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- Sa 4. Nov 2017, 19:24
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Interne Kritik an Personalpolitik der Berliner Polizei
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- Sa 4. Nov 2017, 19:20
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Interne Kritik an Personalpolitik der Berliner Polizei
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Re: Polizei-Akademie Spandau
Welche Menschen dort auffällig wurden weiß ich nicht. Ich war ja nicht dabei. Dass es im Gros Menschen mit Migrationshintergrund waren entnehme ich den bisherigen Berichten und kann es nach Art und Weise der Auffälligkeiten mit meinem tägl. Erleben, allerdings nicht mit Kollegen, sondern eben mit de...
- Sa 4. Nov 2017, 19:09
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- Thema: Interne Kritik an Personalpolitik der Berliner Polizei
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Re: Polizei-Akademie Spandau
Wenn jemand Anonymität bemängelt: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeshauptstadt-ex-polizeidirektor-verstrickung-arabischer-clans-mit-berliner-polizei-lange-bekannt_id_7801042.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-foc...
- So 15. Okt 2017, 13:59
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Zeugenladung 163 III StPO
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Re: Zeugenladung 163 III StPO
Unser MdI hat dazu ausgeführt: Ein staatsanwaltschaftlicher Auftrag im Sinne des § 163 Abs. 3 StPO liegt daher jedenfalls immer dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft ausdrücklich die Vernehmung eines bestimmten oder bestimmbaren Zeugen angeordnet hat, da sie damit von ihrer Leitungsbefugnis hinreich...
- Di 8. Aug 2017, 17:32
- Forum: Off-Topic
- Thema: Polizei fesselt Tochter von Unfallopfer an Fahnenmast
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Re: Polizei fesselt Tochter von Unfallopfer an Fahnenmast
Da ich mich ungern wiederhole, mein Statement auf FB dazu, und dazu stehe ich auch: " Also die Maßnahme hat was. Keine Frage. Aber mit Art 1 GG hat sie nun wirklich nichts zu tun. Auch in Bayern nicht. Dass die Dame aufgeregt ist, ist klar. Dass sie überreagiert sicher auch. Solch eine kleine U...
- Sa 15. Jul 2017, 14:47
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: G20 - Neu! Bitte den ersten Beitrag lesen!
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Re: G20 - Neu! Bitte den ersten Beitrag lesen!
So so. Zur Gefahrenabwehr soll die Polizei also in Art. 8 eingreifen dürfen. § 8 Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf 1. Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), 2. Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 de...
- Sa 20. Mai 2017, 16:42
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
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Re: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
Sagst du. Ich auch. In der Urteilsbegründung: ....Sie habe als Mutter gehandelt.... Hat sich offenbar in der Verhandlung so heraus kristallisiert. Das Urteil selbst geht für mich in Ordnung Na, da bin ich ja zufrieden, dass die Beamte welche ich jetzt persönlich gefragt habe, das Urteil als völlige...
- Sa 20. Mai 2017, 04:49
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
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Re: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
uns warum umgekehrt bei uns? Wenn er nicht im Urlaub gewesen wäre, hätte er es gelesen.Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Warum stellt mir meine BPol Inspektion ihr Lagebild zur Verfügung und umgekehrt?
- Sa 20. Mai 2017, 04:47
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Video von Einsatz in Mannheim wirft schlechtes Licht auf Polizei
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- Do 18. Mai 2017, 08:38
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
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Re: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
Der Haken ist die "private" Verwendung der Information, auch im Fall der Beamtin. Ich denke das Gericht ging davon aus, dass der Bericht nicht ausgedruckt und weitergegeben worden wäre, wenn der Sexualstraftäter zwei Städte weiter wohnen würde. Letzter Absatz in dem Artikel: „Sie haben ni...
- Mi 17. Mai 2017, 19:38
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
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Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat
Während einer Schicht waren auf dem Computer der Frau Ende 2015 die Informationen aus dem Polizeipräsidium Koblenz aufgepoppt. Ein mehrfach inhaftierter Sexualstraftäter – ein sogenannter Visierproband, also einer, der unter Beobachtung der Behörden steht – sollte zeitnah aus der Haft entlassen wer...
- Sa 6. Mai 2017, 05:14
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen
Und so funktioniert auch die Gesetzgebung wenn "wir" dies und jenes bekommen, stimmen "wir" mit "euch" für "euer" Projekt XY. Hin und her verhandelt, dort ein enig ab und und dort dazu ......... Und richten kann es die Justiz dann wieder, auf die eine oder an...
- Fr 5. Mai 2017, 16:47
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen
Ich vertraue darauf, dass sich immer mehr Menschen bewusst werden, wie mit ihrer Freiheit selbst zu bestimmen, umgegangen wird. Ich vertraue darauf, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sich ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen nur mit der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger entwick...
- Mi 3. Mai 2017, 17:24
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen
CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend auf die Kommunikationsdaten im Umfeld des Einbruchsorts zuzugreifen", sagte Seehofer der i...
- So 30. Apr 2017, 22:57
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen
Ich finde es ja gar nicht falsch C. dass du mahnst. Muss es geben. Genauso wenig falsch ist es mMn zu fordern. In einer Gesellschaft in der sich Recht und Ordnung und Freiheit der Individuen in vernünftigem Maße die Waage halten, würde ich meine Forderungen niemals so vehement darstellen. Ich finde,...
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