Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Brot » Di 30. Nov 2021, 18:10

In den Stuttgarter Nachrichten gibt es einen Meinungs-Artikel, welcher einen Teil der Themen aus dem Bezahlartikel aufgreift:

Polizeiinspekteur soll Kollegin sexuell belästigt haben: Versöhnen statt vertuschen
Gerade deshalb wiegt es schwer, wenn der Eindruck entsteht, die Ermittlungsarbeiten würden verzögert und verdunkelt: Warum wurschtelten die Ministerialen tagelang vor sich hin, als ihn der Vorwurf bekannt wurde und zogen die Stuttgarter Staatsanwälte erst später hinzu? Warum wurden nicht sofort nach den Vorwürfen die dem Inspekteur zur Verfügung gestellten dienstlichen Endgeräte – Handy, Tablet, Laptop, PC – eingezogen und für die Ermittlungen sichergestellt? Warum hat das LPP keine unabhängige Stelle um Hilfe gebeten, an die sich mögliche weitere Opfer mit ihren Erlebnissen mit dem Inspekteur wenden können? Stattdessen müssen sie mit zwei Juristinnen in der Dienststelle vorliebnehmen, in der der Beschuldigte das Regiment führte.
Der Artikel ist meiner Meinung nach lesenswert und weiterhin interessant, da er zusätzlich ein wenig die politische Seite beleuchtet. Gerade im Bezug auf die letzte Landtagswahl sowie Postenvergabe in der Führungsebene bei der Polizei BW.

Es soll den Mitschnitt eines Videotelefonats des Inspekteurs der Polizei mit der Polizeibeamtin geben geben, welches ihn belastet.

In den Badischen Neusten Nachrichten ist zu lesen, dass sich der Anfangsverdacht bestätigt hat. Inzwischen wurde die Kripo Heidelberg mit den Ermittlungen beauftragt.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Brot » So 26. Dez 2021, 21:21

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 3b977.html

Nun gab es eine Durchsuchung der Privatwohnung.

Interessant dürfte vor allem sein, was am letzten Abschnitt dran ist:
Die Auswertung der bei der Durchsuchung von Renners Wohnung und Kommunikationsmitteln erlangten Erkenntnisse dürfte deshalb für die die Ermittlungen leitende Staatsanwaltschaft Stuttgart interessant sein, weil bis zur Razzia hochrangige Polizeiführer regelmäßig Kontakt zu dem vom Dienst suspendierten Inspekteur unterhielten, der als oberster Polizeibeamter des Landes zugleich deren Vorgesetzter war. Fraglich ist, ob Renner dabei über Ermittlungsstände informiert wurde.
Ich vermute mal, da dürfte recht wenig bei der Auswertung raus kommen.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon wolfi71 » Mo 27. Dez 2021, 18:10

Letzte Woche kam in den Stuttgarter Nachrichten, dass 27 Fälle in Baden-Württemberg aktenkundig sind inzwischen.

@Brot: wenn die dem Mails geschickt haben, sind die selten dämlich. Auszuschließen ist da aber nichts, leider.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 27. Dez 2021, 21:07

Wie immer ohne Quellenangabe. :polizei10:
:lah:

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon wolfi71 » Mo 27. Dez 2021, 22:20

Also zumindest die Zeitung hatte ich dir genannt. Stuttgarter Nachrichten
Dann könntest du auch selbst suchen, wenn du es nicht glaubst.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 1f57f.html

Ich höre von dir?

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Knaecke77 » Di 28. Dez 2021, 08:19

Brot hat geschrieben:
So 26. Dez 2021, 21:21
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 3b977.html

Nun gab es eine Durchsuchung der Privatwohnung.

Interessant dürfte vor allem sein, was am letzten Abschnitt dran ist:
Die Auswertung der bei der Durchsuchung von Renners Wohnung und Kommunikationsmitteln erlangten Erkenntnisse dürfte deshalb für die die Ermittlungen leitende Staatsanwaltschaft Stuttgart interessant sein, weil bis zur Razzia hochrangige Polizeiführer regelmäßig Kontakt zu dem vom Dienst suspendierten Inspekteur unterhielten, der als oberster Polizeibeamter des Landes zugleich deren Vorgesetzter war. Fraglich ist, ob Renner dabei über Ermittlungsstände informiert wurde.
Ich vermute mal, da dürfte recht wenig bei der Auswertung raus kommen.
Ganz unabhängig davon, dass dieser Vorgang ein "Gschmäckle" hat. Welchen Grund gibt es, dass ranghohe Polizeiführer (dienstliche?) Kontakte zu einem suspendierten Inspekteur der Polizei pflegen? Ist das zulässig?

wolfi71 hat geschrieben:
Mo 27. Dez 2021, 18:10
Letzte Woche kam in den Stuttgarter Nachrichten, dass 27 Fälle in Baden-Württemberg aktenkundig sind inzwischen.
Wobei es schon ein Unikum sein dürfte, dass (mutmaßlich) der ranghöchste PVB eines Bundeslandes einer Bediensteten so massiv nachstellt.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 28. Dez 2021, 09:06

Was sagt denn das LDG dazu?
:lah:

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Knaecke77 » Di 28. Dez 2021, 11:49

Es würde auf jeden Fall wenig Sinn ergeben, dass dienstliche Kontakte gepflegt werden, da
der Jurist gegen die „am 22. 11. 2021 erlassene Verfügung unter anderem des Verbots einer Führung der Dienstgeschäfte nach dem Beamtenstatusgesetz gegen Herrn R. hiermit im Namen und Vollmacht fristwahrend in aller Form Widerspruch“ eingelegt.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 3b977.html

Inwieweit die dienstlichen Gesprächspartner rechtlich belangt werden können, entzieht sich meiner Kenntnis.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Brot » Do 28. Apr 2022, 00:23

Die Ermittlungen dauern noch an:
https://www.badische-zeitung.de/monatel ... -dauern-an
Die Angelegenheit entwickelt sich aber immer mehr zur Hängepartie. Denn nach fünf Monaten liegt noch immer kein Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor. In der Landespolitik kursieren erste Hinweise, dass die Vorwürfe sich offenbar nicht haben erhärten lassen. Eine Einstellung der Ermittlungen gemäß der Strafprozessordnung gelte offenbar nicht mehr als unwahrscheinlich, heißt es gegenüber der Badischen Zeitung.
Mal abwarten, aber scheint auf eine Einstellung hinauszulaufen, wenn man nach der Gerüchteküche geht.

Ich bin gespannt, ob das Video, welches die vorgeworfene sexuelle Belästigung dokumentieren soll, aufgenommen wurde und den Ermittlern vorliegt, überhaupt verwertet werden darf.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon wolfi71 » Mi 4. Mai 2022, 21:55

Es wird nun auch gegen den Innenminister und einen Journalisten ermittelt.

Strobl hat ein offizielles Schreiben des Anwalts des Beschuldigten an einen Journalisten weitergegeben und der hat das zu einem Artikel verarbeitet. Die Ermittlungen wie das Schreiben an die Öffentlichkeit kam hatte Strobl zunächst per Weisung gestoppt. Es handelt sich um einen Verstoß nach §353d StGB.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 730e83f8dd

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 6c191.html

Nur am Rande, Strobl ist von Beruf Rechtsanwalt

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Loewe » Fr 13. Mai 2022, 20:48

Ich bin gespannt, ob das Video, welches die vorgeworfene sexuelle Belästigung dokumentieren soll, aufgenommen wurde und den Ermittlern vorliegt, überhaupt verwertet werden darf
Freie Beweiswürdigung des Gerichtes. Aber eine Anzeige nach 201a für die vermeintlich Geschädigte der Belästigung dürfte drin sein. Oder wo stammt der Mitschnitt sonst her ?
Das Video ist zentrales Beweismittel, das Gericht müsste das schon gut begründen. Andererseits kann das Ding auch zum Bumerang für die vermeintlich Geschädigte werden. Stichwort: wann beginnt das Video ? Vollständig oder nur eine Sequenz?

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Brot » Di 24. Mai 2022, 22:04

Nun ist bei dem Thema noch der Landesdatenschutzbeauftragte mit im Boot:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 1d542.html

Ein Verstoß gegen den Datenschutz wird bejaht und es wurde zusätzlich zum laufenden Verfahren ein aufsichtsbehördliches Verfahren eröffnet.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 24. Mai 2022, 22:48

Ich kann die Motivlage des IM nachvollziehen, da gäbe es aber bessere Wege.
Meiner Meinung nach ist er nicht zu halten. Aber 2026 ist noch lang hin. :pfeif:
:lah:

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon Brot » Fr 27. Mai 2022, 16:05

Strobl-Affäre: Keine Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Eine Sprecherin der Anklagebehörde teilte mit, das Innenministerium habe – wie hinlänglich bekannt – Anfang des Jahres die nötige Ermächtigung für Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verweigert. "Da sich diese Entscheidung nicht widerrufen lässt, liegt hinsichtlich dieses Straftatbestands weiterhin ein Verfahrenshindernis vor", erklärte die Sprecherin.
Zumindest in einer Sache wird wohl nicht weiter ermittelt.

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Re: Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

Beitragvon wolfi71 » Sa 30. Jul 2022, 17:17

Die Vorwürfe gegen den Ausbilder in Böblingen sind haltlos. Die StA Stuttgart hat das Verfahren eingestellt. Da waren mehrere Vorfälle in den letzten 20 Jahren in einen anonymen Schreiben geäußert worden.

Gegen den Inspekteur wird noch ermittelt.

Quelle: Videotext SWR BW Seite 114.


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