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von Hans_Dampf
Mi 26. Jul 2006, 19:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handhabung Mitarbeiter-Parkplatz Altersheim
Antworten: 17
Zugriffe: 1780

Re: Handhabung Mitarbeiter-Parkplatz Altersheim

[quote=""Jesus""] Was kann man machen, wenn sich dort trotzdem Anwohner hinstellen? Würde eine Benachrichtigung der Polizei etwas bringen?[/quote] Nein. Da Privatgrund (Zivilrecht) scheidet die Polizei hier gänzlich aus. Wie sieht´s mit dem Abschleppen aus? Darf man ein widerrechtlich geparktes Fahr...
von Hans_Dampf
Di 25. Jul 2006, 05:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Dokumentation Kontrolle
Antworten: 10
Zugriffe: 510

Dokumentation Kontrolle

[quote=""buckdanny99""]der richtige §?[/quote]

Nö. Sollte dann wohl doch eher § 201 StGB lauten... ich entschuldige mich 8)
von Hans_Dampf
Mo 24. Jul 2006, 08:40
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Darf "Er" das?
Antworten: 21
Zugriffe: 2148

Darf "Er" das?

[quote=""mibaru""]Dürfte der Polizist, der nicht im Dienst ist, auch Ordnungsgeld verhängen?[/quote] Ein Ordnungsgeld kann nicht von der Polizei, sondern nur vom Gericht angeordnet werden. Quasi als Sanktionsmaßnahme gegen etwaige Verstöße, das Gerichtsverfahren betreffend (bspw. geladener Zeuge ers...
von Hans_Dampf
Sa 22. Jul 2006, 01:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Dokumentation Kontrolle
Antworten: 10
Zugriffe: 510

Dokumentation Kontrolle

buckdanny99: mich würde jetzt die rechtliche Seite interessieren, ob die Beamten die Dokumentation ablehnen können Ja, können sie. Bei jeglicher Art der Dokumentation. Springer: Ein Tonband würde ich als eher unbedenklich ansehen, beim videografieren siehts schon anders aus Meines Erachtens eher um...
von Hans_Dampf
Fr 21. Jul 2006, 11:48
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Darf "Er" das?
Antworten: 21
Zugriffe: 2148

Darf "Er" das?

@ Threadstarter: Folgendes zu deiner genannten Einschätzung, um von diesem Privat-Kniebohrer-Klischee wegzukommen. Ich gehe mal schwer davon aus, daß genannter Beamter nicht in seinem Privat-Kfz saß, hierbei ne Anhaltekelle mit sich spazieren fuhr und dann uniformiert zwecks des Spaßes an der Freude...

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