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- Do 5. Jul 2007, 20:52
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Krawalle in Rostock
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Krawalle in Rostock
Ich persönlich empfinde die derzeitige Situation, die einfach aus der großen Koalition herausrührt, auch mehr als schädlich. So lapidar wie zu Zeit ist man nach meinem Empfinden schon sehr lange nicht mehr mit Gesetzen und höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen umgegangen. „Was nicht passt, wir...
- Mi 4. Jul 2007, 17:13
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: feuerwehrschriftzug an ehemaligen sonder kfz
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feuerwehrschriftzug an ehemaligen sonder kfz
@ Jesus Dies müsste aber über eine § 70 Ausnahmegenehmigung erfolgen. In Einzelfällen kann eine Notwendigkeit vielleicht auch begründet werden. Dies stellt aber mit Sicherheit die Ausnahme dar. Realistischer ist es, dass man auch ohne dieses Detail als Originalgetreu eingestuft werden kann. Zusätzli...
- Mi 4. Jul 2007, 01:39
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Neonazis handeln mit Polizeiausrüstung
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Neonazis handeln mit Polizeiausrüstung
@ Anti Ist es so schwer zu verstehen, dass es sich bei diesen Artikeln um frei erwerbliche Gegenstände handelt, die jeder Geschäftsfähige Mensch, ohne Einschränkung erwerben kann? Bei allem Respekt gegenüber kritischen Haltungen... Aber ist Euch klar, was Ihr da eigentlich anprangert und was mit die...
- Mi 4. Jul 2007, 01:04
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Ausnahmebenehmigung für LKW sonntags mit Wohnwagen??
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Ausnahmebenehmigung für LKW sonntags mit Wohnwagen??
@ fritzbox Ok... dann hab ich da einen alten Stand. Als ich die letzten Sprinter kontrolliert habe, war dieser Zustand noch gegeben. Wie wird den nun nach der neuen Rechtslage besteuert? Hat sich nach dieser Änderung die übliche Pkw-Zulassung bei Kleintransportern wieder der Realität angepasst, oder...
- Mi 4. Jul 2007, 00:58
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: feuerwehrschriftzug an ehemaligen sonder kfz
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feuerwehrschriftzug an ehemaligen sonder kfz
Das mit der Sondersignalanlage (Blaulicht und Signalhorn) ist klar und deutlich geregelt. Diese dürfen nur an Fahrzeugen nach den §§ 52, 55 StVZO angebracht sein. Ein altes Feuerwehrfahrzeug in privater Verwendung fällt nicht darunter. Die Sache mit dem Schriftzug ist dagegen für mich nicht so klar ...
- Di 3. Jul 2007, 20:15
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Ausnahmebenehmigung für LKW sonntags mit Wohnwagen??
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Ausnahmebenehmigung für LKW sonntags mit Wohnwagen??
Besteuerung LKW = je angefangene 0,2 t des zulässigen Gesamtgewichts: Besteuerung PKW = Hubraum Bei Geländewägen mit geringem zulässigen Gesamtgewicht und großem Hubraum kommt es günstiger als LKW. Deswegen ist hier die Auflastung auf 3,5t zulässiges Gesamtgewicht und die Einstufung zum LKW so sehr ...
- Di 3. Jul 2007, 16:38
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- Thema: Neonazis handeln mit Polizeiausrüstung
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Neonazis handeln mit Polizeiausrüstung
@ Landsknecht Hmm, ich möchte nicht kleinlich sein, aber letztendlich hat "der Steuerzahler" für diese Sachen mal berappt. Sie sind uns nur zur Nutzung überlassen worden. Diese Aussage ist so pauschal nicht möglich. Dies unterscheidet sich wieder einmal von Bundesland zu Bundesland teilwei...
- Di 3. Jul 2007, 16:33
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Leichtkraftrad auf dem Radweg
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Leichtkraftrad auf dem Radweg
@ Volker Punkte gibt es keine. Handelt es sich um einen Radweg mit einer dementsprechenden Kennzeichnung (VZ 237/240/241) liegt die unberechtigte Benutzung eines Sonderweges vor. Hierfür ist ein Bußgeld von 10 Euro vorgesehen. Befährt der Rollerfahrer einen Gehweg, trifft der Vorwurf von Kaffegesich...
- Di 3. Jul 2007, 16:09
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Ausnahmebenehmigung für LKW sonntags mit Wohnwagen??
- Antworten: 7
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Ausnahmebenehmigung für LKW sonntags mit Wohnwagen??
Ich hab so eine Ausnahmegenehmigung in deinem Fall noch nicht gesehen. Das bedeutet nicht, dass dies nicht möglich ist. Es muss für eine Ausnahmegenehmigung ein begründetes Interesse bestehen. Auch wenn dies nicht ganz so einfach sein dürfte. Wie kommt es bei Deinem Sprinter zu dieser atypischen Zul...
- Di 3. Jul 2007, 16:03
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Person auf der Ladefläche mitgenommen
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Person auf der Ladefläche mitgenommen
Die Eigenschaft "lebensfremd" hat das Recht Hin und Wieder so an sich. :wink: Tatsächlich ist es aber so, dass die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) bei den Regeltatbeständen immer eine Fahrlässigkeit voraussetzt. Nur in diesem Fall haben auch die Bußgelder ihre Gültigkeit. Bei vielen Berei...
- Di 3. Jul 2007, 01:21
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Person auf der Ladefläche mitgenommen
- Antworten: 3
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Person auf der Ladefläche mitgenommen
Kosten: Bei Fahrlässigkeit mit 5 Euro verwarnbar.
Rechtsgrundlage: § 21 Absatz 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG
Rechtsgrundlage fürs absteigen lasen. § 1, 3 PolG BW (analog die Polizeigesetze der anderen Bundesländer)
Rechtsgrundlage: § 21 Absatz 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG
Rechtsgrundlage fürs absteigen lasen. § 1, 3 PolG BW (analog die Polizeigesetze der anderen Bundesländer)
- Mo 2. Jul 2007, 18:22
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Neonazis handeln mit Polizeiausrüstung
- Antworten: 39
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Neonazis handeln mit Polizeiausrüstung
@ Mainzelmann2001 Genau denselben Gedankengang hatte ich auch als allererstes. Wir hatten ja erst kürzlich die Diskussion. Aber es ist mal wieder wie in vielen Bereichen. Mit steigender Quantität schwindet die verwerfliche Qualität. :/ Ansonsten kann ich hierzu nur Sagen, dass es mal wieder eine nic...
- Mo 2. Jul 2007, 18:11
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Die "Einzelfälle" häufen sich.. SWGe durch PVB
- Antworten: 177
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Die "Einzelfälle" häufen sich.. SWGe durch PVB
@ klaudi75 Ich weiß nicht, wie groß deine Internetdiskussionserfahrung ist. Aber auf jeden Fall ist dies ein unglücklicher Start. Ganz gleich, was Du "meinst", es zählt nur, was Du "schreibst". Im Internet kann man nun mal nur das geschriebene Wort lesen und interpretieren. Die r...
- Mo 2. Jul 2007, 16:05
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Kein Strafverfolgung
- Antworten: 15
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- So 1. Jul 2007, 15:32
- Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
- Thema: Befugnisse Ausländerbehörde
- Antworten: 18
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Befugnisse Ausländerbehörde
Ich kann nicht für Hamburg sprechen. Ich kann mir aber vorstellen, dass es dort ähnlich sein dürfte wie hier unten im Wilden Süden. Bei uns ist es jedoch so, dass die Ausländerbehörde ein Art Zwitterwesen in der Einordnung ist. Teilbereiche der Ausländerbehörde zählen zu den polizeilichen Aufgaben d...
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BerndKuster 28 Mär
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