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von POK Kl-Mue
Fr 24. Aug 2018, 16:39
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Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Eine Aussage in dieser vermeintlichen Absolutheit ist vollkommen realitätsfern. Zu- und Ablauf zu einer Demo können im Extremfall 24+ Stunden zuvor und 700+ km entfernt beginnen und sind nicht in vorgenannter Ausnahme inhärent. Ich schrieb von Auf-und Ab marsch , meinte das auch wörtlich als Fußweg...
von POK Kl-Mue
Fr 24. Aug 2018, 13:47
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Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Da sollte aber noch die seit Mai 2018 gültige neue DSGVO mit berücksichtigt werden. Die Aufnahme einer Fotografie fällt wohl unter die DSGVO. Wenn es aber um die Veröffentlichung geht ist lt. OLG Köln Az. 25 W 27/18 zumindest für Journalisten das KUG weiter anwendbar. Wenn die Aufnahme lt. DSGVO sc...
von POK Kl-Mue
Fr 24. Aug 2018, 13:35
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Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Ich habe mich zu einem ungeschickten Moment in die Diskussion eingeklinkt. Ich gehe in Urlaub und kann daher nicht weiter am Diskussionsverlauf teilnehmen. Ich hätte noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu machen, die sicher entschiedenen Widerspruch provozieren würden. Vielleicht ist das Thema in d...
von POK Kl-Mue
Fr 24. Aug 2018, 13:26
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Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

... die der Sachverhalt aus keiner Perspektive hergibt, gehört eben nicht zu den Aufgaben der Presse... Ich stimme zu, dass der Sachverhalt bislang nicht geklärt ist. Es handelt sich um Mutmassungen, ich kann aber nicht entdecken – da mag es auch Ausnahmen geben –, dass die Presse diese Verdachtsmo...
von POK Kl-Mue
Fr 24. Aug 2018, 13:16
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Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Das ist nicht ganz richtig. Die Rechtsprechung hat erklärt, dass die Verfügungsgewalt entzogen ist und das Anfertigen bereits ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild ist. Jeder kann selber bestimmen, ob er fotografiert wird. usw. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sich auf das Filmen vo...
von POK Kl-Mue
Fr 24. Aug 2018, 11:31
Forum: Aktuelle Themen
Thema: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Zwischen dem "filmen" und dem "veröffentlichen" ist zu unterscheiden. Das Filmen kann nicht verboten werden, beim Veröffentlichen gilt es abzuwägen. Die Presse hat abzuwägen, nicht die Behörden! Man kann die Presse nicht beim filmen einer Demonstration hindern, Auf- und Abmarsch zur Demo gehören übr...

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