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von Fusle
Mo 25. Nov 2019, 22:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
Antworten: 34
Zugriffe: 8354

Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

Natürlich zielt die Vorschrift auf ein Verhalten ab. Steht ja da auch so. Allerdings soll das Verhalten einen Erfolg bzw dessen Eintritt, also die Gefährdung Anderer verhindern. Und das ist in deinem SV nicht der Fall. Sonst müsste da stehen "Wer von einem Grundstück in den fließenden Verkehr E...
von Fusle
Mo 25. Nov 2019, 21:09
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
Antworten: 34
Zugriffe: 8354

Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

Der Vergleich mit deiner fiktiven Regel ist tatsächlich zutreffend. Der Erfolg des Verbotes wäre ja das gezeugte Kind. Tritt der nicht ein, dann kein Verstoß. So verhält es sich auch in deinem Fall. Natürlich unterliegt der Fahrer der Sorgfaltspflicht aus 1 StVO. Aber da sein verhalten faktisch kein...
von Fusle
Mo 25. Nov 2019, 20:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
Antworten: 34
Zugriffe: 8354

Re: fahren aus grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahnung?

D. h. meine Einschätzung oben unter B) (Wer ohne zu gucken und schnell aus einer Ausfahrt rausfährt, verstößt meines Erachtens gegen die Verpflichtung aus § 10) ist falsch? Wie bereits mehrfach geschrieben wurde. wird hier eine konkrete Gefährdung Anderer gefordert. Du und deine Tochter wart weit g...
von Fusle
Mo 16. Sep 2019, 08:23
Forum: Baden Württemberg
Thema: Übernachtung in Unterkunft während Ausbildung verpflichtend?
Antworten: 18
Zugriffe: 5704

Re: Übernachtung in Unterkunft während Ausbildung verpflichtend?

D.Rinkel hat geschrieben:Etwa +/- 20km :)
Ok, dann sollte das ja klar gehen, dass ich zuhause schlafen kann :zustimm:
Habe ich so gemacht. War zwar in BC, aber es funktioniert genauso. Schriftlich bei der Schulleitung zu beantragen. Das Essen zahlst du dann separat.

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von Fusle
Mo 16. Sep 2019, 08:19
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
Antworten: 54
Zugriffe: 16963

Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Auch ich versuche auch möglichst jede Person deren Personalien ich erlangt habe zumindest mit Fahndung abzugleichen. Klar, manchmal erlaubt es die Natur der Sache nicht. Aber rechtlich darf ich und mach ich auch. Genauso wie bei jeder VK oder jedem VU möglichst Kennzeichen Fahndung und Führerschein ...
von Fusle
Fr 3. Mai 2019, 08:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tempolimit nach Kreisverkehr?
Antworten: 2
Zugriffe: 2640

Re: Tempolimit nach Kreisverkehr?

Formal würde das Streckenverbot weiter bestehen da der Kreisverkehr umfahren werden kann und dadurch die Straße nicht durch den Knotenpunkt endet. Es ist kein abbiegen erforderlich und somit bleibt das Tempolimit bestehen. Dies würde für die VT aus den anderen Richtungen zwar auch gelten. Sie können...
von Fusle
Do 2. Mai 2019, 19:22
Forum: Berlin
Thema: In Uniform mit dem Zug fahren
Antworten: 22
Zugriffe: 8645

Re: In Uniform mit dem Zug fahren

Ich kann mir kaum vorstellen, dass das erlaubt sein soll. Und selbst wenn, würde ich davon abraten.

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von Fusle
So 14. Apr 2019, 07:42
Forum: Nordrhein-Westfalen
Thema: Einstellungsjahrgang 2015
Antworten: 4297
Zugriffe: 594954

Re: Einstellungsjahrgang 2015

Dies gilt nur wenn der Rechner für die Arbeit bzw. die Ausbildung notwendig ist.
Also es reicht wenn du Student bist zur Begründung.

Sofern das nicht der Fall ist kann der Rechner (So wie ein arbeitszimmer) nicht abgesetzt werden.

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von Fusle
So 7. Apr 2019, 13:19
Forum: Baden Württemberg
Thema: Einstellung mD September 2019
Antworten: 173
Zugriffe: 30595

Re: Einstellung mD September 2019

Empi, solange du auf Post aus Böblingen wartest, könntest du ja den Umgang mit Präpositionen und Artikeln etwas üben.
Ist nicht böse gemeint. Aber für die Ausbildung und vor allem danach wäre dies sinnvoll.

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von Fusle
Mi 3. Apr 2019, 22:13
Forum: Baden Württemberg
Thema: Einstellung mD September 2019
Antworten: 173
Zugriffe: 30595

Re: Einstellung mD September 2019

Das kann niemand sagen. Ich schätze aber, dass im Moment gesagt werden muss:

Mit 102 Punkten sieht es ganz gut aus.
Im März lag der Testwert bei 100.


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von Fusle
Mo 25. Mär 2019, 21:14
Forum: Polizeirecht
Thema: Blutentnahme verweigert
Antworten: 27
Zugriffe: 10645

Re: Blutentnahme verweigert

Ok, Ich lass mich da gern belehren.


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von Fusle
So 24. Mär 2019, 18:56
Forum: Polizeirecht
Thema: Blutentnahme verweigert
Antworten: 27
Zugriffe: 10645

Re: Blutentnahme verweigert

Ich kläre Morgen mal ab wie unsere Verwaltung dazu steht. Interessiert mich jetzt schon.

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von Fusle
Sa 23. Mär 2019, 18:59
Forum: Polizeirecht
Thema: Blutentnahme verweigert
Antworten: 27
Zugriffe: 10645

Re: Blutentnahme verweigert

Ja un BaWü kann man fürs Schließen und allgemein für den Unmittelbaren Zwang eine Gebührenrechnung an die Verwaltung schicken. Rede doch mal mit der Verwaltung, ob sie für sowas einen Gebührenbescheid rausschicken. Ansonsten hilft vielleicht auch mal ein Blick in die "Dienstanweisung Gebühren&...
von Fusle
Sa 23. Mär 2019, 18:50
Forum: Polizeirecht
Thema: Blutentnahme verweigert
Antworten: 27
Zugriffe: 10645

Re: Blutentnahme verweigert

Mitwirken muss er nicht. Nur die Maßnahmen Dulden.

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von Fusle
Sa 23. Mär 2019, 11:29
Forum: Polizeirecht
Thema: Blutentnahme verweigert
Antworten: 27
Zugriffe: 10645

Re: Blutentnahme verweigert

Da die Durchführung der BE ja mit Zwang gem. PolG durchgesetzt werden kann. Erfolgt hierfür eine gesonderte Kostenrechnung. Je nachdem ob der BS bereits am Fedtstellungsort unkooperativ ist, kann ja der Uzw schon dort angewendet werden und bis zum Ende der BE anhalten (Handschliessen). Gesendet von ...

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