt, der eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h hat. Folglich hat der Scooter keine ABE. Abgesehen von den ...

Slepner

Ich denke in vielen Fällen sind freiwillige Maßnahmen ohne Ermächtigungsgrundlage durch das Beweisantragsrecht abgedeckt. Eine Durchsuchung oder BE kann ja auch entlastend wirken a lá "gucken sie doch nach, ich hab nichts". Ähnlich kann es sich bei einer BE zB. nach einfacher KV verhalten....

Slepner

Zumal man dann halt einfach sein Passwort vergessen hat....
Dir Kräfte sollte man eher einsetzen, um die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu vereinbaren. Diesem Vorschlag Räume ich nicht die geringste Chance ein.

Slepner

Schön zu sehen dass es selbstbewusste Städte gibt, die sich um ihre Angelegenheiten selber kümmern, und nicht versuchen möglichst viel auf die Polizei abzuwälzen.

Slepner

Etwas Offtopic:

Mich hat die Zeile mit der Geeignetheit als Waffenträger überrascht. Werden von jedem O-Amt Mitarbeiter in Frankfurt Schusswaffen getragen?

Slepner

In Brandenburg muss Zwangsgeld schriftlich angedroht werden. Ob das auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetz oder aufgrund landesspezifischer Vorschriften der Fall ist kann ich nicht sagen. Wegen dieser Hürde wird bei uns das Zwangsgeld nur über den Stab angedroht. In der meisten der Fälle ist ...

Slepner

Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz. Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Ka...

Slepner

Wahrscheinlich seltener als Durchsuchungen bei Beschuldigten. Es ist jedoch bei Leibe keine seltene Maßnahme.
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.

Grüße.

CopZone

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Re: Entlassung/Nichtannahme der Urkunde

Re: Entlassung/Nichtannahme der Urkunde

Re: Reinigung nach Wohnungseinbruch

Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung

Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung

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Re: OWi für Inbetriebnahme Scooter ohne ABE?

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Re: Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen

Re: Passwort oder Beugehaft

Re: Stadtpolizei Frankfurt Stellenausschreibung

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Re: Zwangsgeld

Re: Durchsuchung bei Zeugen

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