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von ThorstenCologne
Di 29. Okt 2019, 20:20
Forum: Sabbelecke
Thema: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?
Antworten: 51
Zugriffe: 4224

Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

Die Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters verstoßen gegen seine Pflicht der Polizei gegenüber zumindest neutral zu sein. Ob der Asta solche Veranstaltungen rechtlich veranstalten darf, steht auf einem anderen Blatt. Auch wenn es gerne unterstellt wird, ist doch zu betonen, dass sich deutsche P...
von ThorstenCologne
Mi 23. Okt 2019, 22:16
Forum: Sabbelecke
Thema: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?
Antworten: 51
Zugriffe: 4224

Re: Kapituliert der Staat vor Linksextremen?

es ist beruhigend, wenn die Politik sich nicht zu sehr einmischt. Es betrifft m.E.aber das „wie“ die Polizei vorgeht. Die Frage ob der Schwerpunkt der Schutzfunktion auf Drogenkriminalität, Demonstrationen, Schutz von jüdischen Einrichtungen oder der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit liegt, oder o...
von ThorstenCologne
Do 26. Sep 2019, 21:12
Forum: Aktuelle Themen
Thema: BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht
Antworten: 17
Zugriffe: 2027

Re: BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht

Klatsche würde ich nicht sagen, sondern klappern gehört zum Handwerk, wie bei jeder Gewerkschaft. Es ist ein Spalterthema, wie einige andere Themen auch. Es gibt einen Block, der sagt Generalverdacht und Mißtrauen gegen die Polizei. Der Gegenblock sagt Transparenz und dringend nötig. Große Teile die...
von ThorstenCologne
Fr 13. Sep 2019, 17:37
Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
Thema: Familienzulage St. 1 & 2 in Hessen
Antworten: 3
Zugriffe: 392

Re: Familienzulage St. 1 & 2 in Hessen

Hallo Linus 84, Ich kenne mich nur mit den Allgemeinen Vertragsrichtlinien des Dt. Caritasverbandes aus. Reicht einfach jetzt den Bescheid über den Kindergeldbezug Deiner Frau in spe bei Euren Abrechnungsstellen/Personalabteilungen aller 3 Arbeitgeber ein mit den Meldebescheinigungen von den Kindern...
von ThorstenCologne
Sa 27. Jul 2019, 21:59
Forum: Off-Topic
Thema: Studie über Polizeigewalt.
Antworten: 33
Zugriffe: 3259

Re: Studie über Polizeigewalt.

Wenn Herr Singelnstein der Versuchung nicht widerstehen kann, seine noch unveröffentlichte Studie zu kommentieren, möchte er natürlich Schlagzeile machen. Das ist da eine. Warten wir ab, was drin steht, ist das Andere. Problematisch finde ich es, zumindest darf man es bei der Bewertung nicht außer A...
von ThorstenCologne
Fr 4. Jan 2019, 14:56
Forum: Polizeirecht
Thema: Beamtenpflicht zum Einsatz trotz Gefahr für Leib oder Leben
Antworten: 29
Zugriffe: 3095

Re: Beamtenpflicht zum Einsatz trotz Gefahr für Leib oder Leben

Bei PVB wird u.U. eine Garantenstellung nach § 13 StGB angenommen. Für Menschen in der staatlichen Gewalt oder Obhut (Schüler, Strafgefangene, in Gewahrsam befindliche Personen) wird von einem Schutzauftrag des Staates ausgegangen. Im Übrigen geht der BGH davon aus, daß die Pflicht des Polizeibeamte...
von ThorstenCologne
Fr 5. Okt 2018, 22:10
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff
Antworten: 144
Zugriffe: 13668

Re: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff

In diesem Fall lag es wohl weniger am BUND, sondern eher am Nichtliefern der RWE und der Bezirksregierung Arnsberg, um den Bescheid nicht auszusetzen.
Ansonsten volle Zustimmung!
von ThorstenCologne
Fr 5. Okt 2018, 21:32
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff
Antworten: 144
Zugriffe: 13668

Re: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff

Volljuristen die reich werden wollen, kümmern sich weder um Versammlungsrecht noch sitzen die am OVG, die sind in anderen Bereichen unterwegs...
von ThorstenCologne
Di 18. Sep 2018, 22:31
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff
Antworten: 144
Zugriffe: 13668

Re: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff

Hallo Ghost! Du schriebst: Ich frage mich, wo ist der gesellschaftliche Aufschrei, wenn Molotowcocktails auf ein Fahrzeug geworfen werden, in dem Polizisten und RWE-Mitarbeiter sitzen :?: (und das bei der Trockenheit). Ich glaube der gesellschaftliche Aufschrei ist da. Der Aufschrei besteht darin, d...
von ThorstenCologne
Fr 14. Sep 2018, 13:29
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff
Antworten: 144
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Re: Hambacher Forst - Warnschuss nach Angriff

Sowohl die Molis als auch die Fäkalien sind das Allerletzte.

Wenn sich die Täter dann noch hinstellen und moralische Überlegenheit für sich in Anspruch nehmen....dann :uebel:
von ThorstenCologne
Mo 27. Aug 2018, 15:53
Forum: Aktuelle Themen
Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Antworten: 296
Zugriffe: 19142

Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

...das heißt heute "alternative facts" 😎
Gut zu hören, dass Euch dass nicht beeindruckt.
Mich beeindrucken Vorträge über das Grundgesetz.
von ThorstenCologne
Sa 25. Aug 2018, 16:41
Forum: Aktuelle Themen
Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Antworten: 296
Zugriffe: 19142

Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Ja stimmt, hatte ich jetzt geschrieben, weil ich die Entschuldigung für "Art und Weise" beim Beitrag vorher nicht mehr auf dem Schirm hatte und solche Formulierungen wie "Art und Weise" nicht ausstehen kann.
von ThorstenCologne
Sa 25. Aug 2018, 16:30
Forum: Aktuelle Themen
Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Antworten: 296
Zugriffe: 19142

Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Meinst Du: "Art und Weise"?
von ThorstenCologne
Sa 25. Aug 2018, 16:22
Forum: Aktuelle Themen
Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Antworten: 296
Zugriffe: 19142

Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

KC, vielleicht läuft das mit der Pressefreiheit nur in NRW, größte Polizei, beste Polizei, aus Angst vor Bertelsmann, RTL, Dumont und WDR. Wenn der WDR die Maus und den Elefanten losschickt, dann nützt Dir auch die Handgranate aus Bayern nix mehr. Aber im ernst , es war eine Verzögerung von Minuten,...
von ThorstenCologne
Fr 24. Aug 2018, 23:27
Forum: Aktuelle Themen
Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
Antworten: 296
Zugriffe: 19142

Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

wolfi71, Du schriebst:"Die "kleinen" Beamten müssen jetzt für die Entschuldigung des PP bezahlen. Das ist so und das finde ich zum k.... Das liegt leider an der von mir schon vorher kritisierten zu hohen Ebene, auf die der Vorfall gehypt wurde. Es war ein Identitätsfeststellung, evtl. auch ein Festh...

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