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von RafaelGomez
So 15. Mär 2020, 16:23
Forum: Zoll - Mitten im Beruf
Thema: Coronakrise: Rolle des Zolls
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Re: Deutschland schliesst Grenzen

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-schliesst-seine-grenzen-zu-frankreich-oesterreich-und-der-schweiz-69405846.bildMobile.html Wird auch an uns nicht spurlos vorüber gehen. Da die Formalien der Bescheinigungen für Pendler noch nicht geregelt sind, geht’s erst mal normal weit...
von RafaelGomez
Fr 13. Mär 2020, 20:32
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Hallo Rafael, okay, es kann sicher nicht schaden, auf die formale Rechtslage zu verweisen. Spät. dann aber, wenn es im Fall einer Pandemie zu Versorgungsengpässen und damit einhergehend zu Unruhen oder Plünderungen in Ballungsgebieten kommt, kann die Bundesregierung einen Inneren Notstand erkennen ...
von RafaelGomez
Fr 13. Mär 2020, 20:21
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

@RafaelGomez: Das BVerfG hat 2012 in einer Plenarentscheidung beschlossen, dass unter den "besonders schweren Unglücksfall" auch ein oder mehrere Terroranschläge fallen. Der entsprechende Notstandsartikel sei nicht wörtlich, sondern dem Sinn nach auszulegen. Ich empfehle da das Studium des entsprec...
von RafaelGomez
Fr 13. Mär 2020, 15:12
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Deine Meinung oder die von der Tagesschau spielen aber keine Rolle. Meine auch nicht. Eine Pandemie ist weder Unglücksfall noch Naturkatastrophe, dafür gibt es Definitionen. Ohne Verfassungsrechtler zu sein bedarf es nach meiner Auffassung genau da einer Präzisierung, und sei es durch ein Rechtsguta...
von RafaelGomez
Fr 13. Mär 2020, 08:33
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

@SirJ, ich sehe das ähnlich wie Du, nur eben nicht den Zeitpunkt dafür, das zu diskutieren. Eine Föderalismus-Diskussion oder Fragen über die personelle Aufstellung im Sicherheits- und Gesundheitswesen bringen jetzt zur Zeit gar nichts, außer das wirklich wichtige Entscheidungen blockiert werden kön...
von RafaelGomez
Fr 13. Mär 2020, 07:40
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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SARS-CoV-2 / Covid-19

Moin, als kleine Ergänzung noch: Wenn man schaut wie viele andere Länder augenscheinlich in der Lage sind kurzfristig temporäre Einreiseverbote durchzusetzen - dies nach den überwiegenden Einlassungen hier bei uns faktisch wegen der Personalsituation aber nicht möglich ist, sollte die Politik dies ...
von RafaelGomez
Fr 13. Mär 2020, 07:12
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Wofür die Notstandsgesetze gemacht wurden, ist mir bekannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Voraussetzungen vorliegen müssen, und das ist bei einer Virusepidemie dem Wortlaut nach eben nicht der Fall. Deine oder meine Ansicht spielen da keine Rolle. Helmut Schmidt hat bei der Hambur...
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 22:25
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Das hab ich auch gesehen, und entspricht dem, was ich befürchtete. Da ein Virus weder Naturkatastrophe noch Unglücksfall ist, sollte man sich da mal Gedanken drum machen... Bleibt spannend
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 20:57
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

SirJ, 100% sind eh nie drin, da sind wir uns einig. Mir gehts auch nicht um richtig oder falsch, eher um effektiv. Eine Abschottung würde einen totalen Stillstand bedeuten. In kürzester Zeit würden nicht mal die ‚Berechtigten‘ durchkommen. Stell Dir n Massenunfall am Freitag Nachmittag auf ner BAB a...
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 20:10
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Hallo Knaecke, ...Selbst wenn die Beamten Erkrankte anhalten, haben sie doch gar keine Handhabe, die an der Weiterfahrt zu hindern oder ihnen, sofern es EU-Bürger sind, die Einreise zu verweigern... Doch, das geht. Öffentliche Gesundheit ist ein Einreiseverweigerungsgrund gem. § 6 FreizügigkeitsG/E...
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 20:04
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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SARS-CoV-2 / Covid-19

Potion, In ITA sind natürlich gänzlich andere Verhältnisse. Und solche Maßnahmen können nur mit Verständnis der Betroffenen durchgeführt werden, mein Respekt den Italienern und sonstig dort Lebenden. Aber es geht eben um Isolationsmaßnahmen im Land, die sehr viel zielführender sind als aktionistisch...
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 19:51
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Um 14 Uhr wurde in Tschechien der Notstand mit Schließung der Grenze sowohl für Einreisende aus den Risikoländern als auch für Tschechen die dorthin ausreisen möchten ausgerufen. Danke, das war mir noch nicht bekannt. Bleibt die Frage, wie die das lückenfrei durchziehen wollen. Im Verhältnis zur Ei...
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 18:59
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Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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SARS-CoV-2 / Covid-19

Tschechien hat jetzt ein komplettes Einreiseverbot? Das wusste ich noch nicht, war der Meinung, dass dort Kontrollen stattfinden mit Temperaturmessung und im Einzelfall keine Einreise. So sagt das Auswärtige Amt. Ausfiltern... Schwierig. Was ist mit Lieferverkehr zur Versorgung? Mit Durchreisenden? ...
von RafaelGomez
Do 12. Mär 2020, 18:42
Forum: Off-Topic
Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Herr Seehofer ist in diesen Tagen weniger als Minister, denn als Psychologe gefordert. Bei Licht betrachtet bringt es mal fast gar nichts, einem sich bereits im Land ausbreitenden Virus mit Grenzkontrollen begegnen zu wollen. Das ist in etwa so, dass Du 8n Deinem Haus einen Einbrecher weißt, und dar...
von RafaelGomez
Di 10. Mär 2020, 14:12
Forum: Off-Topic
Thema: SARS-CoV-2 / Covid-19
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

zulu hat geschrieben:Zum Thema Fusßball und "wird ja keiner gezwungen dahin zu gehen"...

...Die Champions League spielt ohne Zuschauer, aber die Bundesliga bleibt gleich. Brot und Spiele für den Michel. Ist für mich unverständlich.
Das war aber zum Zeitpunkt Deines Posts schon überholt...

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