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von paule37
Do 3. Mai 2012, 22:14
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: kuriose Art der Verwarnung ?

na, dann frag doch da mal nach der Rechtsgrundlage bei der übergeordneten Behörde :polizei10: Welche Behörde ist das denn ? Das RP ? - Verwaltung bedarf für ihr Handeln einer gesetzlich formellen und materiellen rechtlichen Ermächtigungsgrundlage[/i] und diese Grundlage (er)kenne ich hier nicht :po...
von paule37
Do 3. Mai 2012, 04:01
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: kuriose Art der Verwarnung ?

nach dem Motto: gibts das wirklich Nein. Das Motto ist: Hat das so schon jemand anderswo erlebt ? Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Straftaten sind keine OWi Beide werden im Wesentlichen nach der StPO abgewickelt. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist ein Derivat des Strafrechts. Bis vor 60 Jahren ...
von paule37
Do 3. Mai 2012, 00:22
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: kuriose Art der Verwarnung ?

Dann wäre es doch das einfachste mit denen darüber zu quatschen und nicht mit uns, die nur mutmaßen können. Das habe ich schon versucht. Das Ordnungsamt erklärt lakonisch, das habe alles seine Ordnung. Ich habe das zuständige RP angeschrieben, als Aufsichtsbehörde. Den Thread habe ich deshalb eröff...
von paule37
Mi 2. Mai 2012, 23:43
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: kuriose Art der Verwarnung ?

Dann würde ich es mal durchspielen. Mal sehen, was das Amtsgericht sagt, wenn das Verwarngeld abgelehnt wurde. Schon geschehen. Das AG stellt das Bußgeld-Verfahren ein. Mein Eindruck war, dass sich das Gericht mit der Beurteilung des Sachverhalts schwertat. Und dann wird halt eingestellt. Ich verst...
von paule37
Mi 2. Mai 2012, 20:27
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: kuriose Art der Verwarnung ?

Also ein Angebot der Behörde, die Parkgebühren nachträglich zu entrichten, um einem Verwarngeld zu entgehen. Ich halte das ganze für einen belastenden VA, der dem Autofahrer ohne Rechtsmittelbelehrung zugeht. Und ein VA bedarf einer Rechtsgrundlage. Und die erkenne ich hier (noch) nicht. ...viellei...
von paule37
Mi 2. Mai 2012, 18:45
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: AW: kuriose Art der Verwarnung ?

Geht es um Falschparken oder um nicht bezahlen von Parkgebühren auf einem Parkplatz der Kommune? Um beides. Auf den Hinweiszetteln, die unter den Scheibenwischer geklemmt wurden, steht, man habe die Parkgebühr nicht bezahlt und parke deshalb ordnungswidrig. Deshalb solle man 2,50 € auf das Konto üb...
von paule37
Mi 2. Mai 2012, 17:27
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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Re: kuriose Art der Verwarnung ?

Gehört denen das Konto überhaupt? Definitiv ja. Es ist das gleiche Bankkonto, dass bei Verwarnungen und Bußgeldbescheiden auf den Überweisungsträgern steht. Wenn dem nicht so wäre, läge der Vorgang längst bei der Staatsanwaltschaft. Es kann sich hierbei um keine Verwarnung handeln. Eine Verwarnung ...
von paule37
Di 1. Mai 2012, 04:48
Forum: Bußgeld/Verwarnungsgeld
Thema: kuriose Art der Verwarnung ?
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kuriose Art der Verwarnung ?

Hallo Forum, in meiner Heimatgemeinde gibt es neuerding seine etwas kuriose Art der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Hinter dem Scheibenwischer des falsch parkenden Fahrzeugs wird ein Hinweiszettel angebracht, mit dem der Fahrer aufgefordert wird, 2,50 € auf ein Konto der Gemeinde zu überweisen. Oh...

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