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- Mi 18. Okt 2023, 22:07
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Ausländer=Vorläufige Festnahme?
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- Zugriffe: 1516
Re: Ausländer=Vorläufige Festnahme?
Aus meiner Praxis: Sicherheitsleistung nach 132 StPO sowohl bei kleineren Straftaten als auch bei Owis. Bei (vorgeblich) mittellosen Menschen, ist bei uns in beiden Fällen die "Null-Euro-Sicherheitsleistung" üblich. Hier wird kein Geld genommen, es wird durch das Gegenüber lediglich der Zu...
- Sa 26. Feb 2022, 21:26
- Forum: International
- Thema: Polen - Straz Ochrony Kolei
- Antworten: 1
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Re: Polen - Straz Ochrony Kolei
Nach Durchsicht des polnischen Wikipediartikels und des konstituierenden Gesetzestextes handelt es sich offenbar um eine polnische Sicherheits behörde . Die Angehörigen der SOK haben im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit (Sicherheit des Bahnverkehrs, Ahndung von Straftaten und Owis im Bahnbereich...
- Mo 24. Jan 2022, 23:47
- Forum: Ausrüstung, Kleidung und Zubehör
- Thema: Winterhose wetterfest – welches Bundesland?
- Antworten: 10
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Re: Winterhose wetterfest – welches Bundesland?
HE hat eine Winterhose. Entspricht optisch der normalen Streifendiensthose, ist aber gefüttert.
Wird in der Regel eine Nummer größer als die Sommerhose bestellt...
Trage ich persönlich fast nie, da mir darin drinnen zu warm ist.
Wird in der Regel eine Nummer größer als die Sommerhose bestellt...
Trage ich persönlich fast nie, da mir darin drinnen zu warm ist.
- Mi 16. Dez 2020, 23:02
- Forum: Hessen
- Thema: Räumliches Sehen (Stereosehen) Polizei Hessen Einstellungstest
- Antworten: 3
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Re: Räumliches Sehen (Stereosehen) Polizei Hessen Einstellungstest
Ja, wird bundeseinheitlich (da in der entsprechenden PDV geregelt) untersucht. Ein normales räumliches Sehen muss vorhanden sein.
- Mo 30. Dez 2019, 00:13
- Forum: Polizeirecht
- Thema: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
- Antworten: 133
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Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
das hier aus dem Eingangsbeitrag ist ein interessanter Abschnitt. 2) Rechtfertigender Notstand (+Notwehr): Da es, zumindest für die RTW-Besatzung, keine eigene Rechtsgrundlage dafür gibt, nicht einsichtsfähige aber somatisch akut behandlungsbedürftige Personen in ein KH zu bringen, müssen sie sich ...
- So 29. Dez 2019, 15:47
- Forum: Polizeirecht
- Thema: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
- Antworten: 133
- Zugriffe: 30595
Re: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
Sofern die Voraussetzungen des jeweils einschlägigen PolG vorliegen, werden vermutlich die Meisten hier zur Lösung 1) tendieren und bei Lösung 2) die Nase rümpfen. Was ist aber mit dem weiteren Festhalten des X im KH (z.B. Fixierung)? Oder den jeweils notwendigen -gegen den Willen des X durchgeführ...
- So 29. Dez 2019, 03:16
- Forum: Polizeirecht
- Thema: "RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
- Antworten: 133
- Zugriffe: 30595
"RTW braucht Unterstützung..."; Rechtliche Aspekte des behandlungsunwilligen Patienten
Die Unterstützung von RTW Besatzungen ist sicherlich ein Klassiker der polizeilichen Einsatzanlässe. Ich weiß nicht wie es bei euch ist, aber diese alltäglichen Einsatzanlässe sorgen meiner Erfahrung nach, auf beiden Seiten (also Polizei und Rettungsdienst) hin und wieder für Unsicherheiten. Eins vo...
- Sa 9. Jun 2018, 17:46
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110
Da wir keine StA sind, können wir gar nicht anders. In NRW gab es Strafbefehle für Strafvereitelungen, weil dem Bürger die Wartezeit auf der Wache zu lang war....und wenn bei der Leitstelle Notrufe eingehen, wo Menschen ohne Zeit ihren Anfangsverdacht schildern, geht das Einsatzformular an das zust...
- Sa 10. Mär 2018, 12:37
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO
- Antworten: 34
- Zugriffe: 8063
Re: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO
Einige scheinen hier nicht den Unterschied zwischen 1. und 2. Alternative zu kennen. Der Fall wurde vor einem VG verhandelt. Also ging es hier einzig und alleine darum, die Bilder anzufertigen, um zukünftige Straftaten klären zu können. Und wenn die Umstände des Einzelfalls befürchten lassen, dass d...
- Do 8. Mär 2018, 19:20
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO
- Antworten: 34
- Zugriffe: 8063
Re: Penis Foto gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO
Es handelte sich ja um eine ED-Beh., die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dient. Wäre es eine nach der 1. Alt. Wäre deine Begündung schlüssig Controller. Aber in diesem Fall. Sollen sich die jeweiligen Sachbearbeiter der entspr. Kommissariate die "Besonderheiten" des Intimbereich...
- Di 23. Jan 2018, 10:47
- Forum: Off-Topic
- Thema: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung
- Antworten: 91
- Zugriffe: 16049
Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung
Der Schutzmann hat das ganze meiner Meinung nach richtig zusammengefasst. Niemand wird ernsthaft glauben, dass der SiDi anwesend war, um die Abschiebung aktiv umzusetzen. Ob dieser nun nur Schlüsselberechtigter des Objekts oder "Bodyguard" des Mitarbeiters der Ausländerbehörde war, ist mei...
- Fr 19. Jan 2018, 21:24
- Forum: Off-Topic
- Thema: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung
- Antworten: 91
- Zugriffe: 16049
Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung
Ich verstehe nicht, weshalb sich manche so an dem Sicherheitsdienst aufhängen. Natürlich wäre es ideal gewesen, mehr Polizei vor Ort zu haben. Warum das nicht der Fall war, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn die Abzuschiebenden plötzlich Gewalt anwenden, ist es doch nicht verkehrt, geschultes ...
- Fr 5. Jan 2018, 11:44
- Forum: Nordrhein-Westfalen
- Thema: PÄD und Erkrankung melden
- Antworten: 5
- Zugriffe: 2301
Re: PÄD und Erkrankung melden
Eine beamtenrechliche Pflicht, diese vorab dem PÄD zu melden, wäre mir nicht bekannt. Spätestens bei der amtsärztlichen Untersuchung für den BaL wirst du diese Erkrankung allerdings angeben müssen. Meines Wissens wäre eine dauerhaft behandlungspflichtige (chronische) Unterfunktion leider ein Ausschl...
- Sa 2. Dez 2017, 22:50
- Forum: Hessen
- Thema: Sport während des Studiums
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2529
Re: Sport während des Studiums
Auch wenn einzelne Sportprüfungen im Studium effektiv einem Leistungsabzeichen aus dem Schwimmwesen entsprechen, muss der Nachweis selber im Studium erbracht werden. Bedeutet: Die (löbliche) Tatsache, dass du ein gewisses Abzeichen schon hast wird dich nie von der Pflicht entbinden die Prüfung mit a...
- Mi 29. Nov 2017, 10:50
- Forum: Saarland
- Thema: Wartezeit nach Augen lasern
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2678
Re: Wartezeit nach Augen lasern
Ganz ehrlich, auch wenn ich nicht bezweifeln will, dass es hier im Forum vielleicht Leute gibt, die diese Frage kompetent und richtig beantworten können: Ich habe ca. 20 Sekunden gebraucht, um die Telefonnummer des PÄD des Saarlandes (LPP 33) zu googeln. Die können dir zu dieser Frage wahrscheinlich...
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