SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Brot
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Brot » Mi 13. Jan 2021, 01:56

slugbuster hat geschrieben:
Di 12. Jan 2021, 23:38
Wenn alle im Berufsverkehr von der Autobahn abgeleitet werden, dürfte das ein ziemliches Chaos und lange Staus auslösen.
Warum sollte man alle von der Autobahn ableiten? Es finden stichprobenartige Kontrollen statt und wer gegen die Corona-Verordnung verstößt, wird entsprechend angezeigt.

Es ist auch nicht erlaubt, ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilzunehmen. Trotzdem fahren Leute ohne Fahrerlaubnis umher und es wird kontrolliert, ohne den Verkehr von einer Autobahn abfließen zu lassen.

Und zu der Frage nach der Verweigerung der Auskunft bei einer polizeilichen Kontrolle. In BW gilt: Wer sich auf einen triftigen Grund beruft, hat diesen im Zweifel gegenüberder zuständigen Behörde nachzuweisen (Quelle u.a.: hier).
Hierbei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass die Person, welche sich auf das Vorliegen eines triftigen Grundes beruft, diesen im Zweifel gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen muss.

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Old Bill
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Old Bill » Do 14. Jan 2021, 13:15

Ich bin sehr dafür auch anderer Meinung sein zu dürfen, ohne gleich mit irgendwelchen querdenkenden Nazispinnern verglichen zu werden. Oder ist die Gesellschaft mittlerweile dermaßen verroht und gespalten das jegliche Empathie verloren gegangen ist?
In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen.
-Loriot-

K-Jag
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon K-Jag » Do 14. Jan 2021, 18:58

Es gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Thema Gerichtsbesuch im Lockdown, hier der Artikel vom Lawblog:

https://www.lawblog.de/archives/2021/01 ... qus_thread


Gruß K-Jag


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