Bodycam

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Kaeptn_Chaos
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 31. Jul 2015, 06:42

NRW liegt seit über einem Jahr der Bericht zur Gefährdung von Polizeibeamten vor, die Situation verschärft sich derzeit und was hat der Medienminister diesbezüglich veranlasst? Nix.
:lah:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Diag » Di 29. Sep 2015, 18:11

Body-Cam: Gesetzesänderung erlaubt neben Bild- nun auch Tonaufnahme

Der Hessische Landtag hat im Rahmen einer Plenarsitzung die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) beschlossen. Innenminister Peter Beuth begrüßte die Novellierung, die die Rechtsgrundlage für die Aufnahme der ergänzenden Tonübertragung durch die Body-Cam geschaffen hat. Dies sei eine wesentliche Weiterentwicklung des Erfolgskonzepts und verbessere den Schutz hessischer Polizistinnen und Polizisten weiter, so Beuth.

„Die jetzt von der Hessischen Landesregierung erweiterte Rechtsgrundlage im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt der Polizei die Möglichkeit, begleitend zur Bildaufzeichnung auch den Ton aufzunehmen. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die polizeiliche Praxis. Die Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister. Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.

„Einen wesentlichen Einfluss versprechen wir uns auch in Bezug auf gruppendynamische Prozesse. Am Rande der Kontrollmaßnahmen kommt es häufig zu Solidarisierungseffekten von Jugendgruppen. Nicht selten ist dieser Effekt dem Alkoholisierungsgrad geschuldet. Die Body-Cam wirkt dem entgegen“, so der Innenminister.

Die hessische Polizei hat als bundesweiter Vorreiter den Einsatz sogenannter Body-Cams erprobt und damit eine Idee der polizeilichen Basis aufgegriffen, konzeptionell aufgestellt und auch auf eine datenschutzrechtlich stabile Basis gestellt. Derzeit sind landesweit 13 Kamerasysteme in Brennpunktbereichen im Einsatz. Für den landesweiten brennpunktorientierten Einsatz werden derzeit weitere 59 Systeme beschafft.

Seit Pilotbeginn im Jahr 2013 in Frankfurt war das Interesse auch anderer Polizeien an der Body-Cam groß. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hamburg wurden bereits eigene Pilotprojekte zum Einsatz der Body-Cam eingerichtet. Die Polizei in Österreich plant konkrete Pilotprojekte ab 2016. Die Innenministerkonferenz hat Hessen zudem gebeten, die Erfahrungen mit der Body-Cam zusammenzustellen und bundesweit verfügbar zu machen. Ziel ist es dabei, für die Polizeien der Länder und des Bundes einheitliche Standards zu entwickeln.

„Dass Hessen für das Einsatzmittel Body-Cam die Vorreiterrolle übernommen hat, ist erfreulich. Durch die gute konzeptionelle Planung und die entsprechenden Finanzmittel ist die Body-Cam ein Modell für andere Bundesländer und Staaten geworden. Mein besonderer Dank gilt dabei der polizeilichen Basis, die diese Idee entwickelt hat, sowie dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, der dieses Projekt von Anfang an konstruktiv begleitet hat“, so Innenminister Beuth.
Quelle: https://innen.hessen.de/presse/pressemi ... onaufnahme

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Controller » Di 29. Sep 2015, 21:07

Die Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister.

Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.
Das ist nachvollziehbar :ja:
Zumal man ja schon bereits zuvor recht gute Erfahrungen gemacht zu haben scheint.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Mi 23. Dez 2015, 17:15

Schulterkameras für Polizei: Test in Freiburg und Mannheim verzögert sich
In Hessen sind sie bereits im Einsatz und auch in Freiburg und in Mannheim sollten die Schulterkameras für Polizisten zum Einsatz kommen. Doch der geplante Test verzögert sich.
Die testweise Einführung in BW (geplant: 2. Halbjahr 2015) verzögert sich. Es wird bis zur nächsten Landtagswahl März 2016 abgewartet. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass in BW vor einem Einsatz dieser Bodycams erst das PolG geändert werden muss.

Ich schätze mal, das IM hat derzeit wichtigere Dinge zu bearbeiten als die Einführung von Bodycams.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Hessen78 » Mi 23. Dez 2015, 20:02

Controller hat geschrieben:
Die Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister.

Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.
Das ist nachvollziehbar :ja:
Zumal man ja schon bereits zuvor recht gute Erfahrungen gemacht zu haben scheint.
Dazu kommt, dass es im letzten Jahr vermehrt (für unseren Beritt) saftige Strafen für Beleidigungen gegen Polizisten gegeben hat. Die lagen zwischen 50 und 90 Tagessätzen für rein verbale Entgleisungen. So etwas lässt sich nun noch besser dokumentieren.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Tonaufzeichnungen dazu beitragen, Kontrollsituationen mit dem üblichen Problemklientel ruhiger ablaufen zu lassen.

Meiner Erfahrung nach waren die Aufnahmen bislang vor Gericht sehr eindrucksvoll. Da hat auch das frisch geduschte, ordentlich gekämmte Auftreten im feinen Zwirn nicht mehr gezogen um den Eindruck der Aufnahmen zu relativieren.

Ich bin voll und ganz von der Bodycam überzeugt. Die Bilder sprechen für sich, da gibt es vor Gericht in der Regel wenig über den Sachverhalt an sich zu diskutieren. Mit Ton wird das noch besser.

Ich kann bislang keinen Nachteil an der Bodycam erkennen.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Mi 3. Feb 2016, 00:37

Beitrag vom 23.12.2015:
Brot hat geschrieben:Schulterkameras für Polizei: Test in Freiburg und Mannheim verzögert sich
In Hessen sind sie bereits im Einsatz und auch in Freiburg und in Mannheim sollten die Schulterkameras für Polizisten zum Einsatz kommen. Doch der geplante Test verzögert sich.
Die testweise Einführung in BW (geplant: 2. Halbjahr 2015) verzögert sich. Es wird bis zur nächsten Landtagswahl März 2016 abgewartet. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass in BW vor einem Einsatz dieser Bodycams erst das PolG geändert werden muss.

Ich schätze mal, das IM hat derzeit wichtigere Dinge zu bearbeiten als die Einführung von Bodycams.
Wow, was Flüchtlingskrise, Übergriffe in Köln und Wahlkampf so alles möglich machen:

Polizei in Baden-Württemberg: Testlauf mit Schulterkameras kommt
In Stuttgart, Mannheim und Freiburg sollen Polizeibeamte den Einsatz von Schulterkameras, den sogenannten Bodycams, testen. Innenminister Gall erhofft sich dadurch eine Abnahme der Gewalt gegen die Beamten.
Jetzt geht es augenscheinlich auf einmal doch ein wenig schneller als geplant :polizei2:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Peppermintpete » Mi 3. Feb 2016, 15:19

Die BuPo startet ja bekanntlich auch einen Trageversuch.

Orte: Ddorf und Köln.
Warum Köln im Boot ist liegt ja auf der Hand - aber weiß wer, warum das so stark konzentriert erfolgt?
Es gibt ja sonst auch noch einige große Bahnhöfe...
:keks:

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Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon RafaelGomez » Mi 3. Feb 2016, 16:35

Anschaffung und FoBi der Träger. Und, wie Du schon sagst, ist NRW derzeit im Focus.
(obwohl es sich ja um Kleinstädte handelt... :-))

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Challenger » Mi 16. Mär 2016, 19:54

Peppermintpete hat geschrieben:Die BuPo startet ja bekanntlich auch einen Trageversuch.
Der Trageversuch scheint erfolgreich verlaufen zu sein:

:arrow: Bundespolizei: Einsatz von Body-Cams wird ausgeweitet
hessenschau.de hat geschrieben:Was mit einem Modellversuch unter hessischen Polizisten begann, soll jetzt auch Bundespolizisten vor Angriffen schützen: Union und SPD in Berlin haben sich darauf geeinigt, die Bundespolizei künftig mit Body-Cams auszustatten.
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Luk91 » Do 17. Mär 2016, 04:44

Laut Saarbrücker Zeitung wurde im Saarland eine entsprechende Gesetzesänderung durchgewunken.
Die ersten Kameras sollen ab Juni in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und evtl. noch an weiteren Orten eingesetzt werden.
Die Piraten im Landtag sehen das wohl eher kritisch. :polizei10:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saar ... 98,6095470
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Peppermintpete » Do 17. Mär 2016, 22:56

Challenger hat geschrieben:
Peppermintpete hat geschrieben:Die BuPo startet ja bekanntlich auch einen Trageversuch.
Der Trageversuch scheint erfolgreich verlaufen zu sein:

:arrow: Bundespolizei: Einsatz von Body-Cams wird ausgeweitet
hessenschau.de hat geschrieben:Was mit einem Modellversuch unter hessischen Polizisten begann, soll jetzt auch Bundespolizisten vor Angriffen schützen: Union und SPD in Berlin haben sich darauf geeinigt, die Bundespolizei künftig mit Body-Cams auszustatten.
Da hat sich der 'Trageversuch' ja richtig gelohnt :polizei10:
:keks:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 18. Mär 2016, 06:47

In NRW verkommt das immer mehr zur Posse.

Schön auch, dass die Grünen das irgendwie mit einer Kennzeichnungspflicht verknüpfen.

Klar: Wir sind so transparent, dass wir unser Handeln filmen - weil wir ja so unheimlich viel zu verbergen haben - aber gekennzeichnet werden müssen wir trotzdem. Obgleich in NRW noch kein Verfahren an mangelnder Identifizierung des Kollegen scheiterte.
:lah:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Freeman12349 » Fr 18. Mär 2016, 10:14

Wurde eine Kennzeichnung nicht grade erst abgelehnt?
Kein PVB

Klagt nicht, kämpft!

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Peppermintpete » Fr 18. Mär 2016, 10:55

Zunächst bestand eine Kennzeichnung, aus der Einheit und Zug ersichtlich waren.
Mit Umstellung auf den neuen Einsatzanzug wurde eine numerische taktische Kennzeichnung eingeführt, durch die man auf die Gruppe kommt. Im gleichen Schritt wurden "zufällig" Buchstaben mitbeschafft, wodurch eine individuelle Kennzeichnung möglich wäre.
Dies war dann seitens der Landesregierung unmittelbar darauf angedacht, wurde vom Hauptpersonalrat aber zunächst abgelehnt und damit (vorerst) abgewandt.

Es gibt aber (zumindest) anhaltende Gerüchte, dass man seitens der Landesregierung noch nicht fertigt mit dem Thema ist.

Hier habe ich auch noch eine Ausarbeitung des MIK dazu gefunden
:keks:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Luk91 » Di 24. Mai 2016, 22:04

Meine Meldung vom 17. März war etwas voreilig. Es handelte sich damals nur um die erste Lesung im saarl. Landtag.
Nun scheint unser SPolG aber tatsächlich folgende Änderung zu erfahren (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

In den §27 (Bild und Tonaufzeichnungen) wird als Absatz 3 eingefügt
Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen
personenbezogene Daten kurzzeitig speichern (Vorabaufnahme) und durch die offene
Anfertigung von Bild und Tonaufzeichnungen erheben, soweit dies zum Schutz von
Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten oder Dritten zur
Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich ist. Auf Maßnahmen nach Satz 1 ist durch Schilder oder in sonstiger geeigneter Form hinzuweisen.
Absatz 6
Die Aufzeichnungen sind,
soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind,
1.bei Maßnahmen nach Absatz 3 und 4 unverzüglich,
2.ansonsten spätestens nach zwei Wochen
zu löschen.
https://www.landtag-saar.de/aktuelles/d ... &relPath=/
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf

Beschulungsmaßnahmen auf den drei ausgewählten Dienststellen sind bereits angelaufen.
Beim der Hardware hat man sich für RS-X2 der Firma Revealmedia entschieden.
http://www.revealmedia.com/int/products/rs2-x2

Was wird allgemein von dem Gesetzestext gehalten?

Da ich Teilnehmer an dem anstehenden Pilotprojekt bin, würden mich auch Erfahrungen von Kollegen mit dem Kamera-System interessieren. (Gerne auch per PN)
Laut Projektleitung wird diese Kamera in RLP genutzt und auch HE würde von dem bekannten "Westenmodell" umstellen.
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