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von florianxxx
Sa 6. Sep 2014, 00:02
Forum: Off-Topic
Thema: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife
Antworten: 199
Zugriffe: 16058

Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Ich sehe keinen Anlass, da gesetzgeberisch was gegen zu machen. Warum auch? Es ist ihr gutes Recht, ihre Meinung zu vertreten, auch wenn ich diese nicht teile.

Das ganze natürlich in den rechtlichen Spielregeln, also angemeldet, ohne Einsatz von Gewalt, Drohungen o.ä.
von florianxxx
Fr 5. Sep 2014, 18:21
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Versammlung ohne Leiter
Antworten: 45
Zugriffe: 3029

Re: Versammlung ohne Leiter

Ich als nicht-PVB lese da raus: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, die Wahrnehmung dieses darf nicht an zu hohe Schranken geknüpft werden, die Polizei hat, wann immer möglich, die Versammlung zu ermöglichen. Der Beschluss spricht u.a. auch davon, dass sich die "Staatsmacht - gegebenenfalls unt...
von florianxxx
Fr 29. Aug 2014, 00:48
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Verfahrensgang Kv. im Amt
Antworten: 73
Zugriffe: 4530

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Irgendwie komme ich als Nicht-PVB nicht mit? Niemand der schreibenden hat behauptet, dass ein PVB vor einer Beschuldigtenvernehmung nicht zu belehren sei. Sondern vor einer solchen ist/sei grundsätzlich zu belehren, wo ich mitgehe, dass ist schließlich grundsätzliches Recht. Jetzt geht es aber um di...
von florianxxx
Do 28. Aug 2014, 17:48
Forum: Nordrhein-Westfalen
Thema: Absage wegen Strafakte. Anhörungsrecht?
Antworten: 38
Zugriffe: 3085

Re: Absage wegen Strafakte. Anhörungsrecht?

Ich persönlich halte den Versuch, dagegen vorzugehen für wenig aussichtsreich. Aber du kannst es selbstverständlich versuchen. Auch wenn du hier nicht deine Lebensgeschichte erzählen musst, für die Beurteilung des Sachverhalts wäre eine grobe Einordnung der von dir begangenen (und verurteilten) Deli...
von florianxxx
Mi 27. Aug 2014, 18:41
Forum: Polizeirecht
Thema: Schützt Dummheit vor Strafe?
Antworten: 26
Zugriffe: 2659

Re: Schützt Dummheit vor Strafe?

Warum soll hier ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegen? Die Polizisten gingen doch nicht von einem falschen Sachverhalt aus, sondern sie haben den Sachverhalt erkannt (Demonstrantin, Laterne, Transparent,...) und dann falsch subsumiert. Nämlich eine Gefahr erkannt mit den genannten Folgen. Und som...
von florianxxx
So 24. Aug 2014, 19:29
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Bundespolizei zahlungsunfähig
Antworten: 123
Zugriffe: 6445

Re: Bundespolizei zahlungsunfähig

Diese Diskussion ist doch zynisch! Nur weil der BuPol Gelder fehlen wird die Sicherheit Deutschlands nicht in deutlichem Maße sinken! Möglich, dass hier und da das ein oder andere nicht verfolgt wird, nicht entdeckt wird oder auch nicht verhindert wird. Aber davon zu sprechen, dass Geld würde in den...
von florianxxx
Mo 11. Aug 2014, 13:16
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hochdruck gegen Ruhestörer
Antworten: 169
Zugriffe: 7345

Re: Hochdruck gegen Ruhestörer

Nur um das nochmal abschließend zu sagen: Ich habe nie behauptet, dass das C-Rohr zu gefährlich sei oder nicht angemessen war, auch wenn das scheinbar einige in meine Aussagen hineininterpretieren, sondern nur, dass die Feuerwehr aus den genannten Gründen keine Aussagen über die Wirkung und genau Ge...
von florianxxx
So 10. Aug 2014, 22:42
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hochdruck gegen Ruhestörer
Antworten: 169
Zugriffe: 7345

Re: Hochdruck gegen Ruhestörer

Mein Einwand bezog sich lediglich darauf, dass von Feuerwehrleuten weder Ad hoc, noch generell eine Aussage zu erwarten ist bezüglich des Gefahrenpotenzials durch ein C-Rohr. Insbesondere auch keine Ratschläge, welcher Druck oder Durchflussmenge optimal ist bezüglich Erfolg und Gefahr durch den Druc...
von florianxxx
So 10. Aug 2014, 18:12
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hochdruck gegen Ruhestörer
Antworten: 169
Zugriffe: 7345

Re: Hochdruck gegen Ruhestörer

Feuerwehrskandal: Teuflisches C Rohr in Kinderhänden. http://www.youtube.com/watch?v=L_uBVeFolbk Nur mit viel Glück wurde niemand getötet. Kann denn nicht vielleicht auch mal jemand an die Kinder denken? Dann doch lieber EMS A auf's Knie oder fliegenden Mali im Arm. Die Bedienung eines C-Rohres ist...
von florianxxx
Do 7. Aug 2014, 20:58
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hochdruck gegen Ruhestörer
Antworten: 169
Zugriffe: 7345

Re: Hochdruck gegen Ruhestörer

http://mobil.express.de/duesseldorf/str ... 54830.html

Gleiches Video, anders geschnitten. Zeigt, dass es zwischen dem, auf diesem Video hörbaren, Aufflexen der Tür und dem Stürmen der Wohnung eine Zeitspanne gab.
von florianxxx
Do 7. Aug 2014, 20:10
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Hochdruck gegen Ruhestörer
Antworten: 169
Zugriffe: 7345

Re: Hochdruck gegen Ruhestörer

Aber die Feuerwehr rufen bei Ruhestörung? :polizei4: Ist das nicht so'ne Art "Zweckentfremdung"? Ich meine auf Demos fahrt ihr doch auch die eigenen Wasserwerfer auf, oder? :polizei2: Und woher wussten die Beamten überhaupt, dass mit einem solche Widerstand seitens der Partygäste zu rechnen ist, da...
von florianxxx
Do 7. Aug 2014, 18:54
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Herne: Polizist angeschossen
Antworten: 33
Zugriffe: 3299

Re: Herne: Polizist angeschossen

@DerLima: Das wollte ich auch gerade schreiben Zudem dient U-Haft doch gerade nicht dazu, eine Vorveruteilung zu leisten, sondern nur dazu, den Fortgang des Verfahrens zu sichern. Und das scheint ja gegeben zu sein. Wichtig ist in meinen Augen nicht, dass der Täter draußen ist, während der Angeschos...
von florianxxx
Do 31. Jul 2014, 19:48
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Gesuchter Straftäter bei Festnahme in Burghausen erschossen
Antworten: 97
Zugriffe: 7665

Re: Gesuchter Straftäter bei Festnahme in Burghausen erschos

Also ich finde die Formulierung der Sz jetzt nicht besonders problematisch? Es wird dargestellt, dass die Sachlage problematisch ist. Es wird sogar dargestellt, was das Problem sein KÖNNTE. Denn wenn der SWG nicht verhältnnissmäßig war, dann war er was? Rechtswidrig. (Oder ETBI, aber das ist auch wi...
von florianxxx
So 27. Jul 2014, 01:26
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Parolen gegen jüd. Mitbürger im Internet
Antworten: 24
Zugriffe: 2693

Re: Parolen gegen jüd. Mitbürger im Internet

oder hier; BGH war einige Tage lang in den Medien :polizei1: http://www.ra-stiletto.de/wachsende-diffamierungsgefahr-im-web-nach-bgh-urteil.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst geurteilt, dass der Betreiber eines Internet-Bewertungsforums den Namen und die Adressdaten eines anonymen Teilnehm...
von florianxxx
Sa 26. Jul 2014, 19:27
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Parolen gegen jüd. Mitbürger im Internet
Antworten: 24
Zugriffe: 2693

Re: Parolen gegen jüd. Mitbürger im Internet

Also so sicher würde ich da mal nicht sein...

Es werden ja sogar Durchsuchungsbeschlüsse gegen Zeitungsverlage erlassen, weil sich jemand beleidigt fühlt:

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 59806.html

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