Kennzeichenabfrage durch einen PVB

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Kennzeichenabfrage durch einen PVB

Beitragvon copfan » So 14. Jan 2007, 10:04

Hallo,
ich habe neulich mit einem Freund über ein Thema diskutiert, bei dem wir uns beide nicht einige waren: Es ging darum, dass mein Freund meint, ein PVB kann für jedes x-beliebige Kennzeichen eine Halterabfrage machen, ohne dass überhaupt eine Notwendigkeit besteht (z.B. Fahrzeugkontrolle). Ich bin jedoch der Meinung, dass eine Halterabfrage nur erlaubt ist, wenn eine Notwendigkeit besteht und es nicht erlaubt ist, solch eine Abfrage zu machen, um z.B. die Adresse eines hübschen Mädchens aus dem Cabrio herauszubekommen.

Liege ich mit meiner Meinung richtig oder hat mein Freund doch Recht?

Freue mich auf Eure Antworten!

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Beitragvon milka-gelöscht » So 14. Jan 2007, 10:09

die halterabfrage stellt einen eingriff in die rechte des halters da.
hier das recht auf informationielle selbstbestimmung.
dieses recht darf nur auf grundlage eines gesetztes eingeschränkt werden.
das heißt für die halterabfrage muss es eine gesetzliche grundlage geben.
deren anforderungen in der tat recht niedrig sind, jedoch handlet es sich um einen grundrechteingriff und dieser darf nicht zum spass geschehen. es muss schon ein polizeilicher zweck vorliegen.
flirten gehört nicht dazu.

das heißt es muss die notwendigkeit bestehen: fahrzeugkontrolle ist so eine notwendigkeit.
"Wir leben alle unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont."

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Beitragvon cop_1984 » So 14. Jan 2007, 10:11

Ohne Grund darf kein PVB eine Halterabfrage durchführen, schon gar nicht zu privaten Zwecken. Das Fahrzeug bzw. das Kennzeichen muss in eine Maßnahme gebunden sein. Alle Abfragen des Beamten werden bei der Datenstation (Dasta) für 2 Jahre gespeichert, d.h. wenn gegen den Beamten wegen Datenschutzverletzung ermittelt wird, muss er jede durchgeführte Abfrage rechtfertigen können. Das geht nur, wenn er nachweisen kann, dass das Fahrzeug mal kontrolliert wurde o.s.
Wenn der Verkehrspolizist die Arme gespreizt hat, will er damit verkünden, daß er gerade keinen fahren läßt.

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Beitragvon copfan » So 14. Jan 2007, 10:18

[quote=""cop_1984""]Alle Abfragen des Beamten werden bei der Datenstation (Dasta) für 2 Jahre gespeichert, d.h. wenn gegen den Beamten wegen Datenschutzverletzung ermittelt wird, muss er jede durchgeführte Abfrage rechtfertigen können. [/quote]
Du schreibst, dass ein Beamter jede durchgeführte Abfrage rechtfertigen muss. Wie aber soll ein PVB nach 1,5 Jahren noch wissen, warum er genau dieses Kennzeichen überprüft hat? Gibt es bei der Abfrage ein Feld, bei dem man einen Grund für die Abfrage eingeben kann?

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Beitragvon Mainzelmann2001 » So 14. Jan 2007, 10:20

und wie weißt du nach X Monaten nach dass du das Fahrzeug am x. um x Uhr kontrolliert hast?
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

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Beitragvon Mainzelmann2001 » So 14. Jan 2007, 10:21

[quote=""copfan""][quote=""cop_1984""]Alle Abfragen des Beamten werden bei der Datenstation (Dasta) für 2 Jahre gespeichert, d.h. wenn gegen den Beamten wegen Datenschutzverletzung ermittelt wird, muss er jede durchgeführte Abfrage rechtfertigen können. [/quote]
Du schreibst, dass ein Beamter jede durchgeführte Abfrage rechtfertigen muss. Wie aber soll ein PVB nach 1,5 Jahren noch wissen, warum er genau dieses Kennzeichen überprüft hat? Gibt es bei der Abfrage ein Feld, bei dem man einen Grund für die Abfrage eingeben kann?

Copfan[/quote]

Selbst wenn, schreibt ja keine rein " wil die fahrerin so hübsch war" :lol:
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Beitragvon cop_1984 » So 14. Jan 2007, 10:39

[quote=""Mainzelmann2001""]und wie weißt du nach X Monaten nach dass du das Fahrzeug am x. um x Uhr kontrolliert hast?[/quote]

Du schreibst doch deine Beamtenberichte oder Ordnungswidrigkeiten. So kannst du das nachvollziehen. Wenn das Fahrzeug keine Mängel aufweist und der Fahrzeugführer nichts falsch gemacht hat, dann war das halt Routine. Musst im Zweifelsfall trotzdem ne Stellungnahme dazu schreiben. Dann schreibst du halt, dass das Fahrzeug routinemäßig kontrolliert wurde und das Kennzeichen dementsprechend überprüft worden ist.
Wenn der Verkehrspolizist die Arme gespreizt hat, will er damit verkünden, daß er gerade keinen fahren läßt.

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Beitragvon milka-gelöscht » So 14. Jan 2007, 10:43

is klar.... ich schreibe für jede abfrage nen bericht.... besonders für die neagativen... :lol:

aber da müsste dann ja auch jede datenabfrage einen bericht bekommen.
na viel spass für die kollegen am flughafen, die dann zum feierabend ein paar tausend berichte schreiben :lol:
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Beitragvon cop_1984 » So 14. Jan 2007, 10:52

[quote=""milka""]is klar.... ich schreibe für jede abfrage nen bericht.... besonders für die neagativen... :lol:

aber da müsste dann ja auch jede datenabfrage einen bericht bekommen.
na viel spass für die kollegen am flughafen, die dann zum feierabend ein paar tausend berichte schreiben :lol:[/quote]

Also ich schreibe nicht für jede Abfrage nen Bericht, aber wenn du etwas feststellst (eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat), dann schreibst du doch deine Berichte oder nicht???
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Beitragvon milka-gelöscht » So 14. Jan 2007, 10:54

JA !

aber viele abfragen sind eben nur abfragen... da kam nix bei rum und gut ist... da wird nix geschrieben und 10 minuten später ist es vergessen - wie soll es erst nach über einem jahr aussehen...
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Beitragvon cop_1984 » So 14. Jan 2007, 11:16

Deswegen habe ich ja oben geschrieben, dass du das nur mit "Routine" begründen kannst. Aber eine Stellungnahme musst du dann trotzdem schreiben. Und alleine bist du ja auch nie unterwegs, sondern mit deinem Streifenpartner. Und wenn dieser auch bestätigen kann, dass das bloß eine Routineabfrage im Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle war, dann bist du schon aus dem Schneider.

Oder nicht Milka :?: :?: :?: :?:
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Beitragvon copfan » So 14. Jan 2007, 11:21

Hallo,
erstmal vielen Dank für Eure Antworten! Irgendwie bin ich jetzt aber neugierig geworden, wie so eine Abfragemaske für eine Halterabfrage aussieht. Ist es möglich, dass jemand mal einen Screenshot davon macht und mir per E-Mail sendet oder ist diese Maske intern und darf nicht verbreitet werden?

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Beitragvon FooFighter » So 14. Jan 2007, 11:29

lol... na klar!!!! :lol: :lol: :lol:

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Beitragvon cop_1984 » So 14. Jan 2007, 11:30

[quote=""copfan""]Hallo,
erstmal vielen Dank für Eure Antworten! Irgendwie bin ich jetzt aber neugierig geworden, wie so eine Abfragemaske für eine Halterabfrage aussieht. Ist es möglich, dass jemand mal einen Screenshot davon macht und mir per E-Mail sendet oder ist diese Maske intern und darf nicht verbreitet werden?

Copfan[/quote]

Das kannst du gleich vergessen.

Bewirb dich bei der Polizei, besteh den Test, abslovier ne Ausbildung, dann weißt du wie so eine Maske aussieht!
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Beitragvon martin1905 » So 14. Jan 2007, 12:22

seit wann wird denn jede abfrage, gleich ob Zevis od. Polas für zwei (!) Jahre gespeichert?! :(


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