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Gibt es die Richtertasche bei LD 1 noch? :) Nein, dass machen die Abschnitte mittlerweile in eigener Regie. Wir haben bei uns in der Dienstgruppe eine Tasche, wo alle erforlderlichen Unterlagen enthalten sind, falls eine ASOG Richtervorführung erforderlich wird. Ist beispielsweise oft in Fällen der...

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Meine Meinung zum Verbringungsgewahrsam hatte ich ja oben gechrieben. Des Weiteren sei noch angemerkt, dass ich rein gesetzlich eine Garantenstellung gegenüber dem "Störer" habe. Man muss sich einfach nur mal ausmalen,wenn dem "Störer" etwas passiert (ist ja auch schon des Öftere...

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Lieber powle...... raufgekloppt habe ich, weil du die Maßnahme komplett verneint hast und dich auf Olli Tölle (dessen Meinung in Berlin nicht immer unumstritten ist) berufen hast. Richtig ist, dass die Maßnahme in der Regel nicht zulässig sein wird..... das ist nen feiner Unterschied! Aber trotzdem...

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@ Goldstern: Genau hier liegt auch der Hase für Berlin im Pfeffer. Powle hat mal gar nicht so unrecht, auch wenn er sich noch etwas ungeschickt ausdrückt. Naja als Wunderkerze sei es ihm verziehen! Er freut sich halt noch, wenn er auch mal was weiß! ;D In Berlin soll das Verbringungsgwewahrsam nich...

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[quote=""Allegiance""]Das ist korrekt...den Vorsatz bekommst du in aller Regel bei einer Trunkenheitsfahrt begründet (zumindest bedingten Vorsatz und der reicht ja). Sich fahrlässig zu betrinken und ins Auto zu steigen halte ich für etwas unwahrscheinlich... Wenn du mir aber eine...

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Hier mal ein Urteil zum Falschparken auf Supermarktplätzen. http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/653482 Eigentlich doch nicht wirklich was Neues, oder ? Hätte er mal lieber gesagt, dass er nicht gefahren sei, dann hätte er deutlich bessere Karten gehabt. Denn eine Halterhaftung gibt es ja so im...

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[quote=""Lights2000""]Beispiel: Verkehrskontrolle, ein Fahrzeug wird angehalten, der Fahrzeugführer führt seinen Führerschein nicht. Bei uns bekommt er dafür einen Kontrollbericht (woanders auch Mängelkarte oder ähnlich genannt), 10 € Verwarngeld für die OWI. Diese bezahlt er im ...

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Schaut doch mal auf meinen Beitrag oben, dort ist alles geregelt.

Das mit dem Nichtmitführen Führerschein und vor Ort abkassieren und späteren Nichtahnden der Straftat ist absoluter blödsinn und ein weitverbreitetes Ammenmärchen.

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Sagt hierzu nicht der 6. und 7. Abschnitt im OWiG etwas darüber:

"Bußgeld-und Strafverfahren"

§§ 81 bis 86 OWiG

http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/B ... G000221309

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[quote=""Cooper101""]Wie wird denn eine Straftat "absol. Antragsdelikt" gehandhabt, wenn ausdrücklich kein Strafantrag gestellt wird? Wie läuft die SB?[/quote] Theorie: Natürlich müsste ich eine Anzeige schreiben, da Kenntnis von einer Straftat (163 StPO) - egal ob Stra...

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[quote=""1-14-20-9""]Na ja, noch sind alles Gerüchte in einem recht boulevardartig aufgearbeiteten Artikel. Was ich noch fragen wollte, wenn die Schusswaffe benutzt wird und ein Flüchtiger in einem Auto gestoppt werden soll, schiesst man dann nicht als erstes auf die Reifen? Eine...

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Hi ! Also ich würde hier erst einmal keine Fall der häuslichen Gewalt annehmen.......... Die Polizeibehörde und die Justiz haben sich auf folgende gemeinsame Definition geeinigt: - Für Berlin - Häusliche Gewalt bezeichnet (unabhängig vom Tatort/auch ohne gemeinsamen Wohnsitz) (Gewalt-)Straftaten zwi...

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[quote=""Gerry""]Der Betroffene einer polizeiliche Maßnahmen hat mehr als genug Möglichkeiten den Namen des einschreitenden Beamten in Erfahrung zu bringen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme juristisch überprüfen zu lassen. Den Beamten nun zusätzlich in einer für die Allgemeinhe...

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[quote=""Challenger""]Ob wirklich jedem ist letztlich völlig unerheblich, da die "Bedenkenträger" befürchten, daß das kriminelle Klientel, gegen das sich die Maßnahmen richten, irgendwelche Aktionen starten könnte. Und gerade diese Personengruppe bekommt den Namen doch ...

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Ich trage seit ca. 1 Jahr Namensschild.......... Den Namen bekommt das Gegenüber - wenn gewollt - sowieso raus. -- steht auf der Anzeige / Vernehmungsprotokollen -- auf und bei Vorladungen / an den Bürozimmern -- vor Gericht "Sie heißen........" -- Dienstaufsichtsbeschwerde über Dienstnumm...

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Dulden Trunkenheitsfahrt

BGH Urteil Falschparken Privatparkplätze (LIDL und Co.)

Zuerst Owi-Belehrung dann Feststellung Vergehen liegt vor?

Zuerst Owi-Belehrung dann Feststellung Vergehen liegt vor?

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Re: Handhabung Anzeige Strafantrag

Polizist erschießt Flüchtigen

Häusliche Gewalt in Übergangswohnheimen

Namensschilder für Berliner Polizisten

Namensschilder für Berliner Polizisten

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