Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

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e42b
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Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon e42b » Mo 13. Aug 2012, 09:52

Hi,

heute morgen fand ich folgenden Artikel: http://www.welt.de/newsticker/news3/art ... ecken.html.

Nicht genug, dass Herr Wimber die Aufnahme von Blechschäden aus der Liste der polizeilichen Aufgaben streichen möchte, er möchte auch Cannabiskonsumenten nicht mehr verfolgen: http://hanfsamen.wordpress.com/tag/hubert-wimber/.

In anderen Artikeln, die ich leider gerade nicht finde, ist zu lesen, dass er den polizeilichen Aufwand auch bei Schwertransportsicherungen und Fußballspielen verringern möchte.

Was ist davon zu halten? Geht es unserer Polizei wirklich schon so schlecht?

Viele Grüße
E.

BodenseeCop
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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon BodenseeCop » Mo 13. Aug 2012, 10:08

Zu den Blechschäden. Wenn keine bedeutende OWi oder gar Straftat vorliegt machen wir eigentlich nur die Arbeit für die Versicherungen. Die Österreicher haben doch dafür die "Blaulicht-Steuer" i.H.v. 35,-€ eingeführt, wenn die Kollegen zu einem Bagatellunfall ausrücken müssen.

Schwertransportbegleitung ist doch eines der wenigen Dinge bei denen Kohle reinkommt, zumindest bei uns wars so.

Gast

Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon Gast » Mo 13. Aug 2012, 10:23

Ich glaube, dass die Polizei (egal welches Bundesland) keineswegs unterfinanziert ist.

Man müsste nur mal das Kostenrecht ausnutzen bzw. vervollständigen, dass auch mal Kohle reinkommt (und die dann auch bei der Polizei bleibt statt in irgendeinem dunklen Loch zu verschwinden).

Sprich z.B.
Grundsätzlich Rechnungen für sinnlose Einsätze schreiben ("Da sitzt eine Katze auf meiner Terrasse" etc.),
den Fußballvereinen, Konzertveranstaltern, Facebookpartytrotteln etc die Einsatzkosten auferlegen (zumindest mal anteilsweise :polizei10: )
und vielleicht auch mal einfach sinnlose Ausgaben weglassen. (die Kollegen kennen die einzelnen Bravourstückchen ihrer Dienststellen an sinnlosen Beschaffungen...)

Würde man alleine nur die Heranziehung für Kosten mal durchsetzen, würde es im Polizeisäckel gleich ganz anders aussehen.

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 13. Aug 2012, 10:36

Ich lese da nichts darüber, dass wir unterfinanziert sind.

Herr Wimber hat aber Recht, wenn er sagt:
"Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer", kritisierte Wimber. Solche Einsätze nähmen 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch.
Und da ist noch nicht die Zeit mit einbezogen, die ein späterer Gerichtstermin im Buß- oder Strafverfahren sowie ein etwaiger Zivilprozess beansprucht.

Die Cannabisgeschichte wiederum sollte man trennen. Da kommt wohl eher das Parteibuch durch. Grundsätzlich fordern kann er viel - bleibt aber auch "nur" ein politischer Beamter auf Zeit - abhängig von Gottes Gnaden. Deshalb wird dennoch auch in Münster nach Recht und Gesetz gehandelt und auch für den Besitz von Kleinstmengen Cannabis eine Anzeige vorgelegt.

Zur Schwertransportbegleitung könnte ich mich jetzt auslassen, aber das spare ich mir.
:lah:

Gast

Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon Gast » Mo 13. Aug 2012, 10:41

@Ezechiel

:applaus: :zustimm:

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon MasterEd » Mo 13. Aug 2012, 11:19

Bei Schwerlasttransporten werden bei uns (NRW) sowieso schon Rechnungen an den Anforderer geschrieben. Von daher sehe ich da zumindest keine "finanziellen Verluste" für die Polizei. ABER es sind dann trotzdem mindestens zwei Beamte und ein FuStKw gebunden....und das kann in ländlichen Behörden dazu führen, dass zeitweise keine Einsatzmittel mehr frei sind. Und wenn das nächste Einsatzmittel dann 30 km weiter wegsteht, ist es nicht optimal.

Man könnte sicherlich darüber nachdenken die Polizei durch ein weiteres Begleitfahrzeug (Bezahlung durch Versender) zu ersetzen, das den Verkehr zusätzlich warnt. Im Normalfall wird das sicherlich beim Gros der Transporte, die in der Woche um Mitternacht durch die Dörfer zur Autobahn tingeln, ausreichen.
"Polizisten sind rechtsradikale Dumpfbacken, die ein eigenes AKW im Garten haben
und vorzugsweise Frauen, Kleinkinder und honorige Bürger verprügeln." (PolBert, 08.12.2010)

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon MICHI » Mo 13. Aug 2012, 11:24

BodenseeCop hat geschrieben:Zu den Blechschäden. Wenn keine bedeutende OWi oder gar Straftat vorliegt machen wir eigentlich nur die Arbeit für die Versicherungen.

Also wir verfolgen auch bei Bagatell-VU jegliche Owi. Da gibt es, bei uns eindeutig geregelt, nur ganz wenige Ausnahmen, wie z. B. "Selbstanzeige" oder Blitzeis.

Ich meine, dass auch SH inzwischen von der Praxis abgerückt ist, Bagatellunfrälle nicht mehr aufzunehmen.

Dass die geringen Vw.-Gelder natürlich nicht "kostendeckend" sind, steht auf einem ganz anderen Blatt, dürfen es aber auch nicht sein, und diese Gelder fließen ja nicht in den Polizeihaushalt, sondern in's Landessäckel.
Gruß
MICHI


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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon BodenseeCop » Mo 13. Aug 2012, 12:25

MICHI hat geschrieben:
BodenseeCop hat geschrieben:Zu den Blechschäden. Wenn keine bedeutende OWi oder gar Straftat vorliegt machen wir eigentlich nur die Arbeit für die Versicherungen.

Also wir verfolgen auch bei Bagatell-VU jegliche Owi.
Sagte ja nicht, dass wir das nicht machen, sondern, dass die Bagatellunfälle nur einen Haufen Zeit fressen und "nur" für die Versicherung gearbeitet wird.

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon homer » Mo 13. Aug 2012, 12:37

@ Michi: Ich bin der Auffassung, man sollte auch nicht im Ansatz den Eindruck entstehen lassen, dass die Verwarn- oder Bußgelder überhaupt zur Kostendeckung gedacht sind.

@all: Bei der Kostenfrage und Fragen zum Haushalt gibt es eine Menge Schnittmengen, z.B. Personal, die man, wenn man zielführend an das Thema herangehen will, strikt trennen sollte.

Die hier angesprochene Schwertransportbegleitung hat sicherlich viele Facetten, aber eben und vor allem auch die der Überwachung und Einhaltung der Auflagen. Ich bin zwar bisher nur sehr anständigen Unternehmern dieser Branche begegnet, aber was die Einstellung der polizeilichen Begleitung unter Umständen zur Folge hätte, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.
Und ja, damit verdient man vielleicht auch Geld, aber nicht so, dass wir uns damit finanzieren könnten. Ob es wirklich kostendeckend abgerechnet wird ist mir auch unbekannt.

Aber die Bindung des Personals halte ich hier, vor dem Hintergrund der Frage nach ausreichender Finanzierung der Polizei, für irreführend.

Personal wird durch verschiedenste Anlässe gebunden. Ob und wie weit, das ist auch Ausdruck dessen, was die Gesellschaft von der Polizei erwartet. Könnte man noch weiter ausführen, ein ellenlanges Thema, aber hier soll auch angemerkt sein, dass viele Behörden und Institutionen ihre Verantwortung auf die Polizei abladen, spätestens nach Büroschluss. :polizei1: Und, hier sehe ich den Anknüpfungspunkt, dies eben auch aus für sie vorteilhaften Kostengründen tun. Und das Land macht da, aus verschiedenen Erwägungen heraus, auch mit.

Auch bei uns kommt langsam die Budgetierung an. Und auch zuvor habe ich gelegentlich nachgefragt, wer eigentlich die von uns aufgebrachten und wieder einzufordernden Gelder bekommt. Überwiegendes Ergebnis: Der Landeshaushalt, aber eben nicht die Polizei.

Leute transportiert im Strafverfahren
Gelder für an Polizeieigentum entstandene Schäden (z.B. nach Unfällen)
Transporte für die Justiz (Transporte zur Jugendarrestanstalt)

sind die ersten schnellen Beispiele, die mir einfallen. Wir zahlen beziehungsweise bewerkstelligen dies mit unserem Budget, bekommen die Kosten aber nicht ersetzt.

Eine Menge Kleinvieh, der aber sicher einen großen Haufen Mist macht. Andere Ressorts profitieren davon, wir müssen uns strecken. So ist zumindest derzeit mein Eindruck.
Wenn man diese Strukturprobleme lösen würde, wäre die Polizei ausreichend finanziert. :polizei2:

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon Timmey! » Mo 13. Aug 2012, 13:32

@Michi: In SH dürfen wir auch weiterhin nicht Bagatellunfälle aufnehmen! Wird sich wohl auch in der nächsten Zeit nicht ändern, eben weil man nicht die Arbeit der Versicherungen machen soll!

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon aceveda » Mo 13. Aug 2012, 14:00

MasterEd hat geschrieben:Bei Schwerlasttransporten werden bei uns (NRW) sowieso schon Rechnungen an den Anforderer geschrieben. Von daher sehe ich da zumindest keine "finanziellen Verluste" für die Polizei. ABER es sind dann trotzdem mindestens zwei Beamte und ein FuStKw gebunden....und das kann in ländlichen Behörden dazu führen, dass zeitweise keine Einsatzmittel mehr frei sind. Und wenn das nächste Einsatzmittel dann 30 km weiter wegsteht, ist es nicht optimal.

Also Schwertransporte tangieren den WuW eher peripher, das dies grundsätzlich durch unseren VD übernommen wird.

Ich würde nicht so weit gehen und behaupten die Polizei wäre unterfinanziert... sehr wohl unterbesetzt!

Ich wäre für eine "Rückbesinnung" auf die Kernaufgaben der Polizei. Immer öfter fällt mir auf, dass wir VBs durch Abschleppen beseitigen (was je nach Tageszeit mal locker 90min dauern kann), während die Jungs & Mädels vom Ordnungsamt zwei Straßen weiter Anwohnerparkplätze "überwachen".

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon Brot » Mo 13. Aug 2012, 14:06

Ich finde, dass es bei manchen "Bagatellunfällen", wenn sich die Beteiligten nicht einig sind, schwieriger ist, ON 01 zu bestimmen, als z.B. bei Abbiegefehler, Wendefehler oder Vorfahrtsverstößen. Insofern kann ich verstehen, wenn der Bürger dann die Aufnahme durch die Polizei wünscht.

Und nicht jeder Verkehrsteilnehmer hat eine Kamera dabei, mit der er selbstständig alles dokumentieren kann. Und ohne Lichtbilder würde ich privat bei einem Unfall mit unterschiedlichen Aussagen nicht die Unfallstelle verlassen wollen.

Wo man bei uns Einsparpotenzial sieht, ist bei Blutentnahmen. Man wurde hinter vorgehaltener Hand darum gebeten, keine Alkoholsünder mehr zu jagen, da das Revier die Kosten für die Blutentnahme und Blutuntersuchung nicht zu 100% erstattet bekommt. Das finde ich persönlich bedauerlich.
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis es wieder zu sogenannten "Diskounfällen" kommt. Die sind nämlich bei uns in letzter Zeit, vor allem aufgrund der zahlreichen Verkehrskontrollen, deutlich zurück gegangen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bürger merkt, in welchen Regionen nicht mehr so viel kontrolliert wird.

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon 1957 » Mo 13. Aug 2012, 14:56

zunächst möchte ich homer beipflichten.

ansonsten:
das thema unfallaufnahme ist brisant.

ab wann ist ein unfall ein bagatellunfall ? kann das am telefon zweifelsfrei geklärt werden ?

1. private unfallaufnehmer ( z.b. kfzsachverständige) stehen schon länger in den startlöchern.
2. die die unfallaufnahme ohne polizei verhindert/erschwert die aufklärung erheblicher verkehrsverstöße ( drogen, trunkenheit, ohne fe, grobe owi etc. eine polizeiliche unfallaufnahme ist fester
bestandteil der verkehrssicherheitsarbeit.
3. die unfallaufnahme ist eine vertrauensbildende bastion polizeilicher arbeit.
4. ist der verzicht auf die unfallaufnahme, gleichbedeutend mit einem geringeren personalbedarf beim wachdienst o.ä ?


die heutige polizei leidet unter aufgabeninflation und personalnot.
organisationsveränderungen haben meist nicht dazu geführt, dass die polizei dort ist, wo sie gebraucht wird: auf der straße und in der ermittlungsarbeit.

die politik steckt in einem dilemma:
personal ist teuer, die aufgaben explodieren, die einnahmen reichen nicht aus.

zeit, neue wege zu gehen.

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 13. Aug 2012, 15:02

Polizei ist für meine Begriffe weder unterbesetzt noch unterfinanziert.
Es befinden sich nur zu viele PVB ( in RLP über 60 % ) außerhalb des WuW.

Die Unfallaufnahme ist mit eine der ureigensten Aufgaben der Polizei. Die Erkenntnisse welche wir duch die Unfallaufnahme gewinnen fließen in vielen Bereichen wieder in unsere Arbeit ein.
Letztendlich ist das auch ein Dienst für den Bürger welchen wir zu erbringen haben.

Die Polizei in RLP gehört mMn neu struktoriert, vielfach von Verwaltungsaufgaben befreit und wenigstens 20 Prozent der, jetzt im TD befindlichen Beamten gehören zurück in den WuW und raus auf die Straße.
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

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Re: Wie unterfinanziert ist die Polizei wirklich?

Beitragvon PowerTurtle » Mo 13. Aug 2012, 16:26

Nochmal zu den Rechnungen für "unnötige" Einsätze. So verständlich das auch ist, man sollte das abe auch nicht übertreiben. Einen Fall habe ich einmal mitbekommen: Älterer Herr, bekannter Trinker, wurde mehrere Tage nicht gesehen. Ein Nachbar verständigte die Polizei un es folgte, das Übliche (Schlüsseldienst etc.). Gut der Herr war nicht in der Wohnung, hätte es aber durchaus sein können. Nun bekommt der Nachbar nach einem Jahr (sic!) eine Rechnung für den Polizeieinsatz. Er hat sie natürlich nicht bezahlt, sonder Widerspruch eingelegt. So Aktionen kann man gern öfter machen, wenn man Wert darauf legt erst gerufen zu werden wenn der Geruch im Hausflur von unangenehm in beißend übergeht... :gruebel:
Ich bin nicht langsam, sondern bedächtig!
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