SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Brot
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Brot » Mi 13. Jan 2021, 01:56

slugbuster hat geschrieben:
Di 12. Jan 2021, 23:38
Wenn alle im Berufsverkehr von der Autobahn abgeleitet werden, dürfte das ein ziemliches Chaos und lange Staus auslösen.
Warum sollte man alle von der Autobahn ableiten? Es finden stichprobenartige Kontrollen statt und wer gegen die Corona-Verordnung verstößt, wird entsprechend angezeigt.

Es ist auch nicht erlaubt, ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilzunehmen. Trotzdem fahren Leute ohne Fahrerlaubnis umher und es wird kontrolliert, ohne den Verkehr von einer Autobahn abfließen zu lassen.

Und zu der Frage nach der Verweigerung der Auskunft bei einer polizeilichen Kontrolle. In BW gilt: Wer sich auf einen triftigen Grund beruft, hat diesen im Zweifel gegenüberder zuständigen Behörde nachzuweisen (Quelle u.a.: hier).
Hierbei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass die Person, welche sich auf das Vorliegen eines triftigen Grundes beruft, diesen im Zweifel gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen muss.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Old Bill » Do 14. Jan 2021, 13:15

Ich bin sehr dafür auch anderer Meinung sein zu dürfen, ohne gleich mit irgendwelchen querdenkenden Nazispinnern verglichen zu werden. Oder ist die Gesellschaft mittlerweile dermaßen verroht und gespalten das jegliche Empathie verloren gegangen ist?
In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen.
-Loriot-

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon K-Jag » Do 14. Jan 2021, 18:58

Es gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Thema Gerichtsbesuch im Lockdown, hier der Artikel vom Lawblog:

https://www.lawblog.de/archives/2021/01 ... qus_thread


Gruß K-Jag

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Fr 5. Feb 2021, 11:52

Mitten im Corona-Lockdown
Harte Kritik an Polizei: Präsenzprüfung mit 600 Studenten
Von red/dpa 05. Februar 2021 - 08:45 Uhr
Die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verteidigt sich für eine Präsenz-Prüfung: Die Corona-Verordnung sehe für solche Prüfungen eigens Ausnahmen von Beschränkungen vor.

Villingen-Schwenningen - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine gemeinsame Abschlussprüfung von über 600 Studenten der Hochschule für Polizei mitten im Corona-Lockdown heftig kritisiert. Dieses „Massenevent“ in den Messehallen in Villingen-Schwenningen sei „unverantwortlich“, sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer dem „Schwarzwälder Boten“ (Freitag). „Ich verstehe nicht, wie der Ministerpräsident und der Innenminister in Baden-Württemberg das zulassen können.“ Auch im Innenministerium und bei der Polizei gelte, dass Besprechungen auf das Notwendigste begrenzt werden.

Die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verteidigte die Präsenz-Prüfung. Die Corona-Verordnung sehe für solche Prüfungen eigens Ausnahmen von Beschränkungen vor, teilte die Hochschule der Zeitung mit.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mitte ... ._amp.html
Alles zu machen, was nach derzeitigen Regeln erlaubt sei, bringe die Menschen nicht durch die Krise, so Bundesgesundheitsminister Spahn im ZDF. Er appelliert an mehr Zusammenhalt.
https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de ... n-102.html
Solche Massenevents passen nicht in die Zeit. Einerseits erhalten Fußgänger die nach 21 Uhr alleine (aber ohne triftigen Grund unterwegs sind) u. U. ein Bußgeld , anderseits werden solche Großveranstaltungen durchgeführt. Instinktlos. :nein:

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon RafaelGomez » Fr 5. Feb 2021, 12:20

Diese ‚Großveranstaltung‘ ist eine laufbahnrechtliche Prüfung, die nur in Präsenz durchführbar ist. Mit dem Zweck, einen systemrelevanten Beruf mit voll einsetzbarem Personal auszustatten. Das mit einem Freizeitfußgänger zu vergleichen zeugt schon von ziemlicher Realitätsferne.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Fr 5. Feb 2021, 12:47

Ich traue der Polizei BW durchaus zu, eine Prüfung disloziert stattfinden zu lassen.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon RafaelGomez » Fr 5. Feb 2021, 12:59

Knaecke77 hat geschrieben:Ich traue der Polizei BW durchaus zu, eine Prüfung disloziert stattfinden zu lassen.
Aber Du traust ihnen nicht zu, unter Abwägung aller rechtlichen Voraussetzungen eine zentrale Prüfung Corona-konform abzuhalten? Bemerkenswert. Begründe doch mal unter Zitaten aus der Prüfungsordnung, wie das dezentral stattfinden kann.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Fr 5. Feb 2021, 13:22

Ich gehe davon aus, dass die Prüfung Coronakonform durchgeführt wurde. Für problematisch halte ich eher die gemeinsame An- und Abreise der Teilnehmer.

Ich konnte der Prüfungsordnung nicht entnehmen, dass eine zeitgleiche Prüfung an mehreren Orten nicht statthaft ist.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Fr 5. Feb 2021, 16:44

Gemeinsame An und Abreise???
Wie meinst du das ?
Kamen due alle zusammen in Bussen?
Wo steht das denn?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 5. Feb 2021, 18:00

Jetzt kommt doch hier nicht mit Fakten. Knäcke ist ein Freund der Polizei. Gut, er hat in den letzten 100 Jahren nur 2 positive Artikel gepostet, aber wo kommen wir denn dahin, wenn wir 600 Menschen auf einem weitläufigen Messegelände verstecken, welches ja sicherlich schon immer für Prüfungszwecke genutzt haben. Aber die Mutti ohne Maske....ja, die darf bluten. Pfui.
:lah:

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Fr 5. Feb 2021, 18:20

Controller hat geschrieben:
Fr 5. Feb 2021, 16:44
Gemeinsame An und Abreise???
Wie meinst du das ?
Kamen due alle zusammen in Bussen?
Wo steht das denn?
Es reicht doch, wenn mehrere Absolventen gemeinsam in einem Wagen anreisen. Da bedarf es keiner Transporte via Omnibus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Teilnehmer allein angereist sind.
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Fr 5. Feb 2021, 18:00
Jetzt kommt doch hier nicht mit Fakten. Knäcke ist ein Freund der Polizei.
Tja, die Kritik kam ja von einer Interessenvertretung der Polizei selbst. Wenn die das so massiv kritisieren, dann war das Ganze wohl nicht so harmlos, wie du es hier versuchst darzustellen.

Andere Gewerkschaften machen sich ähnliche Gedanken.

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/d ... -2020.html

Und man hat Lösungen gefunden.

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/d ... uellt.html

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Fr 5. Feb 2021, 18:49

Knäcke, mal ehrlich, wenn ich so einen Satz lese:

Bei Eintritt auch nur eines Infektionsfalles unter den Beteiligten wären die Infektionsketten schwer nachzuvollziehen und infolgedessen die Folgen für die gesamte Zollverwaltung nicht zu überschauen.

Potztausend :o :o

hatte die gesamte Zollverwaltung etwa keinen einzigen Infektionsfall in der Vergangenheit ?

Meinung austauschen und argumentieren ist ja völlig ok, aber doch nicht so bombastisch, da macht man sich sehr unglaubwürdig und lächerlich.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Teilnehmer allein angereist sind.
hm, ok, wie du meinst.

Vlt. sind aber auch alle verantwortungsbewusst genug und würden dich positiv überraschen :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon RafaelGomez » Fr 5. Feb 2021, 18:58

Vielleicht gibt es ja auch Konzepte, die die Vermeidung von Fahrgemeinschaften als Weisung beinhalten. Und ob es sinniger ist, statt 600 Azubis an einen zentralen und CoV-konformen Ort kommen zu lassen, 600 Aufsichten an die Wohnanschriften der zu Prüfenden zu schicken, möchte ich mal bezweifeln. Vom logistischen Aufwand mal abgesehen.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Sunwalk » Fr 5. Feb 2021, 19:04

zulu hat geschrieben:
Do 27. Feb 2020, 23:23
Quarantäne wird es bei uns zu 100% nicht geben. Erst würde dagegen eine einstweilige Anordnung ergehen, dann würde das VG die Quarantäne kippen, es gäbe Solidemos mit den Abgeschnittenen, Stürmung der Absperrung. Vergesst es.
;D

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Brot » Fr 5. Feb 2021, 19:46

Knaecke77 hat geschrieben:
Fr 5. Feb 2021, 13:22
Ich gehe davon aus, dass die Prüfung Coronakonform durchgeführt wurde. Für problematisch halte ich eher die gemeinsame An- und Abreise der Teilnehmer.

Ich konnte der Prüfungsordnung nicht entnehmen, dass eine zeitgleiche Prüfung an mehreren Orten nicht statthaft ist.
Die Hochschule hat darauf hingewiesen, dass Fahrgemeinschaften vermieden werden sollen und die Anreise einzeln stattfinden soll. Vorschreiben können sie das nicht, weil das eine private Sache der Kollegen ist. Man kann da nur an die Vernunft appellieren.

Auf dem Parkplatz, wo die Abstände möglicherweise nicht eingehalten werden können/konnten, wurde (wie im Supermarkt) eine FFP2 Maske getragen. Ich verstehe das Problem bzw. den Skandal nicht.

Man hat extra die Messehallen angemietet, damit nicht alle Studenten wie Sardinen in die Sporthalle der Hochschule gequetscht werden müssen.


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