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von torben78
So 14. Jul 2013, 12:43
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Berlin Kreuzberg

Also können wir uns darauf verständigen, dass die Polizei den Meinungsbildungsprozeß weder fördert noch unterstützt, sondern gewährleistet und unparteiisch Rechtspositionen unter Wahrung des Primats der Politik durchsetzt. Deshalb ist die Flüchtlingsdebatte keine polizeiliche, sondern eine politisch...
von torben78
So 14. Jul 2013, 11:26
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Berlin Kreuzberg

Seit wann fördert die Polizei den Meinungsbildungsprozeß. Ich dachte, das sei eine der Hauptaufgaben der politischen Parteien. Leider verweigern die etablierten Parteien den Meinungsbildungsprozeß und überlassen das Feld den extremen. Die dann die Meinungsführerschaft für sich vereinnahmen und man d...
von torben78
Do 11. Jul 2013, 18:38
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeiübergriff in Bremen
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Re: AW: Polizeiübergriff in Bremen

Immerhin haben auch seriöse Presseorgane die Berichterstattung in gleicher Richtung aufgegriffen. Das ist aber kein Indikator für unvoreingenommene Berichterstattung. Gerade im Fall des Neptunbrunnens haben auch s.g. seriöse Medien viel Unsinn geschrieben und die Argumentationen des Boulevards bere...
von torben78
Do 11. Jul 2013, 13:48
Forum: Polizeirecht
Thema: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?
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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Um es mal zusammenzufassen: Der Rechtsschutz erlischt nicht, weil jemand nach Einschätzung der Beamten nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bekunden. Die Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsnahme ist von einem Richter zu bestätigen. Dieser entscheidet, ob die Person angehört werden kann oder nicht....
von torben78
Do 11. Jul 2013, 13:33
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeiübergriff in Bremen
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Re: AW: Polizeiübergriff in Bremen

Jedem von Euch, der im Einsatztraining eine solche Verhaltensweise an den Tag gelegt hätte, wäre in einer Nachbesprechung deutlich zurechtgewiesen worden. Das es 7! Beamte nicht schaffen, einen sich der Maßnahme (passiv) wiedersetzenden Mann unter Kontrolle zu bringen, ist in Armutszeugnis. Hmm. Da...
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 20:57
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Berlin Kreuzberg

http://www.berlin.de/polizei/presse-fah ... um=twitter

Das ist für eher das Problem in Kreuzberg. Es gelingt unheimlich schnell, eine große Anzahl von Leuten zu mobilisieren, die aus dem Nichts auftauchen und gezielt Pol.Beamte attackieren.
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 20:42
Forum: Polizeirecht
Thema: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?
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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Gerade was "Standartformulare" zur Einholung einer richterlichen Anordnung betrifft, ist man mit dem Ankreuzvordruck zur Prognose im Vorfeld einer DNA-Entnahme böse auf die Nase gefallen. Also wird man auch in Zukunft an einer vernünftigen Begründung in Klartext auf den Einzelfall abgestellt nicht v...
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 20:17
Forum: Polizeirecht
Thema: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?
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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Es ist ja geregelt. Die Feuerwehr entscheidet, ob eine Behandlung im KKH erforderlich ist. Liegendtransporte sind durch die BF vorzunehmen, da die Polizei keine adäquaten Fahrzeuge hat. Die BF entscheidet, ob der Transport Richtung GeSa oder KKH geht. M.M.n. wäre eine Regelung ala Hamburg wünschensw...
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 19:59
Forum: Polizeirecht
Thema: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?
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Re: AW: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbeha

zum Thema RTW und Krankenhaus: Meine bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass alkoholisierte hilflose Personen grundsätzlich an die Polizei übergeben werden. Erst wenn von einer Alkoholvergiftung ausgegangen werden muss, übernimmt der RTW. Ansonsten haben immer wir das Vergnügen :/ Ganz so schlim...
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 19:18
Forum: Polizeirecht
Thema: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?
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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

@ krisjugo: Der Richtervorbehalt bei ASOG-Maßnahmen spielt in der polizeilichen Praxis eine immer größere Rolle. Zurecht, denn er besteht nicht erst seit gestern. Hat man sich in der Vergangenheit immer darauf verständigt, dass Hilflose nicht verhandlungsfähig seien und bei Erlangung der Verhandlung...
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 19:00
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeiübergriff in Bremen
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Re: Polizeiübergriff in Bremen

Diskutieren wir hier ernsthaft über ein zusammengeschnittenes Video? Da kann man doch nur spekulieren. Und im Endeffekt war es doch ganz anders, nur das man davon dann nichts mehr liest...
von torben78
Mi 10. Jul 2013, 13:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: §§ 21, 24 a StVG, 316 StGB abgeschleppter Pkw
Antworten: 22
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Re: §§ 21, 24 a StVG, 316 StGB abgeschleppter Pkw

M.M.n. wird das geschleppte Fahrzeug wie ein Anhänger behandelt, also der Schleppende benötigt die entsprechende FE - sonst Verstoß 21 StVG. Der Geschleppte benötigt gem. StVZO die FE des geschleppten Fahrzeugs, aber Verstoß nur OWi gem. 69a StVZO. Verstoß 24a StVG scheidet auch aus, da Geschleppter...
von torben78
Sa 6. Jul 2013, 23:38
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Arme Bundeshauptstadt.
Antworten: 3341
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Re: Berlin Kreuzberg

Die Diskussion um das Camp ist vordergründig eine politische. Das erklärt auch die Zurückhaltung der Polizei, da bei Einsätzen immer die gleichen Automatismen greifen, die Verantwortliche fürchten. Das mag für Anwohner frustrierend sein, aber solange es ihnen nicht gelingt, sich Gehör zu verschaffen...
von torben78
Sa 6. Jul 2013, 22:51
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Westerburg: Gewalt bei Festnahme
Antworten: 132
Zugriffe: 9976

Re: Westerburg: Gewalt bei Festnahme

Natürlich lasse ich mich nicht anrotzen, ich kann es aber auch nicht immer verhindern. Manchmal ist der andere eben schneller oder ich zu unaufmerksam. Und wenn ich schon Angst wegen der Ansteckungsgefahr habe, glaube ich nicht, dass eine blutige Nase hilfreich ist, denn ich muss ja an dem Typen wei...
von torben78
Fr 5. Jul 2013, 22:26
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Westerburg: Gewalt bei Festnahme
Antworten: 132
Zugriffe: 9976

Re: Westerburg: Gewalt bei Festnahme

Würde ich mir das "einschenken" sparen und hab es mir bisher auch gespart.

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