Hessen will Bodycam testen...

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Controller » Sa 11. Jun 2016, 15:53

mal ein Bericht des SWR:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... index.html

scheint ja überall positiv zu wirken, was eine wirklich tolle Sache ist :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Fr 14. Okt 2016, 00:19

Auch in BW kommt so langsam Bewegung in die Sache:
- Minister: "Wir schützen unsere Polizei vor Gewalttaten und feindseligen Übergriffen"
- Polizei in Baden-Württemberg: Kameras sollen mögliche Angreifer abschrecken

Die Änderung des PolG BW wurde verabschiedet, womit es nun eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams gibt. Zunächst soll nur in Freiburg, Stuttgart und Mannheim für ein halbes Jahr getestet werden. Nach der Sommerpause 2017 soll es dann einen Erfahrungsbericht geben.

Kritik gibt es allerdings am sogenannten Pre-Recording. Hier findet eine Daueraufzeichnung der letzten 60 Sekunden statt, die ständig überschrieben werden. Wird die Boycam dann durch den Polizeibeamten aktiviert, so werden die zuvor aufgenommen 60 Sekunden ebenfalls zur Aufnahme hinzugefügt. Ich halte diese Funktion für sinnvoll. Der Landesbeauftragte für Datenschutz wohl nicht...
Datenschützer haben Einwände
Solche vorläufigen Bilder seien bei unerwarteten Angriffen für Polizisten wichtig, sagte Strobl. Am Pre-Recording hatte sich in den vergangenen Wochen jedoch eine kontroverse Debatte zwischen der Regierungskoalition und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz entzündet. Dieser hält nämlich das Pre-Recording für einen Verstoß gegen den Datenschutz.
„Diese Bedenken teilen wir nicht“, sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek und verwies auf das Land Hessen: Dort sei dieses Instrument eingeführt worden, ohne dass der Datenschutzbeauftragte dies beanstandet habe.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Diag » Fr 14. Okt 2016, 08:18

Ist in B-W schon die Sprachaufzeichnung mit ins PolG aufgenommen worden?

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Fr 14. Okt 2016, 11:56

Musste selbst erst nachsehen und konnte u.a. das aus der Beschlussempfehlung entnehmen:

§ 21 PolG wird wie folgt ergänzt:
(4) Der Polizeivollzugsdienst kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zur Abwehr einer Gefahr Daten durch Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte erheben. Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.

(5) Die Speicherung der nach Absatz 4 erlangten Daten für eine Dauer von mehr als 60 Sekunden ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. [...]

(8) Für die erhobenen Daten nach Absatz 4 gilt Absatz 7 mit der Maßgabe, dass diese spätestens nach 60 Sekunden automatisch zu löschen sind und jede über das Erheben hinausgehende Verarbeitung ausgeschlossen ist, sofern nicht zuvor die Voraussetzungen des § 21 Absatz 5 vorliegen.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Diag » Fr 14. Okt 2016, 17:38

Danke! :zustimm:
Nägel mit Köpfen. :ja:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 16:38

Ganz interessante Sache, hat zwar nix mit Hessen, dafür aber mit den Cams zu tun.

Im Frankenthaler Babymord-Prozess geht es um eine schreckliche Tat.
Und darum, wie die Polizei mit ihren neuen Bodycams umgeht. Beamte haben den Angeklagten nach dem Tod seiner Tochter gefilmt.
Doch da saß er im Krankenwagen.
Der Justiz bescheren diese Aufnahmen einiges Kopfzerbrechen.

http://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duer ... r-polizei/
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Mi 28. Dez 2016, 17:40

Juristen streiten deshalb sogar darüber, ob Beamte die Geräte bei einem Einsatz in einer Disco einschalten dürften. Fest steht jedenfalls: Wenn Polizisten in eine Wohnung gerufen werden, haben die Kameras auszubleiben.
Puh, da sollte man den Gesetzestext doch tatsächlich nochmals Wort für Wort lesen. Im PolG BW ist ebenfalls von "öffentlich zugänglichen Orten" die Rede.

Dann bringt die Bodycam also nichts, wenn man zur häuslichen Gewalt gerufen wird und den Widerstand in der Wohnung hat. Das halte ich für suboptimal. Vielleicht könnte sich der Gesetzestext dahingehend erweitern lassen, dass z.B. bei einer Gefahr für Gesundheit/Leben die Aufnahmen an nicht öffentlich zugänglichen Orten, auch gegen den Willen des Berechtigten, angefertigt werden dürfen.

Auf jeden Fall ein interessanter Rechtsstreit i.Z.m. Bodycams.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 17:55

Dann bringt die Bodycam also nichts, wenn man zur häuslichen Gewalt gerufen wird und den Widerstand in der Wohnung hat.

ja, das denke ich auch - auf der anderen Seite steht das Recht und das Interesse des Wohnungseigentümers den höchst persönlichen Lebensbereich ....usw.... :polizei1:

Also eine reine Güterabwägung im Gesetz, wie immer.
Ob oder wie lange diese Bestand hat oder möglw. nur die Wohnung ausgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Diskutiert wird ja hier auch, ob die Aufnahmen Beweismittel werden könnten, durch "Umwidmung" :gruebel:

Jedenfalls, was klar nicht i.O. war, ist das Weiterlaufen lassen und die Lüge, nach der Aufforderung zum Abschalten durch den Betroffenen.
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon ganzehrlich » So 19. Feb 2017, 19:25

Ich hätte kein Problem mit Bodycams und auch nicht mit der externen Speicherung.
Das Argument "eine Polizei, die nichts zu verbergen hat dürfte da nichts gegen haben" erinnert mich allerdings an Diskussionen um pauschale Kennzeichenerfassung. Da kommt von den Gegnern immer die Datenschutzkeule ("Auch wenn ich nichts zu verbergen habe geht es niemanden etwas an, wann ich wo langfahre").
Müsste man hier auch in Betracht ziehen. Da können dann Herr X und Frau Y von der Speicherungsfirma eventuell auch lustige Videos angucken die sie gar nichts angehen. Hat der Bürger da dann kein Problem mit? Das würde mich wirklich mal interessieren. Ganz ohne Ironie.
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Syzygy » So 19. Feb 2017, 21:46

Naja, so easy ist das heute nicht mehr, wenn die IT vernünftig organisiert ist und man so einen Auftrag nicht an den billigsten Hinterhofanbieter gibt wo ein Admin ins einem Keller sitzt und Vollzugriff auf alles hat...

Wäre problemlos möglich die Videos verschlüsselt zu übertragen und zu speichern und den Key zum entschlüsseln muss die Speicherfirma gar nicht haben. Selbst wenn sie ihn hätten, ist ein vernünftiges System so aufgebaut, dass jeder Zugriff automatisch geloggt/gemeldet wird und die Logdaten auch nicht editiert werden können.

Also da würd ich mir die wenigsten Sorgen drüber machen.
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon ganzehrlich » Mo 20. Feb 2017, 21:24

Syzygy hat geschrieben:Also da würd ich mir die wenigsten Sorgen drüber machen.
Ja, du und ich auch, doch was sagt die Mehrheit der Bevölkerung dazu? Die vielleicht nicht so ein technisches Verständnis hat und eventuell auch kein Vertrauen in Verschlüsselung etc.?
Ob diese Menschen dann trotz ihrer Sorge um Datenschutz ein Filmen aller polizeilichen Maßnahmen befürworten würden? Ja, etwas hypothetisch das Ganze... :pfeif:
:hallo: --- ein PVB aus NDS --- :hallo:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Officer André » Mo 20. Feb 2017, 21:29

ganzehrlich hat geschrieben:
Syzygy hat geschrieben:Also da würd ich mir die wenigsten Sorgen drüber machen.
Ja, du und ich auch, doch was sagt die Mehrheit der Bevölkerung dazu? Die vielleicht nicht so ein technisches Verständnis hat und eventuell auch kein Vertrauen in Verschlüsselung etc.?
Ob diese Menschen dann trotz ihrer Sorge um Datenschutz ein Filmen aller polizeilichen Maßnahmen befürworten würden? Ja, etwas hypothetisch das Ganze... :pfeif:
Ist denn das technische Verständnis und Vertrauen bei der Mehrheit so gering?
Gibt es da eine statistische Erhebung? Oder ein Stimmungsbarometer?
Ihr schlittert mit euren Ärschen über verdammt dünnes Eis und wenn es bricht, warte ICH im Wasser auf euch!

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon ganzehrlich » Mo 20. Feb 2017, 22:29

Officer André hat geschrieben:
ganzehrlich hat geschrieben:
Syzygy hat geschrieben:Also da würd ich mir die wenigsten Sorgen drüber machen.
Ja, du und ich auch, doch was sagt die Mehrheit der Bevölkerung dazu? Die vielleicht nicht so ein technisches Verständnis hat und eventuell auch kein Vertrauen in Verschlüsselung etc.?
Ob diese Menschen dann trotz ihrer Sorge um Datenschutz ein Filmen aller polizeilichen Maßnahmen befürworten würden? Ja, etwas hypothetisch das Ganze... :pfeif:
Ist denn das technische Verständnis und Vertrauen bei der Mehrheit so gering?
Gibt es da eine statistische Erhebung? Oder ein Stimmungsbarometer?
Das weiß ich nicht, vermute ich aber (bei den vielen Menschen von Generation 50+), daher schrieb ich "vielleicht". Ist von meiner Seite also alles wilde Spekulation.
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Controller » Mo 20. Feb 2017, 22:32

vielen Menschen von Generation 50+
1.) glaube ich das nicht und
2.) wird sich die Generation 50+ eher weniger mit uns rollen, also sind die auch fast nicht betroffen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Syzygy » Mo 20. Feb 2017, 22:39

Glaube ich auch nicht wirklich dran. Vor allem wenn man transparent kommuniziert, wann gefilmt wird, was mit dem Material passiert und unter welchen Vorraussetzungen es genutzt wird.

Die "Mehrheit der Bürger" wird das so gut wie niemals betreffen und diejenigen die die Sorge haben, da regelmässig drauf zu sein, haben sicher andere Gründe sich dagegen auszusprechen als den Datenschutz.
Safety first!


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