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von WuG13
Mo 30. Dez 2019, 00:13
Forum: Polizeirecht
Thema: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
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Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

das hier aus dem Eingangsbeitrag ist ein interessanter Abschnitt. 2) Rechtfertigender Notstand (+Notwehr): Da es, zumindest für die RTW-Besatzung, keine eigene Rechtsgrundlage dafür gibt, nicht einsichtsfähige aber somatisch akut behandlungsbedürftige Personen in ein KH zu bringen, müssen sie sich ...
von WuG13
So 29. Dez 2019, 15:47
Forum: Polizeirecht
Thema: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
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Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Sofern die Voraussetzungen des jeweils einschlägigen PolG vorliegen, werden vermutlich die Meisten hier zur Lösung 1) tendieren und bei Lösung 2) die Nase rümpfen. Was ist aber mit dem weiteren Festhalten des X im KH (z.B. Fixierung)? Oder den jeweils notwendigen -gegen den Willen des X durchgeführ...
von WuG13
So 29. Dez 2019, 03:16
Forum: Polizeirecht
Thema: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
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"RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten

Die Unterstützung von RTW Besatzungen ist sicherlich ein Klassiker der polizeilichen Einsatzanlässe. Ich weiß nicht wie es bei euch ist, aber diese alltäglichen Einsatzanlässe sorgen meiner Erfahrung nach, auf beiden Seiten (also Polizei und Rettungsdienst) hin und wieder für Unsicherheiten. Eins vo...
von WuG13
Sa 9. Jun 2018, 17:46
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
Antworten: 158
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Da wir keine StA sind, können wir gar nicht anders. In NRW gab es Strafbefehle für Strafvereitelungen, weil dem Bürger die Wartezeit auf der Wache zu lang war....und wenn bei der Leitstelle Notrufe eingehen, wo Menschen ohne Zeit ihren Anfangsverdacht schildern, geht das Einsatzformular an das zust...
von WuG13
Sa 10. Mär 2018, 12:37
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO
Antworten: 34
Zugriffe: 4716

Re: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO

Einige scheinen hier nicht den Unterschied zwischen 1. und 2. Alternative zu kennen. Der Fall wurde vor einem VG verhandelt. Also ging es hier einzig und alleine darum, die Bilder anzufertigen, um zukünftige Straftaten klären zu können. Und wenn die Umstände des Einzelfalls befürchten lassen, dass d...
von WuG13
Do 8. Mär 2018, 19:20
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO
Antworten: 34
Zugriffe: 4716

Re: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO

Es handelte sich ja um eine ED-Beh., die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dient. Wäre es eine nach der 1. Alt. Wäre deine Begündung schlüssig Controller. Aber in diesem Fall. Sollen sich die jeweiligen Sachbearbeiter der entspr. Kommissariate die "Besonderheiten" des Intimbereichs aller er...
von WuG13
Di 23. Jan 2018, 10:47
Forum: Off-Topic
Thema: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung
Antworten: 91
Zugriffe: 8428

Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Der Schutzmann hat das ganze meiner Meinung nach richtig zusammengefasst. Niemand wird ernsthaft glauben, dass der SiDi anwesend war, um die Abschiebung aktiv umzusetzen. Ob dieser nun nur Schlüsselberechtigter des Objekts oder "Bodyguard" des Mitarbeiters der Ausländerbehörde war, ist meiner Meinun...
von WuG13
Fr 19. Jan 2018, 21:24
Forum: Off-Topic
Thema: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung
Antworten: 91
Zugriffe: 8428

Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Ich verstehe nicht, weshalb sich manche so an dem Sicherheitsdienst aufhängen. Natürlich wäre es ideal gewesen, mehr Polizei vor Ort zu haben. Warum das nicht der Fall war, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn die Abzuschiebenden plötzlich Gewalt anwenden, ist es doch nicht verkehrt, geschultes ...
von WuG13
Fr 5. Jan 2018, 11:44
Forum: Nordrhein-Westfalen
Thema: PÄD und Erkrankung melden
Antworten: 5
Zugriffe: 1503

Re: PÄD und Erkrankung melden

Eine beamtenrechliche Pflicht, diese vorab dem PÄD zu melden, wäre mir nicht bekannt. Spätestens bei der amtsärztlichen Untersuchung für den BaL wirst du diese Erkrankung allerdings angeben müssen. Meines Wissens wäre eine dauerhaft behandlungspflichtige (chronische) Unterfunktion leider ein Ausschl...
von WuG13
Sa 2. Dez 2017, 22:50
Forum: Hessen
Thema: Sport während des Studiums
Antworten: 4
Zugriffe: 1570

Re: Sport während des Studiums

Auch wenn einzelne Sportprüfungen im Studium effektiv einem Leistungsabzeichen aus dem Schwimmwesen entsprechen, muss der Nachweis selber im Studium erbracht werden. Bedeutet: Die (löbliche) Tatsache, dass du ein gewisses Abzeichen schon hast wird dich nie von der Pflicht entbinden die Prüfung mit a...
von WuG13
Mi 29. Nov 2017, 10:50
Forum: Saarland
Thema: Wartezeit nach Augen lasern
Antworten: 1
Zugriffe: 889

Re: Wartezeit nach Augen lasern

Ganz ehrlich, auch wenn ich nicht bezweifeln will, dass es hier im Forum vielleicht Leute gibt, die diese Frage kompetent und richtig beantworten können: Ich habe ca. 20 Sekunden gebraucht, um die Telefonnummer des PÄD des Saarlandes (LPP 33) zu googeln. Die können dir zu dieser Frage wahrscheinlich...
von WuG13
Mo 27. Nov 2017, 12:59
Forum: Hamburg
Thema: Medizinische Untersuchung
Antworten: 8
Zugriffe: 1133

Re: Medizinische Untersuchung

Die Untersuchung auf Polizeidiensttauglichkeit richtet sich nach der PDV (PolizeiDienstVorschrift) 300, welche vom Inhalt her weitgehend in allen Ländern und beim Bund gleich ist. Der Inhalt dieser PDV 300 darf hier natürlich nicht veröffentlicht werden. Zur groben Orientierung wie so eine Dienstvor...
von WuG13
Di 21. Nov 2017, 21:08
Forum: Off-Topic
Thema: Besitzstandwahrung bei Pension / Besoldung?
Antworten: 2
Zugriffe: 1165

Besitzstandwahrung bei Pension / Besoldung?

Da (mal wieder) durch die Medien geht, dass es uns Beamten zu gut geht und wir im Ruhestand viel zu viel Geld bekommen, kam bei mir folgende Frage auf: Mal angenommen man ist schon BaL. Hat man dann automatisch den gesicherten Anspruch auf die -derzeitig gültigen- 71,75 % der letzten Besoldung als P...
von WuG13
Mo 20. Nov 2017, 18:38
Forum: Hessen
Thema: Wohnen auf dem Campus - Hessen
Antworten: 2
Zugriffe: 1028

Re: Wohnen auf dem Campus - Hessen

nur um die korrekte Antwort von Copgun zu ergänzen: Die Möglichkeit, auf dem Campus selber zu wohnen ist schon länger nicht mehr gegeben (seit ca. 2010). Bis vor kurzem gab es -zumindest in Wiesbaden- aber noch die Möglichkeit in der I. BPA (= B ereitschafts P olizei A bteilung) zu wohnen. Das hat d...
von WuG13
Sa 18. Nov 2017, 20:11
Forum: International
Thema: Umgang mit leichter bis mittlerer Kriminalität bei "o.f.W-lern" im europäischen Ausland
Antworten: 17
Zugriffe: 4021

Re: Umgang mit leichter bis mittlerer Kriminalität bei "o.f.W-lern" im europäischen Ausland

@Slepner Den 127b habe ich tatsächlich unterschlagen. Er spielt bei uns in der Praxis (leider) keine Rolle. Auch wenn es mich freut, zu hören, dass die Justiz in BB da anders tickt glaube ich dass der 127b im Großteil der BRD in der Praxis (leider!!) keine Rolle spielt. Da der Fred langsam ins OT ab...

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