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von wilko
Mo 27. Jul 2020, 20:19
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
Antworten: 49
Zugriffe: 2785

Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung

Flüchtende Menschen haben etwas zu verbergen. Selten flüchtet jemand ohne sein Gefährt, nur weil er keinen Helm trug. Vor der Polizei weglaufen ist nicht verboten und rechtfertigt m. E. keine Festnahme nach § 127 StPO. Fahren ohne FE Wie willst Du denn bei jemanden, den Du nicht kennst, wissen, das...
von wilko
So 26. Jul 2020, 21:16
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
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Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung

der kanadier hat geschrieben:
So 26. Jul 2020, 21:05
unbefugte Ingenbrauchnahme
Wo siehst Du da denn eine "frische Tat"?
der kanadier hat geschrieben:
So 26. Jul 2020, 21:05
ggf. Verkehrsstraftaten
Das ist jetzt aber Sachverhaltsquetsche, oder?
von wilko
So 26. Jul 2020, 20:13
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung
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Re: Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung

Ich lese hier immer "127 StPO". Aber das Fahren ohne Helm ist doch keine Straftat, bei der eine Festnahme nach § 127 StPO in Frage kommt, oder?

Und "frische Tat" liegt doch für einen Diebstahl gar nicht vor.
von wilko
Fr 24. Jul 2020, 21:16
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafrecht vs. Verwaltungsrecht
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Re: Strafrecht vs. Verwaltungsrecht

Das OLG Celle führte dazu mal aus: 16 U 106 / 99 -in NJW-RR 2001, 1033 ff. Eine bestimmte Verteidigungshandlung kann im Verhältnis Staat (Polizeibeamter) - Bürger (Angreifer) nicht unterschiedlich als rechtmäßig oder rechtswidrig im Zivil-, Straf- und öffentlichen Recht angesehen werden. Hat der Be...
von wilko
Fr 24. Jul 2020, 13:22
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafrecht vs. Verwaltungsrecht
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Re: Strafrecht vs. Verwaltungsrecht

okay, aber bleibt der Weg über's Verwaltungsgericht offen?
von wilko
Fr 24. Jul 2020, 12:51
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafrecht vs. Verwaltungsrecht
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Strafrecht vs. Verwaltungsrecht

Ich habe mal eine Frage zur konkurrierenden (?) Bearbeitung dieser Rechtsgebiete. Wenn bei einem Polizeieinsatz jemand verletzt oder getötet wird, könnte das ja strafrechtlich relevant sein und es wird ein Strafverfahren geprüft oder eröffnet. Wenn es Rechtfertigungsgründe gibt, wird dieses Verfahre...
von wilko
So 15. Mär 2020, 20:12
Forum: Off-Topic
Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
Antworten: 877
Zugriffe: 60738

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Wäre es ein überdurchschnittlich potenter Killer oder könnte sich, wie absurderweise immer noch behauptet wird, ja als solcher herausstellen, hätten wir das mittlerweile zwangsläufig gesehen. Ich glaube nicht, dass ein erfolgreiches Virus unbedingt ein potenter Killer sein muss. Wenn man seinen Wir...
von wilko
Mo 25. Nov 2019, 22:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

Fusle hat geschrieben:
Mo 25. Nov 2019, 21:09
Der Vergleich mit deiner fiktiven Regel ist tatsächlich zutreffend. Der Erfolg des Verbotes wäre ja das gezeugte Kind.
Ich habe meine Formulierung nachträglich präzisiert. Zielt die Vorschrift auf einen bestimmten Erfolg oder auf ein bestimmtes Verhalten?
von wilko
Mo 25. Nov 2019, 21:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

Hmm... also okay und vielen Dank für die Antworten bisher. Ich bin da einfach Laie bzw. einfacher Bürger und vertraue Euch Fachleuten. Trotzdem will mir die Logik nicht so ganz einleuchten. Ich stelle mir vor, es gibt die fiktive Regel "Wer Umgang mit Menschen des anderen Geschlechts hat, hat sich s...
von wilko
Mo 25. Nov 2019, 17:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Mo 25. Nov 2019, 17:22
Die Begleitung auf dem Gehweg ist nur bis zum vollendeten achten Lebensjahr erlaubt.
sie ist jünger als acht
von wilko
Mo 25. Nov 2019, 17:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Mo 25. Nov 2019, 17:17
Kommt auf das Alter der Tochter an.
jünger als zehn
von wilko
Mo 25. Nov 2019, 17:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?

Brot hat geschrieben:
Mo 25. Nov 2019, 16:06
Wenn man kleinlich ist, wäre dies der einzige Verstoß, den ich aus dem Sachverhalt herauslesen kann, wenn als Erwachsener mit dem Fahrrad der Gehweg benutzt wird.
Das ist doch in dem Fall erlaubt, oder nicht?
von wilko
Mo 25. Nov 2019, 08:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: fahren aus grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahnung?

Nur, damit es keine Missverständnisse gibt: ich bin kein PVB. und weiß, dass in diesem Paragrafen eine Gefährdung gefordert ist. D. h. meine Einschätzung oben unter B) (Wer ohne zu gucken und schnell aus einer Ausfahrt rausfährt, verstößt meines Erachtens gegen die Verpflichtung aus § 10) ist falsch?
von wilko
So 24. Nov 2019, 22:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: fahren aus grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahnung?

Als "einer der beiden, die nach Brot gepostet haben" hatte ich mich zu dieser Frage überhaupt nicht eingelassen. :hallo: ja, sorry, ich habe in Deine Aussage zu viel reininterpretiert... Damit ich den SV richtig verstehe, der fuhr raus und rein gar nix ist passiert? Also zum Sachverhalt: Es handelt...
von wilko
Sa 23. Nov 2019, 22:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren aus Grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahndung?
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Re: fahren aus grundstück / konkrete Gefährdung nötig zur Ahnung?

§ 9 StVO fällt schonmal raus, da hier die Rede vom Abbiegen IN ein Grundstück ist. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich [...] beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Wenn e...

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