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von Fläminger Jagd1
So 7. Jun 2015, 21:11
Forum: Polizeirecht
Thema: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins
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Re: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins

Wo liest du denn raus, dass Opi den Verkehr gefährden wollte? Dass Opi den Verkehr bewusst gefährden wollte war ja nicht die Intention. Vielmehr hat er sich aber grob verkehrswidrig (durch seine Fahrweise) und Rücksichtslos (obwohl körperlich nicht in der Lage, seinen Willen zur Fortbewegung mit ei...
von Fläminger Jagd1
So 7. Jun 2015, 01:45
Forum: Polizeirecht
Thema: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins
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Re: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins

Dann konkretisiere ich mal! Warum ist im § 315c (2) ausdrücklich die Strafbarkeit des Versuches in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 bestimmt? Claus Roxin hat es kurz und knapp beschrieben! Es geht beim tauglichen Versuch offensichtlich um Fälle, bei denen die Betätigung des Willens eine konkrete Gefah...
von Fläminger Jagd1
So 7. Jun 2015, 00:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pkw mit Lkw Zulassung
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Re: Pkw mit Lkw Zulassung

Macht mal lieber Gitter, so ein Netz ist kein wirkliches Hindernis für einen Hund ;D
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 23:53
Forum: Polizeirecht
Thema: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins
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Re: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins

Das hatten wir doch schon? 315c ist nach den Angaben im SV nicht erfüllt. Oder worauf willst du hinaus? Warum enthält der 315c den (2)? In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. Zum Zeitpunkt als Opi angehalten und kontrolliert wurde war er schon mindestens im Stadium des Versuchs.
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 04:47
Forum: Polizeirecht
Thema: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins
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Re: polizeirechtliche beschlagnahme eines führerscheins

Das Thema könnte man getrost in die Sektion Strafrecht verschieben.
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 04:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pkw mit Lkw Zulassung
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Re: Pkw mit Lkw Zulassung

Also beim Hund mindestens ein Trenngitter! Aber den hattest Du mit keiner Silbe erwähnt ;D
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 04:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pkw mit Lkw Zulassung
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Re: Pkw mit Lkw Zulassung

Wir hatten halt den gedanken, das der laderaum abgetrennt sein muss wegen der Lkw zulassung. Weiss nicht was da meinst. Der Caddy hat unter 3t, auch bei voller beladung. Also ok mit Klasse B. Laderaum muss nicht zwingend abgetrennt sein! Bsp.: Bäcker Müller fährt im Winter seine Brötchen mit dem Ca...
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 04:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pkw mit Lkw Zulassung
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Re: Pkw mit Lkw Zulassung

Wenn der obere Teil der Laderaumtrennwand, vom Werk aus, zum abmontieren ist dann darf das auch geschehen z.B. um längeres Ladegut transportieren zu können (aber dann bitte ohne Beifahrer). Ladungssicherung ist sowieso grundsätzlich zu beachten und zu den Sitzen u. Gurten schrob ich doch schon was. ...
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 03:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pkw mit Lkw Zulassung
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Re: Pkw mit Lkw Zulassung

"Gelten bei solchen PKW andere dinge bei verkehrskontrolle als mit PKW ohne LKW zulassung?" FEV und FZV kontrollier ich auch mit. Du wohl nicht. Auch ok. Wie wäre es wenn Du dich einfach auf die Beantwortung der Hauptfrage des Threaderstellers beschränken würdest? :ja: Ich wüsste jetzt nicht ob es ...
von Fläminger Jagd1
Sa 6. Jun 2015, 03:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pkw mit Lkw Zulassung
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Re: Pkw mit Lkw Zulassung

@malfragen, Du hast doch garantiert nicht verstanden was @atdsvl91 da mit der FZV und FEV geschrieben hat. Stimmts!? Denn diese Antwort hat überhaupt nix mit Deiner eigentlichen Frage zu tun ;D Dem Gesetzgeber ist es völlig wumpe ob der Caddy von Deinem Kumpel eine Laderaumabtrennung hat oder nicht....
von Fläminger Jagd1
Mi 3. Jun 2015, 02:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ausländische Kfz
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Re: Ausländische Kfz

@chigurh hat in diesem Fall grundsätzlich Recht. Der Pole mit dem britischen Fahrzeug ist aber kein Einzelfall. Laut Sachverhaltsdarstellung ist der o.g. erst seit ein paar Monaten im Besitz des britischen Pkw und somit noch in der 12 Monatsregelung des britischen Zulassungsrechts. D.h. sinngemäß, w...
von Fläminger Jagd1
Mi 3. Jun 2015, 01:46
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Bundespolizist quält Gefangene
Antworten: 475
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Re: Bundespolizist quält Gefangene

Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Arbeit der Polizei unterliegt nach der geltenden Rechtsordnung ausschließlich der Justiz, nicht jedoch interessierten Bürgern[1], NGO’s, Beauftragten politischer Parteien oder Vereinigungen oder Publizisten. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim Bundesminister...
von Fläminger Jagd1
Sa 23. Mai 2015, 08:07
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Bundespolizist quält Gefangene
Antworten: 475
Zugriffe: 27264

Re: Bundespolizist quält Gefangene

Immer wieder traurig wenn Einige mitbellen möchten, aber im Grunde überhaupt keine Ahnung haben wovon sie reden (schreiben). Es wird gemutmaßt auf Teufel komm raus und nach 14 Seiten ist man noch genau so „schlau“ wie auf der Ersten. Man liest von Korpsgeist und Dunkelziffern bei der Polizei, beides...
von Fläminger Jagd1
Fr 15. Mai 2015, 01:09
Forum: Off-Topic
Thema: Seltsamer Ablauf einer Kontrolle
Antworten: 111
Zugriffe: 11428

Re: Seltsamer Ablauf einer Kontrolle

In LSA existiert im Innenministerium schon länger eine Beschwerdestelle, nennt sich offiziell "Zentrale Beschwerdestelle, Korruptionsprävention" und setzt sich zum größten Teil aus Ministerial- und Regierungsräten zusammen. -Entgegennahme und abschließende Bearbeitung von Beschwerden -Zusammenarbeit...
von Fläminger Jagd1
Fr 15. Mai 2015, 00:05
Forum: Off-Topic
Thema: Hamburg Polizei-Sonderbefugnisse sind rechtswidrig
Antworten: 15
Zugriffe: 2145

Re: Hamburg Polizei-Sonderbefugnisse sind rechtswidrig

Im Großen und Ganzen geht es wohl darum, dass diese Gefahrengebiete einen zu großen Raum umfassten. Siehe Anfang 2014 als man gleich drei Stadtteile, in denen die Polizei Kommissariate überfallen wurden, zu einem Gefahrengebiet erklärte und wahrscheinlich für die Rechtsprechung unüberschaubar waren....

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