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von joey_nrw
So 22. Okt 2006, 22:10
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Staatsanwalt fordert Geldstrafe im Hakenkreuzstreit
Antworten: 56
Zugriffe: 2307

Staatsanwalt fordert Geldstrafe im Hakenkreuzstreit

@ krabo wenn dem so wäre, welchen Sinn hätte §86 (3) StGB. Die Sozialadäquanz- klausel hat ja ihren Grund. Und ein durchgestrichenes Symbol - also bitte. Wo liegt das Problem? Ist es strafbar die nationalsozialistische Willkür- herrschaft abzulehnen??? Das ist mal sicher nicht der Wille des Normgebe...
von joey_nrw
So 22. Okt 2006, 21:50
Forum: Off-Topic
Thema: Anfänger im Polizeirecht hat eine Frage...
Antworten: 18
Zugriffe: 1050

Anfänger im Polizeirecht hat eine Frage...

Interessante Fragestellung. Der Knackpunkt liegt darin, dass der Schichtarbeiter bei der Zeitung die Angaben der Person gegenüber dem PVB bestätigt. Damit werden Daten erhoben, nämlich zum Beispiel die über das tatsächliche Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses als Zeitungsausträger. Vgl hierzu §...
von joey_nrw
Sa 7. Okt 2006, 13:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: zulassungsverstoß?
Antworten: 22
Zugriffe: 1674

zulassungsverstoß?

@ copgun die quetsche bezog sich nicht auf der Ursprungssachverhalt. Da steht alles drin, aber mehr kann auch nicht angenommen werden. Will heißen: -alle Spekulationen wegen Betrugs etc scheiden aus. Der Unfall ist nicht abgerechnet, also kein Vermögensschaden. -ob eine rechtswidrige Absicht kann ni...
von joey_nrw
Fr 6. Okt 2006, 23:31
Forum: Verkehrsrecht
Thema: zulassungsverstoß?
Antworten: 22
Zugriffe: 1674

zulassungsverstoß?

@Stefan Nutzt ein Strafgesetz den Begriff rechtswidrig, so ist zu entscheiden, ob es sich dabei um ein Tatbestandsmerkmal oder einen Hinweis auf das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit handelt. Dabei ist von nur von einem Hinweis auszugehen, wenn sich der Begriff auf die Bewertung der...
von joey_nrw
Fr 6. Okt 2006, 00:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: zulassungsverstoß?
Antworten: 22
Zugriffe: 1674

zulassungsverstoß?

Also der 22 StVG scheitert hier, auch wenn es manche anders sehen, an der rechtswidrigen Absicht. Dazu kommt: der Nachweis, dass die Anbringung der roten Kennzeichen, dazu gedacht war eine - an sich nicht leistungspflichtige, Versicherung zur Zahlung zur verpflichten wird aus dem Ausgangsfall nicht ...
von joey_nrw
Do 5. Okt 2006, 22:30
Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
Thema: RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???
Antworten: 20
Zugriffe: 1752

RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???

Sorry, aber das Tarnkennzeichen eine Steuerpflicht begründen ist Unsinn. Das sind, temporär vergebene, Kennzeichen zu Tarnungszwecken. Und es ist den Zulassungsstellen bekannt, dass sie als solche verwendet werden. Allerdings nicht von wem...

MfG

Joey
von joey_nrw
Mi 4. Okt 2006, 23:53
Forum: Off-Topic
Thema: Verwaltungsrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Verwaltungsrecht

@ Vito, da stimme ich gerne zu :) :mrgreen:
von joey_nrw
Mi 4. Okt 2006, 23:46
Forum: Off-Topic
Thema: Verwaltungsrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Verwaltungsrecht

Aber Vito, das bestreitet doch auch keiner.... Und die Frage von Milka sollte jetzt auch geklärt sein, denke ich.

MfG

Joey
von joey_nrw
Mi 4. Okt 2006, 22:22
Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
Thema: RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???
Antworten: 20
Zugriffe: 1752

RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???

Für NRW ist die Sache so wie bereits beschrieben, wegen Leasing und Km - Bergrenzung sind die Fahrzeuge jetzt zentral auf das IM NRW zugelassen. Also: NRW(Land) - 4(IM NRW) - XX - XXXX (Ordnungsnummer) Das war's auch schon. Alt - Kennzeichen mit Zulassungsbezirk, z.B. K - XXXX betreffen noch die nic...
von joey_nrw
Mi 4. Okt 2006, 22:11
Forum: Off-Topic
Thema: Verwaltungsrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Verwaltungsrecht

Jetzt wüsste ich nur gerne, wer hat hier eigentlich die Meinung vertreten, der Bussgeld- bzw. der Kostenbescheid seien kein VA.
Soweit ich das lese scheint hier die Rechtsmeinung klar zu sein - es ist VA, damit logischerweise auch ÖffR.....

Also immer noch: "zahlen und fröhlich sein"


MfG

Joey
von joey_nrw
Di 3. Okt 2006, 20:55
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Rechtfertigt Hinweis BtM-Konsument eine KD?
Antworten: 25
Zugriffe: 2297

Rechtfertigt Hinweis BtM-Konsument eine KD?

Hat die Person nen Ausweis und zeigt ihn vor, dann scheidet die Durchsuchung zur Identitätsfeststellung (§12 PolG NW) mal mit Anlauf aus. Die ist nämlich, ausweislich des INPOL-Treffers bekannt. Und für jede andere Durchsuchung, da kann ich Milka nur zustimmen, müssen Tatsachen her §39(1)Nr.2PolG NW...
von joey_nrw
Di 3. Okt 2006, 20:37
Forum: Off-Topic
Thema: Verwaltungsrecht
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Verwaltungsrecht

Hi Milka, ups, die Gebühren sollen kein VA sein?? Weit gefehlt. Eine VA ist: hoheitliches Handeln einer Behörde, auf den Gebiet des öff. Rechts, zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung. Der Bußgeldbescheid als solcher ist ein VA, und damit auch die in Zusammenhang stehenden Gebühren. Diese s...
von joey_nrw
Di 3. Okt 2006, 20:28
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: KA braucht Hilfe bzgl Notwehr(überschreitung) !WICHTIG!
Antworten: 15
Zugriffe: 1867

KA braucht Hilfe bzgl Notwehr(überschreitung) !WICHTIG!

Wäre nur noch der Rat an Otto N. zu erteilen, sichausschließlich(!!!) über seinen Anwalt zum Sachverhalt zu äußern.
Aber mit Notwehr ist, für den abschließenden Tritt, gar nichts mehr. Da mangelt es dann an der Gegenwärtigkeit des rw. Angriffs. Der war nämlich vorbei.

Tja, good luck.

MfG

Joey
von joey_nrw
Mi 27. Sep 2006, 23:40
Forum: Aktuelle Themen
Thema: MOHAMMED VS. MOZART
Antworten: 72
Zugriffe: 2610

MOHAMMED VS. MOZART

[quote=""Erdapfel""][quote=""joey_nrw""]Eigentlich ein Trauerspiel was dort in Berlin stattgefunden hat. Wie lautet der übliche Satz "eine Gefährdung kann nicht ausgeschlossen werden" Welche Behörde soll das auch können. Ein Teil allgemeines Lebensrisiko bleibt immer. Joey[/quote] Wobei ich nicht be...
von joey_nrw
Mi 27. Sep 2006, 22:34
Forum: Aktuelle Themen
Thema: MOHAMMED VS. MOZART
Antworten: 72
Zugriffe: 2610

MOHAMMED VS. MOZART

Eigentlich ein Trauerspiel was dort in Berlin stattgefunden hat. Wie lautet der übliche Satz "eine Gefährdung kann nicht ausgeschlossen werden" Welche Behörde soll das auch können. Ein Teil allgemeines Lebensrisiko bleibt immer. Dennoch, die Absetzung ist eine gefährliche und kurzsichtige Entscheidu...

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