Illegales Raubkopieren u. damit handeln

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Cheyenne82
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Illegales Raubkopieren u. damit handeln

Beitragvon Cheyenne82 » Do 12. Okt 2006, 09:33

Guten Morgen an Alle.

Ich habe heute wieder einmal eine Frage, die allerdings nicht mich selber
betrifft, sondern, die ich für eine Hausarbeit im Strafrecht benötige und
in dieser nicht weiter komme, momentan.
Ich hoffe sehr, Ihr könnt mir da nen Stück weiter helfen.
Vielen Dank schon mal im Vorraus, an Euch.
________________

Also, der SV lautet wiefolgt:

Anton (A) möchte sich einen lukrativen Nebenverdienst erwerben und
kommt eines Abends auf die Idee, er könne sich die aus der Videothek
ausgeliehenen Spiele brennen und diese auf einer eigens eingerichteten
Plattform anbieten, für geringeres Geld, als die Spiele im Handel kosten
würde.
Zu Anfang läuft es nur schleppend an, aber dann erhält A immer mehr
Interessenten, die seine Spiele von ihm kaufen möchten. Schon nach ein
paar vergangenen Wochen, erwirtschaftete sich A somit einen Gewinn in
Höhe von 250 Euro. Anton (A) besitzt kein Gewerbeschein.


Prüfen Sie die Strafbarkeit des A. Eventuelle Strafanträge wurden
ordnungsgemäß gestellt.


_________________

So, ich habe jetzt schon auseinander klamüsert:

1) Betrug, da A sich auf Kosten Dritter bereichert (kurz gefasst).
2) Hehlerei, da A die Raubkopien zieht und diese an Dritte weiter verkauft.
3.) Verstoß gegen das Urheberrechts-Gesetz, da die Spiele urheberrecht-
lich geschützt sind.

___________

Meine Frage wäre nun, könnte hier auch noch der Tatbestand des
Diebstahls in Frage kommen, bzw. was hat es mit dem Satz, "er besitzt
keine Gewerbeschein" auf sich? Könnten hier noch andere Straftatbestände
in Betracht kommen- gerade in Bezug auf den Betrag 250 Euro ??
"Nur wer den Augenblick lebt,lebt für die
Zukunft!" (Heinrich von Kleist)

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Beitragvon SchwarzeSau » Do 12. Okt 2006, 10:13

Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in rechtwidriger Zueignungsabsicht zum Zwecke der persönlichen Bereicherung. Alle TBM müssen erfüllt sein. Kommt mMn nicht in Betracht, er bringt die Medienträger ja wieder zurück. FÜr den Rest ist das Urheberrecht da. Steht im Kleingedruckten auf der DVD.

Vergiß aber auch nicht die zivilrechtliche Schiene. Herr A bekommt schöne Scherereien mit den Firmen, deren DVDs er da raubkopiert hat. Schadenersatz läßt grüßen, der geht richtig ins Geld. :ja:
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Beitragvon Cheyenne82 » Do 12. Okt 2006, 10:53

Hallo SchwarzeSau.

Vielen Dank, für Deine Antwort.
Also schließe ich aus Deiner Meinung, dass der TB des Diebstahls nicht
gegeben ist und keine weiteren TB`s vor liegen?
Was ist aber mit dem genannten Betrag und dass mit dem Gewerbe-
schein?

Gefragt ist hier ja erstmal die strafrechtliche Seite.
Das Zivilrecht bleibt aussen vor, denke ich, da danach nicht gefragt
wurde, ist mir aber ansonsten geläufig.

Liebe Grüße.

____________

Was meinen die Anderen dazu??
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Beitragvon Delver » Do 12. Okt 2006, 11:07

Wenn kommt hier nur § 263a StGB Computerbetrug in Frage. Ansonsten kommen noch Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzeihung (wegen des fehlenden Gewerbeschienes) in Betracht.
§ 106 UrhG, § 69a UrhG, §§ 369 ff Abgabenordnung

Hoffe konnte Dir weiterhelfen.

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Beitragvon Cheyenne82 » Do 12. Okt 2006, 12:09

Hallo Delver.

Vielen Dank, für Deine Antwort. Ja, sie hat mir sehr geholfen, werde
das dann heute Abend, wenn ich zu Hause bin, gleich mal durch prüfen.
Super! :zustimm:
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Beitragvon Aguirre-gelöscht » Do 12. Okt 2006, 12:37

Und nun der Haken an dem Konstrukt - wo kommen bitte die Seriennummern her, mit denen sich die Spiele nur installieren lassen? :wink:

Grüßle
Frank

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Illegales Raubkopieren u. damit handeln

Beitragvon canariz » Do 12. Okt 2006, 12:38

Sorry...aber Steuerhinterziehung für ein Illegales Gewerbe das gar nicht steuerpflichtig sein kann?
ich denke der bezug auf den gewerbeschein ist eine Finte und soll von der "Gewerbsmäßigkeit" des Deliktes als evtl Qualifikation ablenken.
"Eine gute Haltung zu Pferde stiehlt dem Gegner den Mut und dem Zuschauer das Herz - wozu (...) erst noch angreifen? Sitze wie einer der gesiegt hat!" - Friedrich Nietzsche -

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Beitragvon Aguirre-gelöscht » Do 12. Okt 2006, 12:45

@ canariz

Damit liegst Du falsch. Die Gewerbeanmeldung ist primär nicht an die Legalität der Tätigkeit (hier Handel), sondern an deren Art, den Umfang und die Gewinnabsicht gebunden.

Grüßle
Frank
Zuletzt geändert von Aguirre-gelöscht am Do 12. Okt 2006, 12:53, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitragvon Rotznase80 » Do 12. Okt 2006, 12:50

Wo wird denn im angeführten Sachverhalt der Tatbestand der Hehlerei erfüllt?

§259 StGB:

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtet rechtswidrige Taterlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzten hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Nach Absatz (1) ist somit die rechtswidrige Tat eines anderen von Nöten, um den Tatbestand der Hehlerei zu erfüllen. Da der A aber alleinhandelnd ist und nur seine strafbarkeit geprüft werden soll, ist mAn der Tatbestand nach §259 (1) StGB durch ihn nicht erfüllt.

Ich lass mich aber gerne eines Besseren belehren :ja:
Gestern noch am Rande des Wahnsinns, heute schon einen Schritt weiter...

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Beitragvon Rotznase80 » Do 12. Okt 2006, 13:09

Achso,

das vorliegend der Strafzumessungsregel des besonders schweren Falles des Betrugs nach §263 (3) Nr.1 StGB nicht zu vergessen.

Der A hat sicher nicht vor, sein "schäbiges" Handeln nach `ner Weile abzubrechen, sondern sich auf Dauer angelegt ein gewisses Einkommen zu verschaffen.

:haue:

Die Erwähnung der 250,-€uro im Sachverhalt soll sicherlich nur den
Absatz (3) Nr.2 ausschließen, der Begriff "Vermögensverlust großen Außmaßes" ist zwar nicht klar definiert ist und bietet somit verfassungsrechtliche Angriffsfläche.

Jedoch beginnt nhM der Verlust bei 10.000,-€uro (i.d.R. jedoch vom Einzelfall abhängig)
Gestern noch am Rande des Wahnsinns, heute schon einen Schritt weiter...

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Beitragvon SchwarzeSau » Do 12. Okt 2006, 13:24

[quote=""Aguirre""]Und nun der Haken an dem Konstrukt - wo kommen bitte die Seriennummern her, mit denen sich die Spiele nur installieren lassen? :wink:

Grüßle
Frank[/quote]

Da guckst Du mal in einschlägige Zeitschriften oder auf gewisse sites, wo man dafür einen Knacker herbekommt. Möglich ist alles, nur eine Frage des WIE.

@ Chy:

Den Diebstahl sehe ich nicht als erwiesen an. Man könnte natürlich einiges an den Haaren herbeiziehen, aber wir wollen nach Recht und Gesetz handeln und auf dem Teppich bleiben.

Das ganze Gewerberecht ist nun bei Gott nicht mein Ressort und auch noch nie gewesen. Damit kene ich mich nicht aus. Beim Schadenersatz reicht ein Hinweis auf die Möglichkeit und noch einer, was dem Typen blüht, wen er nicht willens ist, damit sich der Kreis schließt (und der Mentor sieht, daß Du Dich auch damit beschäftigt hast;-D ), wie mein Rechtslehrer zu sagen pflegte.
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Beitragvon Cheyenne82 » Fr 13. Okt 2006, 10:26

Guten Morgen an Alle,

ich freue mich über die rege Teilnahme an meinem Thread. Danke!
Jetzt komme ich noch mal dazu ( :lol: Frühstückspause), zu antworten.

Aguirre hat folgedes geschrieben:
Und nun der Haken an dem Konstrukt - wo kommen bitte die Seriennummern her, mit denen sich die Spiele nur installieren lassen?
Die Gewerbeanmeldung ist primär nicht an die Legalität der Tätigkeit (hier Handel), sondern an deren Art, den Umfang und die Gewinnabsicht gebunden.
:arrow: zu 1.) Da hat SchwarzeSau vollkommen Recht, es gibt heutzu-
tage (leider) genügend Zeitschriften, Homepage`s, Programme und
Plattformen, von denen man sich Kopierschutzknacker (illegal) erwerben
kann.
:arrow: zu 2.) Kannst Du mir das bitte noch einmal etwas genauer
erklären, das habe ich nicht so ganz verstanden, denke mal dass es mit
dem Hinweis des Gewerbescheines nicht unbedingt ne Finte ist, denn
meistens bauen unsere Dozenten (netter Weise) immer mal kleine Fallen
ein. Danke!!

Rotznase hat folgendes geschrieben:
Wo wird denn im angeführten Sachverhalt der Tatbestand der Hehlerei erfüllt?
:arrow: Stimmt, Du hast Recht, das erfüllt eher die TB des Betruges,
§ 263 StGB, ff. Habe mir es noch einmal genau durch gelesen und auch
noch mal den StGB Kommentar zur Hand genommen und es stimmt, zur
TB Erfüllung bedarf es tatsächlich der rechtswidrigen Tat eines anderen.
:arrow: Ich bin irriger Weise davon ausgegangen, dass A die Spiele ver-
treibt und dies gegen fremdes Vermögen gerichtet ist, er sich sich und
in gewisser Hinsicht auch Dritte bereichert.

:polizei15: Gut, dass ich hier noch mal gefragt habe, ich bin ja auch
nur ein Mensch, mache Fehler und kann nicht alles wissen.

SchwarzeSau hat folgendes geschrieben:
aber wir wollen nach Recht und Gesetz handeln und auf dem Teppich bleiben.
und der Mentor sieht, daß Du Dich auch damit beschäftigt hast
:arrow: zu 1.) Sehe ich vollkommen genauso, möchte ja ne gute
Juristin bzw. und hoffentlich auch bald ne gute Polizeibeamtin werden.
:arrow: zu 2.) Das ist gut gemeint, aber unsere Dozenten verfahren da
ein wenig anders, sie streichen nicht relevantes einfach komplett durch,
man bekommt Punktabzug und wenn der Dozent noch "besonders nett"
ist, dann schreibt er drunter: "Thema verfehlt" , bzw. "Danach wurde
nicht gefragt!"

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Beitragvon Aguirre-gelöscht » Fr 13. Okt 2006, 10:57

@ Cheyenne82

Das mit dem Gewerbe ist bei Wiki eigentlich recht gut erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbe

Bzgl. Kopierschutz - Du verwechselst da was. Den Kopierschutz einer CD aufzuheben und sie dann zu vervielfältigen, ist tatsächlich relativ einfach möglich.
Moderne Software wird aber über eine Seriennummer geschützt, die nur einmalig benutzt werden kann (Ausnahme gibt es auch hier) und jede weitere Installation durch eine Zwangsregistrierung beim Hersteller verhindert. Bestes Beispiel hierfür ist z.B. Windows XP.
Auch hier kursieren zwar "freie" Seriennummern, jedoch wurden diese nicht durch knacken der Algorithmen des Keygenerators "gefunden", sondern es handelt sich überwiegend um Nummern von Entwicklerversionen. Diese Nummern wurden bereits seitens Microsoft gesperrt, so dass die betroffenen XP-Versionen zwar lauffähig sind, jedoch nicht upgedatet werden können.

Ähnlich verhält es sich bei anderer Software - spätestens mit der Zwangsregistrierung beim Hersteller fällt die falsche Seriennummer auf und der Kunde kann seine Software entweder nicht benutzen oder updaten.

Grüßle
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Beitragvon Trooper » Fr 13. Okt 2006, 11:43

Betrug (ganz gleich welcher Art) kannst du schon mal vergessen. Betrug verlangt kurz gesagt folgende Tatbestandsmerkmale:

- Täuschungshandlung (kann auch durch Unterlassen verwirlicht werden)

- Vermögensverfügung seitens des Geschädigten zugunsten des Täters, die durch die Täuschungshandlung erreicht wird

Wo hast du denn hier eine Täuschungshandlung gegenüber dem Geschädigten?
Dear Kids,
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks

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Beitragvon Cheyenne82 » Fr 13. Okt 2006, 12:06

@ Aguirre:

Vielen Dank, für den Link, jetzt habe ich es auch verstanden,mit dem
Gewerbe, wie es gemeint ist.

Und mit der Sache bezüglich der Kopien- nicht schlecht, dass wusste ich
so auch noch nicht- wieder etwas dazu gelernt :zustimm:

@ Trooper:

Vielen Dank auch für Deine Antwort.
Aber A bereichert sich doch gegenüber Dritten...
:arrow: irgendwie blick ich grad gar nicht mehr durch, um ehrlich zu sein.
:arrow: welche Straftatbestände werden denn dann Deiner Meinung nach
erfüllt? Ich muss ja etwas "finden",denn die Hausarbeit sollte
mind. 20 Seiten beinhalten.

-----------
Dankeschön, für weitere Antworten und schon mal nen schönes, ruhiges
und sonniges Wochenende, an Alle.
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