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- Di 25. Feb 2020, 22:23
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- Thema: Überstunden NRW
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Re: Überstunden NRW
Öffentlichkeit für interne Probleme ist ohne wichtigen Grund außerhalb gewerkschaftlicher Arbeit illoyal Das Thema passt auch ganz gut zu dem Thread "Was kostet soviel bei Polizeieinsätzen?" Man hat es ja zunächst intern versucht. Da gab es keine Lösung. Deswegen ist der BDK an die Öffent...
- Do 26. Sep 2019, 22:17
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- Thema: BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht
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Re: BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht
Klatsche würde ich nicht sagen, sondern klappern gehört zum Handwerk, wie bei jeder Gewerkschaft. Aber natürlich war das Urteil eine Klatsche, weil es absehbar war. Polizisten arbeiten im Schichtdienst und haben erstaunlich lange Wochenarbeitszeiten. Dennoch wird dieses klassische Gewerkschaftsthem...
- Do 26. Sep 2019, 16:01
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- Thema: BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht
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BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht
Die Gdp behauptet ja gerne, dass eine Kennzeichnungspflicht ein gaaaaanz rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte sei. Schon z. B. das Brandenburger Verfassungsgericht hat sehr eindeutig entschieden, dass die Argumente Unfug sind und die Klage gegen die Kennzeichnungszeichungspflicht abgewiesen. B...
- Do 29. Aug 2019, 19:16
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- Thema: Polizisten in Freizeit erkannt und durch Mob attackiert
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Re: Polizisten in Freizeit erkannt und durch Mob attackiert
Es gibt wohl eine Wende in dem Fall. Die Polizisten wurden wohl gar nicht als Polizisten erkannt: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/angriff-auf-polizisten-in-zivil-wende-ermittlungen-100.html Ein Beamter erklärte, sie seien von den Angreifern wohl gar nicht als Polizisten erkannt worden, sa...
- Mo 25. Feb 2019, 23:40
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- Thema: Lügde:Beweismaterial verschwunden
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Re: Lügde:Beweismaterial verschwunden
Na, das hat unser IM aber noch nicht zu verantworten. WIe schon erkannt, der Personalmangel kann nicht die Ausrede sein. Aber natürlich hat er das zu verantworten: -Er war es doch, der 1 Mio. Einsatzstunden für den größten und wohl sinnlosesten Einsatz in der Geschichte verprasst hat: Die Baumhäuse...
- Do 7. Feb 2019, 22:49
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- Thema: Clan-Kriminalität - Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen
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Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen
Es ist natürlich immer leichter, die Sache im Nachgang zu beurteilen. Ich lese da, dass es drei Autos noch nicht geschafft haben, wieder zu ihren Besitzern zurückzukehren. Und ne Festnahme gab es auch-Top! Was wäre euch denn lieber gewesen?Sollten die Beamten ihre Hände in den Schoß legen a la &quo...
- Do 7. Feb 2019, 20:17
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- Thema: Clan-Kriminalität - Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen
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Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen
Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören Die Eigentumsverhältnisse waren schon bei der Maßnahme festgestanden? Also ich habe im Gegensatz zu Dir leider keine Einblicke in die Ermittlungsakten, mich würde es allerdings wundern wenn sich ein Oberstaatsanwal...
- Do 7. Feb 2019, 00:53
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- Thema: Clan-Kriminalität - Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen
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Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen
So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet.... Das sieht der zuständige OStA scheinbar anders, der sagt: So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz HIER der passende Artikel Dass der OStA seine populistische, ve...
- Sa 25. Aug 2018, 21:28
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Umgesetzt? Gab es das vorher nicht, al-lex? Journalisten sind der offenbar der Auffassung, dass es das so vorher in Sachsen nicht gab und daher erwähnenswert ist. Wie oft bist du denn so ingesamt im letzten Jahr in Sachsen im Einsatz gewesen, um das besser beurteilen zu können als der Sachsen-Korre...
- Sa 25. Aug 2018, 15:47
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Offenbar hat die Polizei in Sachsen bereits heute die "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei ", vereinbart zwischen der Innenministerkonferenz und der Presse, umgesetzt: https://twitter.com/mmachowecz/status/1033305485351505920 Sehr löblich, dass hier so schnell reagiert wur...
- Fr 24. Aug 2018, 18:02
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Das ZDF und die Polizei in Dresden haben sich mittlerweile getroffen. Offenbar hatte das ZDF noch weiteres Videomaterial. Die wesentliche Punkte des Gesprächs sind: 1.) Behauptungen der Polizei stimmen nicht mit den Videoaufnahmen des ZDFs überein. Die Polizei Dresden wird ihre Falschbehauptungen im...
- Do 23. Aug 2018, 01:00
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Wieso sollte es im Nachgang nicht möglich sein alle zu identifizieren. Man kennt alle Gesichter. Das ist eben anders als bei Kennzeichen Nur für den seltenen und unwahrscheinlichen Fall, dass das Aussehen eines Mitglieds eines von eventuell sogar mehreren vor Ort eingesetzten Kamerateams in einer ö...
- Do 23. Aug 2018, 00:47
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
eingänglich noch einmal ganz kurz, noch einmal ganz nüchtern der simple Sachverhalt: ZDF-Mitarbeiter müssen ihre Arbeit unterbrechen und sich am Rande einer geplanten Kundgebung gegenüber der Polizei ausweisen. Es gibt dafür eine Rechtsgrundlage. Nur ist es doch mit der Anwendung des Rechts eben ni...
- Do 23. Aug 2018, 00:21
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Du argumentierst mit "Bequemlichkeit/Abeitsvermeidung für die Polizei". Dies rechtfertigt aber eben nicht, dass Grundrechte eingeschränkt werden. Du verstehst es nicht oder willst es nicht verstehen: der Käpt'n argumentiert mit einem beweissicheren Verfahren! Mit nicht mehr und nicht weni...
- Do 23. Aug 2018, 00:14
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- Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Wenigstens kennen hier manche basics. Was kennst du? Ich habe auch Basics genannt: "Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit". Oder ist das kein Basic das Polizeirechts? Die Diskussion ist an dieser Stelle jedenfalls beendet: Auch du bist offensichtlich nicht an einer sachliche...
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