Die Suche ergab 106 Treffer
- Fr 22. Mai 2020, 18:57
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?
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- Zugriffe: 11662
Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?
Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen - Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales (402 - 57.01.35), d. Justizministeriums (4103 - III. 29) 4.4.1 Eine körperliche Untersuchu...
- Mo 24. Jun 2019, 16:36
- Forum: Betäubungsmittel / Drogen
- Thema: Drug Checks in Berliner Clubs
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- Zugriffe: 8851
Re: Drug Checks in Berliner Clubs
Keine Verfügungsgewalt durch den Testenden - kein Besitz. https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
- So 15. Jul 2018, 13:45
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
... aber eben auch, dass präventiv zielgerichtet nach BTM gesucht wurde. Und Ausgangsfrage war, ob eine derartige Durchsuchung nicht nur im repressiven Rahmen möglich wäre.
- So 15. Jul 2018, 13:23
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
Robocop :zustimm: Die Zielrichtung der Maßnahme bestimmt die Rechtsgrundlage - darüber besteht denke ich Konsens. Durchsucht der Beamte zielgerichtet nach BTM mit der Zielrichtung Gefahrenabwehr erfolgt dies unter den Voraussetzungen der einschlägigen Durchsuchungsparagraphen der jeweiligen PolG. Ba...
- Do 25. Jan 2018, 11:40
- Forum: Waffen und Einsatzmittel des unmittelbaren Zwangs
- Thema: Private Feier und Anscheinswaffen
- Antworten: 38
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Re: Private Feier und Anscheinswaffen
Gem §42a Waffe ist das Führen von Anscheinswaffen (u.a. Softair) in der Öffentlichkeit verboten. Bei der Gaststätte handelt es sich um umfriedetes Gelände, welches lediglich dem Personal & einem bestimmbaren Kreis an Gästen zugänglich ist. So wie ich das jetzt interpretiere, soll dort womöglich ...
- Do 23. Nov 2017, 17:53
- Forum: Brandenburg
- Thema: Freie Heilfürsorge & BePol-Zulage für das Land Brandenburg
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Re: Freie Heilfürsorge & BePol-Zulage für das Land Brandenburg
Wenn ihr so funktioniert... Wie gesagt: Meine Aufstiegsbeamten jammern auch immer, wenn ein unstudierter vor denen A10 wird. Dass die dann eher A11 werden und die Reise noch zwei Mal weiter geht, ist dann schnell vergessen Dem PK frisch dürfte das egal sein, wer wann wie A8 wird. Wen stört, dass je...
- Do 23. Nov 2017, 15:21
- Forum: Brandenburg
- Thema: Freie Heilfürsorge & BePol-Zulage für das Land Brandenburg
- Antworten: 31
- Zugriffe: 13452
Re: Freie Heilfürsorge & BePol-Zulage für das Land Brandenburg
Wie bereits von DerLima genannt, bangen angehende Pensionäre zu einem nicht zu vernachlässigen Teil bisweilen um die A9. Abiturienten werden zunehmend den Nutzen ihres Mehraufwandes in Anbetracht des geringen Mehrverdienstes in Frage stellen. Mithin treibt die angestrebte Anhebung des Eingangsamtes ...
- Do 24. Aug 2017, 12:02
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten
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Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten
Mithin sicherlich nicht mehr als die Ausformulierung des geforderten Anfangsverdachtes - zum/-r besseren Verständnis & erneuten Erinnerung :verweis: "Bestimmt" würde ich derart auslegen, als das damit lediglich - verbunden mit den genannten Verkehrsstraftaten - solche Tatsachen vorlieg...
- Mi 14. Jun 2017, 11:32
- Forum: Der Polizeiberuf - Einstellung und Ausbildung
- Thema: Wie Lernstoff aufbereiten und einprägen
- Antworten: 17
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Re: Wie Lernstoff aufbereiten und einprägen
Ich konnte bis jetzt leider nicht entnehmen - vll. auch überlesen :pfeif: - welches Bundesland dich lehrt. Dennoch gehe ich davon aus, dass nahezu jede der in Frage kommenden Bildungseinrichtung über eine entsprechende Bibliothek verfügt. Dementsprechend mein essenzieller Tipp, welcher mich maßgeben...
- Mi 8. Mär 2017, 22:00
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: 127 I StPO
- Antworten: 82
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Re: 127 I StPO
Ich räume ehrlicherweise ein, die Formulierung des ersten Absatz meines Beitrages war überzogen und freilich unangemessen :tot: Also dickes SORRY für den Ausfaller! :buhu: Intendiert wurde, Kritik an der mMn. vorhandene Mentalität des "Das haben wir schon immer so gemacht" zu üben. "N...
- Mi 8. Mär 2017, 00:25
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: 127 I StPO
- Antworten: 82
- Zugriffe: 17926
Re: 127 I StPO
Etwas defizitär, mit welcher Gleichgültigkeit im Stil von "Unwichtig, ich schreibe einfach vorläufige Festnahme" hier zum großen Teil an die Thematik gegangen wird. :o Ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung (relevante materielle Voraussetzungen markiert): Abs. 1 (1) Wi...
- Mi 11. Jan 2017, 13:12
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Sicherstellung / Beschlagnahme
- Antworten: 100
- Zugriffe: 18509
Re: Sicherstellung / Beschlagnahme
Ich beehre mich mal, das Thema nochmals aufzugreifen! :zunge: Im allgemeinen Konsens können wir denk ich mal konstatieren, dass die gleichzeitige Anordnung der Sicherstellung gem. § 94 StPO, sowie der Beschlagnahme zur Einziehung von BTM eine zufriedenstellende Praxislösung darstellt. Vorrangig best...
- Do 11. Sep 2014, 18:34
- Forum: Brandenburg
- Thema: Bewerber für 2014 Einstellung (1.09.14)
- Antworten: 111
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Re: Bewerber für 2014 Einstellung (1.09.14)
http://plan.fhpolbb.de/stundenplan/week ... e=20140929
Such dir rechts Jahrgang & Kurs raus (BA steht für gD, AB gleich mD).
Also z.b. BA 1401, genauen Kurs könnt ihr ja noch nicht wissen!
Such dir rechts Jahrgang & Kurs raus (BA steht für gD, AB gleich mD).
Also z.b. BA 1401, genauen Kurs könnt ihr ja noch nicht wissen!
- Sa 8. Mär 2014, 12:58
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Gefährlicher Eingriff in den SV -> Unfallflucht möglich?
- Antworten: 6
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Re: Gefährlicher Eingriff in den SV -> Unfallflucht möglich?
Ganz so einfach ist das mit der Subsumtion eben nicht! "Ein Unfall ist jedes plötzliche Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt und zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt. Es müssen sich in dem Verkehrsunfall gerade die typis...
- Fr 7. Mär 2014, 21:48
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Gefährlicher Eingriff in den SV -> Unfallflucht möglich?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 2047
Gefährlicher Eingriff in den SV -> Unfallflucht möglich?
Grüße, Wäre super, wenn ihr mir mal kurz helfen könntet. Folgender Sachverhalt (gekürzt): Täter fährt mit Absicht auf Fußgänger zu und verletzt ihn leicht. Im Anschluss setzt er die Fahrt fort und "flüchtet". Geht man davon aus, dass der Täter einen § 315b ( verkehrsfeindliche Einstellung,...
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BerndKuster 28 Mär
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