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- Mi 22. Feb 2023, 07:53
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Strafbarkeit von Blockaden
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
https://www.welt.de/politik/deutschland/video243896673/Letzte-Generation-Klimaaktivisten-faellen-Baum-am-Kanzleramt-Polizei-schreitet-ein.html?source=puerto-reco-2_ABC-V20.B_test Hier noch eine grandiose Kommentierung eines Sprechers der österreichischen Polizei zu einer Vorgehensweise, mit der ich ...
- Mi 22. Feb 2023, 07:37
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Dass Nötigungen im Straßenverkehr möglicherweise notwehr/notstandfähig sind, bestreitet ja hier niemand. Du negierst hier mal komplett Andys und Kulinkas Meinung zu diesem Thema. Das hat nichts mit Wertschätzung und Respekt gegenüber den beiden zu tun. Aber man muss das doch hier im Kontext Art 5 /...
- Di 21. Feb 2023, 21:53
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Würde er damit das Klima schützen wollen, wäre er im Godmode.
- Di 21. Feb 2023, 17:20
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Welches Gesetz mir letztlich Recht gibt, ist mir tatsächlich wurscht. Das, und nichts anderes, meinte ich. Bei einer solchen Blockade ist von vorne herein klar, dass du als Polizeibeamter nach dem PolG einschreitest. Das sollte auch klar sein und nicht wurscht. Wenn man auf der ganzen Klaviatur spi...
- Di 21. Feb 2023, 09:02
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Signatur habe ich schon gesehen, aber ein Verweis darauf macht die Ansicht nicht gerade richtiger. Wenn wir anrücken, dann hat es sich im Ausgangsfall zunächst mal mit der Notwehr. Das PolG ist einschlägiger und ein Grundsatz ist eben mal „lex specialis derogat legi generali“. Notwehr ist bei unser...
- Di 21. Feb 2023, 08:46
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Diese immer wieder von Dir gebrachte Begründung verstehe ich nicht. Das Prüfungsmuster für Notwehr ist immer gleich. Somit würde das doch bedeuten: Schleicht der Einbrecher noch um mein Grundstück und späht aus, ist Notwehr gegeben, ist er schon an meinem Haus und hebelt mit der Brechstange, ist es...
- Mo 20. Feb 2023, 17:32
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
So weit kann ich dir ja auch noch folgen, aber die Erforderlichkeit und Geeignetheit bezieht sich im Sinne der Notwehr auf Art und Maß des Angriffs und nicht im Sinne einer Verhältnismaßigkeitsprüfung. Eine VHM muss nur zwischen Angriff und Abwehr gegeben sein nicht aber im Bezug auf Gleichwertigke...
- Mo 20. Feb 2023, 11:23
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
@OldBill Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme. Wie ich bereits schrieb, ist die Angemessenheit bei der Notwehr nicht zu prüfen. Dennoch haben es manche hier getan und die Rechtmäßigkeit der Notwehr daran sogar scheitern lassen, ...
- Mo 20. Feb 2023, 08:30
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Hallo Kulinka Willst Du mir durch die Blume etwas mitteilen? Vielleicht, dass meine Beiträge nicht Deinem nun gesetzten Standard entsprechen? Ist das der Grund warum Du meine Fragen nicht oder nur mit inhaltsleeren Rechtsfloskeln beantwortest? Was schade ist, weil mich die Antworten tatsächlich inte...
- Fr 17. Feb 2023, 08:06
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Hallo Robocop, sie treffen ihre Maßnahmen, die ihnen angesichts der jeweils vorgefundenen Sachlage rechtlich geboten und verhältnismäßig erscheinen. Gerufen werden sie, weil Otto Normal nun einmal die Polizei ruft, wenn es in der Gestaltung des alltäglichen Zusammenlebens im öffentlichen Raum ein P...
- Mi 15. Feb 2023, 00:11
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- Thema: Strafbarkeit von Blockaden
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Hallo Robocop, nein, sie kommen, weil sie gerufen werden. Passiert etliche Male am Tag aus den verschiedensten Gründen. Schließlich rückt die Polizei nicht nur aus, um ENTWEDER rechtswidrige Angriffe abzuwehren ODER rechtmäßige Versammlungen zu schützen. Insofern ... Weswegen werden die dann gerufe...
- Di 14. Feb 2023, 08:08
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- Thema: Strafbarkeit von Blockaden
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Re: Strafbarkeit von Blockaden
Kommen die Kollegen dann immer um die rechtmäßige Versammlung vor Störungen zu schützen?
- Di 20. Dez 2022, 08:40
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- Thema: Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Gast darf man auch nicht mehr sagen. Steht auf Seite 1 der Sprachfibel.
- So 18. Sep 2022, 11:06
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- Thema: Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
"Ich nehme mal zur Kenntnis, dass „das ist mein Land, Du bist hier Gast und hast dich zu benehmen“ inzwischen wohl salonfähig geworden ist. Bin gespannt, was als Nächstes sagbar wird." Einigen wir uns doch einfach darauf, dass einige Kollegen die Äußerung für sagbar halten und Andere wied...
- Fr 16. Sep 2022, 07:44
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- Thema: Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
„Das ist mein Land, Du bist hier Gast.“ „ Du bist hier in unserem Land. Ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“ „Das ist mein Land. Du bist hier in meinem Land …“ ist eine krasse Entgleisung. Ein Kommentar kann mal rausrutschen. Jemandem erklären wo sein Platz in diesem Land ist, lässt s...
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