Besitzstandwahrung bei Pension / Besoldung?

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WuG13
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Besitzstandwahrung bei Pension / Besoldung?

Beitragvon WuG13 » Di 21. Nov 2017, 21:08

Da (mal wieder) durch die Medien geht, dass es uns Beamten zu gut geht und wir im Ruhestand viel zu viel Geld bekommen, kam bei mir folgende Frage auf:

Mal angenommen man ist schon BaL. Hat man dann automatisch den gesicherten Anspruch auf die -derzeitig gültigen- 71,75 % der letzten Besoldung als Pension? Oder kann die Höhe des Pensionsanspruchs im Laufe der "Karriere" verändert werden?

Im weiteren Zuge würde mich das auch für die Besoldung interessieren. Kann das Land / Bund zum Beispiel einfach sagen, dass z.B. die A9 statt bisher mit 2400€ nur noch mit 2100€ monatlich besoldet wird. Oder kann dies immer nur für diejenigen gültig festgelegt werden, die nach der Änderung in die A9 befördert werden und alle anderen werden wie bisher besoldet?

Vielleicht kann sich hier ja jemand qualifiziert äußeren. In meinem Kollegenkreis habe ich dazu schon alles von "Klar, die können machen was sie wollen" bis "Nein, die dürfen das auf keinen Fall" gehört. Ich selber bin beim Thema Beamten- / Besoldungsrecht leider auch nicht so firm....
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Re: Besitzstandwahrung bei Pension / Besoldung?

Beitragvon MICHI » Di 21. Nov 2017, 21:21

Die Höhe des Pensionsanspruches kann ohne weiteres gesenkt werden.

War ursprünglich einmal 75% und ist ohne jegliche Besitzstandswahrung reduziert worden.

Kürzungen und ersatzlose Streichungen sind bei Beamten immer möglich.

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Gruß
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Re: Besitzstandwahrung bei Pension / Besoldung?

Beitragvon OnkelDennis » Do 23. Nov 2017, 11:05

Grundsätzlich darf der Dienstherr das wirklich erst einmal nach gut dünken per Gesetzesänderung so festlegen wie er lustig ist.

Allerdings kannst Du als Beamter auch gegen solche Entscheidungen vorgehen und musst Sie nicht klaglos hinnehmen. Hierzu verweise ich einfach mal auf diverse Gerichtsverfahren, in denen es von Grundsätzlicher amtsangemessener Besoldung oder Weihnachtsgeld bis zur Gleichbehandlung von Eingangsämtern (z. Bsp. aktuell bei Lehrkräften der Unterschied von Grund- Haupt- Realschulen zu Gymnasien etc) geht. Ganz wehrlos ist man da nicht, gleichwohl ist das mit viel Aufwand verbunden sich dagegen zu wehren. Und bis dahin gelten erstmal die geschaffenen Fakten.


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