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- So 22. Okt 2006, 22:10
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: Staatsanwalt fordert Geldstrafe im Hakenkreuzstreit
- Antworten: 56
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Staatsanwalt fordert Geldstrafe im Hakenkreuzstreit
@ krabo wenn dem so wäre, welchen Sinn hätte §86 (3) StGB. Die Sozialadäquanz- klausel hat ja ihren Grund. Und ein durchgestrichenes Symbol - also bitte. Wo liegt das Problem? Ist es strafbar die nationalsozialistische Willkür- herrschaft abzulehnen??? Das ist mal sicher nicht der Wille des Normgebe...
- So 22. Okt 2006, 21:50
- Forum: Off-Topic
- Thema: Anfänger im Polizeirecht hat eine Frage...
- Antworten: 18
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Anfänger im Polizeirecht hat eine Frage...
Interessante Fragestellung. Der Knackpunkt liegt darin, dass der Schichtarbeiter bei der Zeitung die Angaben der Person gegenüber dem PVB bestätigt. Damit werden Daten erhoben, nämlich zum Beispiel die über das tatsächliche Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses als Zeitungsausträger. Vgl hierzu §...
- Sa 7. Okt 2006, 13:22
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: zulassungsverstoß?
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zulassungsverstoß?
@ copgun die quetsche bezog sich nicht auf der Ursprungssachverhalt. Da steht alles drin, aber mehr kann auch nicht angenommen werden. Will heißen: -alle Spekulationen wegen Betrugs etc scheiden aus. Der Unfall ist nicht abgerechnet, also kein Vermögensschaden. -ob eine rechtswidrige Absicht kann ni...
- Fr 6. Okt 2006, 23:31
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: zulassungsverstoß?
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- Zugriffe: 2929
zulassungsverstoß?
@Stefan Nutzt ein Strafgesetz den Begriff rechtswidrig, so ist zu entscheiden, ob es sich dabei um ein Tatbestandsmerkmal oder einen Hinweis auf das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit handelt. Dabei ist von nur von einem Hinweis auszugehen, wenn sich der Begriff auf die Bewertung der...
- Fr 6. Okt 2006, 00:47
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: zulassungsverstoß?
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- Zugriffe: 2929
zulassungsverstoß?
Also der 22 StVG scheitert hier, auch wenn es manche anders sehen, an der rechtswidrigen Absicht. Dazu kommt: der Nachweis, dass die Anbringung der roten Kennzeichen, dazu gedacht war eine - an sich nicht leistungspflichtige, Versicherung zur Zahlung zur verpflichten wird aus dem Ausgangsfall nicht ...
- Do 5. Okt 2006, 22:30
- Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
- Thema: RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???
- Antworten: 20
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RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???
Sorry, aber das Tarnkennzeichen eine Steuerpflicht begründen ist Unsinn. Das sind, temporär vergebene, Kennzeichen zu Tarnungszwecken. Und es ist den Zulassungsstellen bekannt, dass sie als solche verwendet werden. Allerdings nicht von wem...
MfG
Joey
MfG
Joey
- Mi 4. Okt 2006, 23:53
- Forum: Off-Topic
- Thema: Verwaltungsrecht
- Antworten: 13
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- Mi 4. Okt 2006, 23:46
- Forum: Off-Topic
- Thema: Verwaltungsrecht
- Antworten: 13
- Zugriffe: 1783
Verwaltungsrecht
Aber Vito, das bestreitet doch auch keiner.... Und die Frage von Milka sollte jetzt auch geklärt sein, denke ich.
MfG
Joey
MfG
Joey
- Mi 4. Okt 2006, 22:22
- Forum: Der Polizeiberuf - Mitten im Beruf
- Thema: RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???
- Antworten: 20
- Zugriffe: 2263
RLP- oder NRW- jetzt auch auf Privatfahrzeuge ???
Für NRW ist die Sache so wie bereits beschrieben, wegen Leasing und Km - Bergrenzung sind die Fahrzeuge jetzt zentral auf das IM NRW zugelassen. Also: NRW(Land) - 4(IM NRW) - XX - XXXX (Ordnungsnummer) Das war's auch schon. Alt - Kennzeichen mit Zulassungsbezirk, z.B. K - XXXX betreffen noch die nic...
- Mi 4. Okt 2006, 22:11
- Forum: Off-Topic
- Thema: Verwaltungsrecht
- Antworten: 13
- Zugriffe: 1783
Verwaltungsrecht
Jetzt wüsste ich nur gerne, wer hat hier eigentlich die Meinung vertreten, der Bussgeld- bzw. der Kostenbescheid seien kein VA. Soweit ich das lese scheint hier die Rechtsmeinung klar zu sein - es ist VA, damit logischerweise auch ÖffR..... Also immer noch: "zahlen und fröhlich sein" MfG J...
- Di 3. Okt 2006, 20:55
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: Rechtfertigt Hinweis BtM-Konsument eine KD?
- Antworten: 25
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Rechtfertigt Hinweis BtM-Konsument eine KD?
Hat die Person nen Ausweis und zeigt ihn vor, dann scheidet die Durchsuchung zur Identitätsfeststellung (§12 PolG NW) mal mit Anlauf aus. Die ist nämlich, ausweislich des INPOL-Treffers bekannt. Und für jede andere Durchsuchung, da kann ich Milka nur zustimmen, müssen Tatsachen her §39(1)Nr.2PolG NW...
- Di 3. Okt 2006, 20:37
- Forum: Off-Topic
- Thema: Verwaltungsrecht
- Antworten: 13
- Zugriffe: 1783
Verwaltungsrecht
Hi Milka, ups, die Gebühren sollen kein VA sein?? Weit gefehlt. Eine VA ist: hoheitliches Handeln einer Behörde, auf den Gebiet des öff. Rechts, zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung. Der Bußgeldbescheid als solcher ist ein VA, und damit auch die in Zusammenhang stehenden Gebühren. Diese s...
- Di 3. Okt 2006, 20:28
- Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
- Thema: KA braucht Hilfe bzgl Notwehr(überschreitung) !WICHTIG!
- Antworten: 15
- Zugriffe: 3159
KA braucht Hilfe bzgl Notwehr(überschreitung) !WICHTIG!
Wäre nur noch der Rat an Otto N. zu erteilen, sichausschließlich(!!!) über seinen Anwalt zum Sachverhalt zu äußern.
Aber mit Notwehr ist, für den abschließenden Tritt, gar nichts mehr. Da mangelt es dann an der Gegenwärtigkeit des rw. Angriffs. Der war nämlich vorbei.
Tja, good luck.
MfG
Joey
Aber mit Notwehr ist, für den abschließenden Tritt, gar nichts mehr. Da mangelt es dann an der Gegenwärtigkeit des rw. Angriffs. Der war nämlich vorbei.
Tja, good luck.
MfG
Joey
- Mi 27. Sep 2006, 23:40
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- Thema: MOHAMMED VS. MOZART
- Antworten: 72
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MOHAMMED VS. MOZART
[quote=""Erdapfel""][quote=""joey_nrw""]Eigentlich ein Trauerspiel was dort in Berlin stattgefunden hat. Wie lautet der übliche Satz "eine Gefährdung kann nicht ausgeschlossen werden" Welche Behörde soll das auch können. Ein Teil allgemeines Lebensri...
- Mi 27. Sep 2006, 22:34
- Forum: Aktuelle Themen
- Thema: MOHAMMED VS. MOZART
- Antworten: 72
- Zugriffe: 6776
MOHAMMED VS. MOZART
Eigentlich ein Trauerspiel was dort in Berlin stattgefunden hat. Wie lautet der übliche Satz "eine Gefährdung kann nicht ausgeschlossen werden" Welche Behörde soll das auch können. Ein Teil allgemeines Lebensrisiko bleibt immer. Dennoch, die Absetzung ist eine gefährliche und kurzsichtige ...
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BerndKuster 28 Mär
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