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von Ghostrider1
Sa 2. Mai 2020, 12:08
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi
Antworten: 23
Zugriffe: 2335

Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Wenn du nicht trennen musst, hast du es gut. Bei uns genau anders herum, da der Streifendienst nicht damit belastet werden soll. 5 Jugendliche begehen einen Hausfriedensbruch. Das trennen wird, da jeder Beschuldigte ein seperates Verfahren bekommt. Ansonsten ist deine beschriebene Praxis keine Berli...
von Ghostrider1
Di 28. Apr 2020, 19:56
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi
Antworten: 23
Zugriffe: 2335

Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Ist doch ne klare Sache.

Straftat und Owi treten zusammen auf. Owi steht hinter an.
Kein Strafantrag bei HFB, was ein Prozesshindernis darstellt. Trotzdem ab zur StA und die kann es an die zuständige Bußgeldstelle abgeben.
von Ghostrider1
So 5. Apr 2020, 18:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 24c StVG
Antworten: 33
Zugriffe: 4161

Re: 24c StVG

Unfall schreiben, AAK erwähnen und eintragen und ab in die Ablage.
Ein Vortest ist und bleibt ein Vortest. Die 0,2 o/oo Grenze wurde aus gutem Grund bei der 24c StVG verankert. Und auch da, muss es sauber nachgewiesen werden.

Hat der Beteiligte mal richtig Glück gehabt.
von Ghostrider1
Do 19. Mär 2020, 05:33
Forum: Off-Topic
Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
Antworten: 867
Zugriffe: 55678

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Ich habe da ne Frage an die BuPol. Ich laß, dass Bürger z.B. aus Italien oder auch dem Iran, die mit dem Flugzeug einreisen, das Land weiterhin betreten dürfen, ohne Quarantäne oder medizinische Maßnahmen. Wenn dem tatsächlichen so ist, dann brauchen wir in dem Land nicht über Ausgangssperre und soz...
von Ghostrider1
Mi 18. Mär 2020, 19:39
Forum: Off-Topic
Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
Antworten: 867
Zugriffe: 55678

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Naja, bei Angie ist es ernst oder alternivlos...

Ich kann den Unmut verstehen, aus mehreren Gründen. Und ganz ehrlich:
Wie willst du eine komplette Gemeinde überwachen?
Was ist, wenn einer wie ich, 50m von Wald weg wohnt? Klar gibt's da Ärger.
von Ghostrider1
Mi 18. Mär 2020, 18:23
Forum: Off-Topic
Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
Antworten: 867
Zugriffe: 55678

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Ausgangssperre... so so
Wer will das kontrollieren? :pfeif:
von Ghostrider1
Mi 26. Feb 2020, 06:06
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 24c StVG
Antworten: 33
Zugriffe: 4161

Re: 24c StVG

Aus meiner Erfahrung: Eine Vortest sollte man eh nur machen, wenn man schon Indizien gesammelt hat. Denn wenn der Bürger verweigert, kann man die Maßnahmen durchziehen. Wenn der Typ nach Alkohol stinkt, wird von einer 316 ausgegangen, denn ich kenne dessen Trinkverhalten nicht. Zum o.g. SV. Die StPO...
von Ghostrider1
Mi 26. Feb 2020, 05:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 24c StVG
Antworten: 33
Zugriffe: 4161

Re: 24c StVG

Ich belehre! Denn wenn ich einen Verdacht hatte, zog ich auch ohne Vortestest durch. Ich erklärte den Leuten, dass ich dann von einer §316 StGB ausgehe . Fragen ob er was getrunken hat, kann man ja. Ob er das beantwortet ist die andere Frage. Ansonsten verwundert mich der Vorgang. Unfall mit 0,4 Pro...
von Ghostrider1
Di 25. Feb 2020, 16:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 24c StVG
Antworten: 33
Zugriffe: 4161

Re: 24c StVG

Hast Glück gehabt und darfst weiterfahren.
von Ghostrider1
Sa 15. Feb 2020, 10:39
Forum: Dienstrecht
Thema: Vergütung Rufbereitschaft
Antworten: 14
Zugriffe: 1508

Re: Vergütung Rufbereitschaft

Ich bekomme 1:8. Da ich mittlerweile Gleitzeit arbeite, kann ich die Stunden "abfeiern". Für eine Nacht kommen also 1:35 Std zusammen. Da ziehe Freitags lieber eher die Tür hinter mir zu. Am Wochenende fände ich 1:5 besser, denn es ist etwas anderes , ob ich nur eine Nacht unruhig schlafe oder eine ...
von Ghostrider1
Fr 31. Jan 2020, 13:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: [Skizze] Parkbucht zugeparkt
Antworten: 13
Zugriffe: 1606

Re: [Skizze] Parkbucht zugeparkt

Mal eine vielleicht dumme Frage, aber wieso kann ich hier nicht im Zweifel nach §1 (2) StVo (Behinderung) ahnden wenn ich keine Spezialregel finde? Also natürlich gesetzt dem Fall dass ich vor Ort feststelle dass nicht mehr genügend Platz zum Ausparken vorhanden ist. Weil das Parken speziell gerege...
von Ghostrider1
Fr 31. Jan 2020, 06:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: [Skizze] Parkbucht zugeparkt
Antworten: 13
Zugriffe: 1606

Re: [Skizze] Parkbucht zugeparkt

An den TE, letzte Frage. Ich weiß nicht, wie die Kollegen im Norden arbeiten. Bei uns läuft es so, dass du während der Geschäftszeit an das Ordnungsamt verwiesen wirst, weil die dafür zuständig sind. Sind die nicht da, kommt die Streife. Meine damalige Vorgehensweise Fall a) du hast genug Platz, dan...
von Ghostrider1
Fr 31. Jan 2020, 06:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: [Skizze] Parkbucht zugeparkt
Antworten: 13
Zugriffe: 1606

Re: [Skizze] Parkbucht zugeparkt

Ist eine Restbreite von 3m gegeben, darf er parken. Bei 3m kommt man raus. Man hat keine Anspruch darauf, bequem und im weiten Bogen auszuparken. Nein ich meinte nicht speziell §12(3) StVO, sonst hätte ich es so geschrieben. Es ging darum aufzuzeigen, dass es auch Verbote und die entsprechendene Bes...
von Ghostrider1
Do 30. Jan 2020, 05:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: [Skizze] Parkbucht zugeparkt
Antworten: 13
Zugriffe: 1606

Re: [Skizze] Parkbucht zugeparkt

Viel Platz, war zwischen dem quer parkendem Fahrzeug und den Parkbuchten?
Nur weil kein Schild steht, ist es nicht zwangsläufig erlaubt.
§12 StVO ist dein Freund

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