Hessen will Bodycam testen...

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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DerLima
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon DerLima » Sa 6. Mai 2017, 13:43

Es ist wirklich ein weites Feld. Und es ist auch richtig, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen Beachtung finden.
Es ist nur schade, dass in so einem Fall insbesondere die unbeteiligten Dritten (so es sie denn gibt), die zufällig auf dem Bild landen Auslöser für eine rechtswidrige Handlung sein sollen. Ziel der Aufnahmen ist ja nicht der unbeteiligte Dritte, sondern das polizeiliche Gegenüber. Und das dessen Gesicht mit gespeichert wird, genau das ist ja ein Ziel der Bodycams. Nachvollziehbare Bedenken wären für mich vorhanden, wenn die Beamten nicht entsprechend gekennzeichnet würden, also Aufnahmen heimlich erstellt werden.

Zu dem unbeteiligten Dritten:
Stellt sich die rage, inwiefern seine Persönlichkeitsrechte tatsächlich verletzt werden. Ich sehe hier einen sehr geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durchaus außer Acht gelassen werden kann. Denn der Dritte ist nicht Ziel der Maßnahme. Erst wenn der Dritte derjenige ist, der tatsächlich in den Fokus der Aufnahmen gerät ohne das es einen sachverhaltsbezogenen Belang hat, sehe ich seine Rechte in einer Tiefe verletzt, die relevant sein kann.
Aber ein Mensch, der im Hintergrund einmal durch die Aufnahme läuft, nein, da sehe ich keine Verletzung. Der kommt nicht mehr und nicht weniger in den Fokus der Polizei, als wenn keine Aufnahmen gemacht werden.
Problematisch sehe ich an der Stelle eher, dass "unbeteiligte Dritte" die Aufnahme stören könnten, insofern sie die Maßnahme stören wollen und das ohne aktiv die polizeiliche Maßnahme zu behindern.

Man stelle sich vor, es gibt eine Maßnahme gegen einen Störer, welche (nach Ansage) videographiert wird. Ein Freund des Störers kommt hinzu ohne sich als solcher zu erkennen zu geben und stellt sich selber immer wieder so hin, dass es ihm möglich erscheint ebenfalls videographiert zu werden. Dazu führt er noch ein lautstarkes Telefonat, welches im Tonmitschnitt aufgenommen wird. Anschließend beschwert er sich darüber und die Aufnahmen dürfen nicht mehr verwendet werden, womit das Beweismittel hinfällig ist. DAS kann nicht Sinn und Zweck von Datenschutz sein. Wirklich nicht.
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Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon RafaelGomez » Sa 6. Mai 2017, 13:54

Deshalb sind ja im sinnigen Gesetz die 'Dritten' aufgeführt...Bild
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810939.pdf

Edit: 6b BDSG tut sein übriges...

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Do 1. Mär 2018, 15:24

Es gibt Neuigkeiten aus BW zum Thema Bodycam. Als kleiner Rückblick, im April 2017 startete in drei Polizeipräsidien eine Testphase. Nun gibt es augenscheinlich Probleme:

Polizei hat Probleme mit der Technik: Strobl fordert Konsequenzen bei Bodycams
Das Vergabeverfahren für die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei mit sogenannten Bodycams muss nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neu aufgerollt werden. Grund seien technische Probleme, die sich beim Probelauf für die Geräte eines Anbieters gezeigt hätten, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die restlichen vier Bewerber waren zuvor aus formalen Gründen oder wegen nicht erfüllter Vorgaben aussortiert worden.
Also nochmal alles von vorne... Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre :gaga:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon PotionMaster » Do 1. Mär 2018, 16:14

Ja...diese tollen Vergabegeschichten.... :polizei10:

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Leopli » Mo 19. Mär 2018, 11:49

Moin,

Vor kurzem wurde in Hamburg ein Pilotprojekt im Bereich der Reeperbahn zum Einsatz der Bodycams durchgeführt.
Dabei wurde der Beamte, welcher die Bodycam mit sich führte deutlich mit einer Weste mit dem Aufdruck "Video Team" gekennzeichnet, da eine verdeckte Datenerhebung nach § 30 III HambDSG nicht zulässig ist. Auch das BDSG bestimmt in § 4 III, dass dem Verantwortlichen die Identität der verantwortlichen Stelle und Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung mitgeteilt wird.

Spannend ist, dass der Einsatz der Bodycams zu keiner nennenswerten Minderung der Widerstandshandlungen, gemäß § 113 StGB führte. Eine Folge der meist alkoholisierten Personen (und dem damit einhergehenden "Egal"-Effekt) im Bereich der Reeperbahn, da der Einsatz der Bodycams zwischen 0 und 6 Uhr erfolgte. Jedoch wirkte der Einsatz der Bodycams auf umstehende Personen stark deeskalierend so, dass sich diese nicht mehr solidarisierten mit der betroffenen Person.

Hier nachlesbar für Details: http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/ ... er-die.pdf

Meiner Meinung nach sind Bild und Tonaufnahmen notwendig, um das Einsatzgeschehen genau zu dokumentieren. Bild und Tonaufnahmen haben schließlich einen sehr hohe Beweiskraft. Auch wie vorher bereits erwähnt ist die Tonaufnahme auch wichtig zum Schutz der persönlichen Ehre oder auch für einen Nachweis für Provokationen, Beleidigungen etc..
Eine sinnvolle Begrenzung ist jedoch auch notwendig. Genutzt werden sollte die Bodycam nur bei Straftaten oder bei dem dringenden Verdacht, das eine solche vorliegt. Dadurch ist der Eingriff in das allg. Persönlichkeitsrecht auch gerechtfertigt.

@DerLima:
Man muss bedenken, dass bei Unbeteiligten der Eingriff schwerer wiegt als bei demjenigen, gegen den sich die Maßnahme richtet. Das Persönlichkeitsrecht von diesen ist schon betroffen, wenn diese erkennbar sind. Richtig ist natürlich, dass er nicht das Ziel der Maßnahme darstellt. Da die Maßnahme auch häufig nur im Bereich der (vermeintlichen) Straftaten tatsächlich genutzt wird ist der Eingriff aber wahrscheinlich gerechtfertigt :)
Die deutsche Sprache ist Freeware, Du kannst sie benutzen, ohne dafür zu bezahlen. Sie ist aber nicht Open Source, also darfst Du sie nicht verändern, wie es Dir gerade passt.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 19. Mär 2018, 14:00

Leopli hat geschrieben:
Mo 19. Mär 2018, 11:49
Spannend ist, dass der Einsatz der Bodycams zu keiner nennenswerten Minderung der Widerstandshandlungen, gemäß § 113 StGB führte.
Das war zumindest für die Fälle, in denen affektives Handeln oder eine verminderte Steuerungsfähigkeit (auch durch Rauschmittel) vorliegt, erwartbar.
Interessant ist vielmehr die beschriebene Wirkung auf die Umstehenden und die Verhinderung unübersichtlicher Gemengelagen durch Eingreifen zunächst Unbeteiligter.
Auch eine spätere Auswertung bzgl. der "Verurteilungsquote" in den Fällen, in denen das Videomaterial der Bodycam zusätzlich zur Verfügung stand, dürfte aufschlussreich sein. Bzgl. der sinnvollen Tonaufnahmen gibt es ja bereits diverse Initiativen, die Polizeigesetze in den Ländern entsprechend anzupassen.
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Spear » Do 26. Apr 2018, 11:04

Ich find das eine gute Idee. Das mit dem Ton wäre sehr gut da man den Polizisten mit der Cam nicht sieht und so zumindest hört was er sagt. Und Gesichtsausdrücke zu deuten ohne Ton ist auch schwer. Manch einer guckt eben mies ist aber am Witz erzählen. Gabs nicht auch Studien ich glaube in USA das diese Cams Übergriffe auf Polizisten verringern?

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon MICHI » Do 26. Apr 2018, 11:10

Spear hat geschrieben:Ich find das eine gute Idee. Das mit dem Ton wäre sehr gut da man den Polizisten mit der Cam nicht sieht und so zumindest hört was er sagt. Und Gesichtsausdrücke zu deuten ohne Ton ist auch schwer. Manch einer guckt eben mies ist aber am Witz erzählen. Gabs nicht auch Studien ich glaube in USA das diese Cams Übergriffe auf Polizisten verringern?
Nun melde dich doch nicht in jedem Thema mehr oder weniger sinnvoll zu Wort.
Zumal du viele Dinge von dir gibst, die in den Threads bereits gesagt wurden.
Gruß
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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Spear » Do 26. Apr 2018, 11:23

MICHI hat geschrieben:
Do 26. Apr 2018, 11:10
Spear hat geschrieben:Ich find das eine gute Idee. Das mit dem Ton wäre sehr gut da man den Polizisten mit der Cam nicht sieht und so zumindest hört was er sagt. Und Gesichtsausdrücke zu deuten ohne Ton ist auch schwer. Manch einer guckt eben mies ist aber am Witz erzählen. Gabs nicht auch Studien ich glaube in USA das diese Cams Übergriffe auf Polizisten verringern?
Nun melde dich doch nicht in jedem Thema mehr oder weniger sinnvoll zu Wort.
Zumal du viele Dinge von dir gibst, die in den Threads bereits gesagt wurden.
nun gut, wenn der Faden mehrere Seiten hat lese ich ihn nicht komplett durch und möchte eben nur meine Meinung sagen. Aber ich werde in Zukunft darauf achten.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Fr 19. Okt 2018, 09:47

In BW wird die Polizei stufenweise ab Anfang 2019 flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Insgesamt wurden 1350 Stück bestellt. Geplant ist, dass jeweils ein Beamter einer Polizeistreife eine solche Kamera trägt:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 88e8c.html

Ich bin mal gespannt, wie das ablaufen wird. Kann mir gut vorstellen, dass Anfang 2019 die Bodycams auf dem ein oder anderen Revier liegen, aber man sie dann nicht benutzen kann, weil plötzlich auffällt, dass es für die Verwendung eine vorherige Einweisung/Fortbildung/Schulung benötigt, die kein Kollege absolviert hat. Bislang habe ich noch nichts davon gelesen, sei es als elektronische Lernanwendung oder als Präsenzveranstaltung. Aber da ist bestimmt was in der Mache und wenn es soweit ist, muss es wieder ganz schnell gehen :)

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon Brot » Do 31. Jan 2019, 15:44

Der Rollout in BW beginnt:

Innenminister Strobl verspricht: Bis zum Sommer hat jede Polizeistreife eine Bodycam
Innenminister Thomas Strobl verspricht, dass bis zum Sommer jeder Polizist im Südwesten eine Bodycam tragen wird. Die ersten Kameras bekommt die Polizei Stuttgart an diesem Freitag.

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Re: Hessen will Bodycam testen...

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 1. Feb 2019, 12:22

Soll nun jede Streife eine Bodycam tragen oder jeder Polizist (und damit also 2 + x pro Streifenteam)? Der Autor des Artikels scheint nicht in der Lage zu sein, das deutlich zu benennen.
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